07.04.2016 - 5.6 Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017 mi...

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass die heutige Beschlussfassung von besonderer Bedeutung sei, da das Stärkungspaktgesetz eigentlich den Haushaltsausgleich für 2016 vorgeschrieben hat. Belastungen durch externe Faktoren, wie z. B. EU-Zuwanderer, anerkannte Asylbewerber, steigende Kosten für Integration und Inklusion sowie die fehlende Dividende der Enervie lassen dies nicht zu. Die Stadt Hagen hat seit Beginn des Stärkungspaktes in jedem Jahr die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen immer übertroffen. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war die Stadt Hagen wegen der massiven Steuereinbrüche seit Einführung des NKF immer deutlich besser als im Haushaltsplan eigentlich vorgesehen. In 2015 betrug das Jahresdefizit nur noch rd. 12 Mio. € gegenüber der geplanten rd. 160 Mio. € im Jahr 2010. Diese Erfolge gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung mit Unterstützung des Stärkungspaktes des Landes zeigen Früchte. Im Jahr 2015 konnte die Stadt zum zweiten Mal hintereinander Kredite abbauen, im Jahr 2015 waren es immerhin 20 Mio. €. Die Stadt Hagen hat damit ihre Hausaufgaben gemacht. Der heutige Ratsbeschluss ist deshalb wichtig, weil der Rat heute den Aufsichtsbehörden erneut dokumentiert, dass der Sparwille ungebrochen ist und die bereits beschlossenen Maßnahmen in der vollen Summe eingehalten oder kompensiert werden. Der Rat hat in einem mehrheitlichen Beschluss in der letzten Sitzung ein Konzept für das HSP ohne Steuererhöhungen beschlossen. Hierfür bedankt er sich ausdrücklich. Dies sei nicht leicht gefallen und habe in vielen Bereichen schmerzhafte Beschlüsse verlangt. Dies war wichtig, weil nur so eine Chance bestehe, die Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen, dass wegen der externen Belastungen und der nachgewiesenen Sparanstrengungen, die keine darüber hinausgehenden und vertretbaren Maßnahmen zulassen, eine Verschiebung des Haushaltsausgleiches auf 2017 notwendig ist. Er hält dies im Vergleich mit den Städten Wuppertal und auch Oberhausen für gerecht. Denn diese Städte sind ebenso wie Hagen bei der Neuberechnung der Mittel des Stärkungspaktes benachteiligt worden und haben in der Folge eine Verschiebung des Ausgleiches auf 2017 bereits 2014 genehmigt bekommen. Die Stadt Hagen hat diese Verschiebung bisher durch immense eigene Anstrengungen erfolgreich vermeiden können. Nun zwingen uns die genannten Faktoren dazu und nun sollten wir das gleiche Entgegenkommen des Landes erwarten dürfen, wie Wuppertal und Oberhausen. Er würde sich freuen, wenn der Rat heute ein möglichst starkes Signal an die Aufsichtsbehörden senden würde, dass der Rat diese Notwendigkeit der Verschiebung ebenso sieht.

Er bittet darum, in der Ergänzungsvorlage 0299-1/2015 im ersten Satz der Begründung das Datum der Einbringung 10.12.2016 zu ändern. Hier muss es richtig lauten: 10.12.2015.

Herr König hält die Rede für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2016/2017:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
 

Der Kämmerer hat sich in seiner Haushaltsrede mehrfach auf  Aussagen seiner Reden früherer Jahre bezogen.

Und das mit Recht, denn die finanzielle Situation ist nach wie vor dramatisch.

Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, bemühen sich alle im Rat vertretenen Parteien darum, jährlich unter großen Anstrengungen den Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsprogramme zu erreichen.

Diesen Weg musste schon der damalige und legendäre Stadtkämmerer Dr. Pesch mit dem Verkauf der Elektromark-Anteile an die HVG beginnen.

Seitdem wurden und werden Jahr für Jahr der Haushalt, die Einrichtungen und Leistungen der Stadt ausgequetscht, um die Millionenlöcher zu stopfen.

Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen sowie auch die Ratsvertreter sind Leidtragende dieser Situation.

Und wir alle wissen, dass sich dieses Prozedere auch in den kommenden Jahren wiederholen wird. 

Diese Politik hat die Stadt in eine Abwärtsspirale gebracht.

Die Folgen dieser Politik sind

• Verfall der städtischen Infrastruktur.
  Straßen, Brücken und Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand.
  Auf unsere Anfragen musste die Verwaltung sowohl für den Tiefbau als auch für den Hochbau einräumen, dass alles auf Verschleiß gefahren wird und die notwendigen Mittel für Instandhaltung nicht eingesetzt werden.
   
• Grünflächen werden nur noch ökonomisch und nicht ökologisch gepflegt,
   
• Die fehlende Stadtsauberkeit ist mehr als ein Ärgernis, das Thema Sauberkeit hat auch den Schulbereich erreicht.
   
• Die Ausstattung der Schulen ist nicht in dem sinnvollen Maß erfolgt.
   
• Dringend notwendige und vor allem präventive Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich werden beschnitten.
   
• Der Busverkehr in Hagen ist mehrfach zusammengestrichen worden,
  ganze Bevölkerungsgruppen werden insbesondere abends und an den Wochenenden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Mit negativen Folgen für die Innenstadt und die Stadtteilzentren.
   
• Bauanträge haben Genehmigungszeiten, die in keiner Weise mehr zu verantworten sind, die negativen wirtschaftlichen Folgen sind deutlich.
   
• Bürgerämter wurden geschlossen oder die Öffnungszeiten deutlich eingeschränkt

• Und und und,

Die Liste lässt sich ohne Probleme verlängern.

Zunächst haben wir in der Vergangenheit versucht, die Probleme durch Kürzungen und Leistungseinschränkungen im Wesentlichen über die Ausgabeseite in den Griff zu bekommen.

Ergebnis              -              keine Lösung

Dann war die Einnahmeseite dran.

Nur ein Beispiel: Von 2010 bis 2016 wurde die Grundsteuer um 51,5% erhöht. Eine Maßnahme, die alle Mieter und Hausbesitzer in Hagen traf und trifft.

Ergebnis              -              keine Lösung

Erneut fehlen für den Haushaltsausgleich Millionen.

Nun also wieder ein Haushaltsentwurf, der diesmal eine Mischung aus Kürzen und Einnahmesteigerungen enthält.

Es sollen

• die Elternbeiträge für die KiTas erhöht,
• die Vereine mit der Sportstättenbenutzungsgebühr unverantwortlich belastet,
• für die Straßenunterhaltung die schon jetzt zu geringen Mittel für 2 Jahre um jährlich 200.000 € gekürzt
  
  werden.

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer wollen bis auf das Westfalenbad alle anderen Hagener Bäder schließen,

Meine Damen und Herren,
 

Gleichwohl wissen wir alle,

Dieser Haushalt steht nicht nur  auf wackeligen Beinen sondern auf Treibsand.

Sie haben wider besseres Wissen die Abführungen der Sparkasse für den Planungszeitraum unverändert gelassen. Das ist zumindest grob fahrlässig.

Sie gehen von unverändert sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau aus.

Sie haben die Personalkostensteigerungen, die durch die berechtigten Forderungen Verdis uns noch erreichen werden, viel zu niedrig angesetzt.

Sie legen  nach dem Motto „Liebe, Glaube, Hoffnung“ einen  formal ausgeglichenen Haushalt hin.

Das bedeutet doch, dass die Risiken dieses Haushalts uns in den kommenden Jahren zu erneuten Kürzungsrunden oder Gebührenerhöhungen- und  Steuererhöhungen zwingen werden.

Nicht berücksichtigt ist dabei das Risiko der Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das Jahr 2017.

Die Kritik an dem Vorgehen des OB und des Kämmerers, die wir an der bisher nicht erfolgten Abstimmung mit dem Land geäußert haben, will ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

Aber:

Nach § 8 Absatz 2 Stärkungspaktgesetz kommt eine Verlängerung der Ausgleichsfrist nur bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde in Betracht.

Noch haben wir Zweifel, dass wir diese Voraussetzungen auch gegenüber dem Land rechtssicher nachweisen können.

Wir bieten Ihnen an, dass wir gemeinsam mit Ihnen und den SPD-Abgeordneten im Landtag intensiv für eine Lösung im Sinne des Hagener Haushalts beim Innenministerium eintreten. 

Sie sollten der Versuchung widerstehen, dass eine Ablehnung der Verschiebung des Haushaltsausgleichs durch den Innenminister für CDU und FDP den Landtagswahlkampf gegen Rot Grün in Hagen beflügeln könnte.

Es geht uns und es sollte auch Ihnen ausschließlich um Hagen gehen.

Unabhängig davon werden wir uns demnächst wieder mit der Finanzkrise der Stadt beschäftigen müssen.

Meine Damen und Herren,
es ist von daher an der Zeit, dass wir versuchen uns über andere Ansätze den Problemen zu nähern.

Ich unterstelle sowohl der Verwaltung als auch allen im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen, dass sie die Belastungen, die dieser Haushaltsentwurf enthält, nicht beschließen wollen, weil sie das inhaltlich für richtig halten, sondern weil die Haushaltslage sie dazu veranlasst.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verwaltung seit Jahren immer wieder mit denselben Vorschlägen versucht, das Problem in den Griff zu bekommen.

Aber es muss andere Lösungen geben, und es gibt sie!

Wir müssen gemeinsam aus dem Hamsterrad ständiger Haushaltskonsolidierung aussteigen und die Vergeblichkeitsfalle verlassen.

Das Defizit liegt nach dem Verwaltungsentwurf für 2016 bei 13,5 Mio €. Berücksichtigt man die Stärkungspaktmittel von 36 Mio €, so ist der eigentliche Fehlbetrag bei knapp 50 Mio €.

Die für den Haushaltsausgleich entscheidende Ergebnisrechnung enthält allein 43,9 Mio. € für Abschreibungen und 31 Mio. € für sonstige Rückstellungen. Also zusammen eine Gesamtsumme von 74,9 Mio. €.

Könnten wir in Hagen unseren Haushalt nach denselben Grundsätzen aufstellen wie Bund und Land, würde keiner über ein Haushaltsdefizit reden.

Denn weder Land noch Bund kennen in ihren Haushalten Abschreibungen und Rückstellungen

Die Gemeinden sind wieder diejenigen, denen durch den Gesetzgeber derartige „Buchgelder“ in die Haushalte hineingepresst werden.

Das NKF hat mit den Abschreibungen ein Instrument aus der kaufmännischen Buchführung auf die Kommunalverwaltung übertragen, das völlig ungeeignet ist.

Es kann doch nicht sein, dass für dieses virtuelle Geld in Form der Abschreibungen, die die Erfolgsbilanz mehr als negativ beeinflussen, durch Kürzungen in der realen Welt angekämpft werden muss.

Dieser haushaltstechnische Irrweg der Abschreibungen muss beendet werden.

Aber selbst in dem derzeitigen System der Abschreibungen gibt es Möglichkeiten, unsere Situation zu verbessern.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat festgestellt, dass die Stadt Hagen bezogen auf die Einwohnerzahl das zweit höchste Vermögen aller kreisfreien Städte hat.

Das liegt jedoch nicht an der hohen Investitionsquote in Hagen.

Nein, das liegt einfach daran, dass bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz das vorhandene städtische Vermögen erheblich zu hoch bewertet wurde.

Ziel dieser Bewertung war, bei der Eröffnungsbilanz eine Überschuldung zu vermeiden. Das konnte damals erreicht werden, aber seit Jahren ist  inzwischen die Überschuldung eingetreten.

Die Folgen der unrealistischen Eröffnungsbilanz finden wir jetzt in den überhöhten Abschreibungen wieder. Dafür müssen wir jetzt teuer bezahlen.

Allein diese 43 Mio. € an Abschreibungen jährlich machen den Haushaltsausgleich unmöglich.

Es hätte eine Chance zur Veränderung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gegeben.

Aus § 92 Abs. 7 S. 3 GO NRW ergibt sich, dass die Eröffnungsbilanz letztmalig im vierten auf die Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss berichtigt werden kann. 

Letztmalig hätte eine Berichtigung der Eröffnungsbilanz  im Jahresabschluss 31.12.2013 erfolgen können. 

Das ist nicht geschehen.

Aber wir können doch nicht ernsthaft jedes Jahr weiter über 40 Mio. € an Belastungen für den Haushaltsausgleich ansetzen. Man müsse hier zu einer anderen Bewertung kommen.

Die tatsächliche Summe der Kredite der Stadt ist doch – und darauf ist der Kämmerer besonders stolz – um über 45 Mio. € im Zeitraum von Ende 2014 bis Anfang 2016 gesunken.

Das macht deutlich, dass es sich bei den Abschreibungen doch nicht um reales Geld handelt, das mit der tatsächlichen Finanzlage der Stadt nichts zu tun hat.

Die Gemeindeprüfungsanstalt stellt fest, dass unser Vermögen offensichtlich zu hoch bewertet ist, anders sind die Hinweise nicht zu verstehen.

Insgesamt müssen wir gegenüber der Landesregierung dafür eintreten, dass für den Haushaltsausgleich die Abschreibungen gar nicht oder allenfalls für Investitionen seit Inkrafttreten des NKF berücksichtigt werden.

Nur zwei Anmerkungen zu den sonstigen Rückstellungen:

Bei den sonstigen Rückstellungen bestehen allein über 6 Mio. € Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Jahresurlaub der städtischen Mitarbeiter.

Hier lassen sich hier durch gemeinsam mit der Personalvertretung zu entwickelnde Konzepte mehr Mittel für den Haushaltsausgleich erzielen, als durch die unselige Sportstättenbenutzungsgebühr.

Hier ist der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Organisations- und Personalhoheit gefordert, wir erwarten von ihm konkrete Maßnahmen.

Meine Damen und Herren,

um einer Legendenbildung vorzubeugen, auch die SPD wird in den kommenden Monaten und Jahren sich weiter konstruktiv an den weiteren Beratungen zur Umsetzung des bisherigen Haushaltssanierungsplans beteiligen.

Dabei werden wir uns aber davon leiten lassen, dass die Maßnahmen diese unsere Stadt nicht beschädigen.

Wir als Sozialdemokraten werden uns dabei auf die Sicherung der Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs und  den Sozial- und Jugendbereich sowie den Bildungsbereich besonders konzentrieren.

Die Hagenerinnen und Hagener tragen mit der Grundsteuer bzw. ihren Mietnebenkosten schon eine sehr hohe Last.

Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass wir ihnen dafür auch eine lebenswerte Stadt bieten.
 

Der Haushalt 2016 / 2017 enthält keine Ansätze für eine Weiterentwicklung der Stadt.

Sie sind nicht einmal unserer Forderung nachgekommen, zusätzliche Investitionen für eine funktionierende Infrastruktur in den Haushalt einzustellen. Das ist kein Luxus, sondern eine dringend notwendige Verpflichtung. Schon jetzt sind einige Hagener Brücken für den Schwerlastverkehr gesperrt und Straßen zu Schlaglochalleen verkommen.

Über einen Abschreibungszeitrum von 50 Jahren sprechen wir hier bei unserer Forderung von einer jährlichen Belastung von 100 000 €. Damit hätte ein spürbarer Beitrag für die Sicherung der notwendigen Infrastruktur geleistet werden können.

Herr Gerbersmann,

ich muss trotz unserer anderen Position zum  Haushalt Ihnen meinen Respekt zollen.

Und zwar, weil Sie der Einzige sind,  der seine Argumente auch öffentlich vertritt.

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer wollen bis auf das Westfalenbad alle Bäder schließen. Sie, Herr Gerbersmann, vertreten dies auch weiterhin öffentlich. Gleichzeitig ist der Oberbürgermeister öffentlich  der Entwickler des Freizeitzentrums Harkort- und Hengsteysee. Dabei spielt das Freibad am Hengsteysee eine zentrale Rolle.  Der Oberbürgermeister st bei der Frage des Haushalts auf Tauchstation, das entspricht sicher nicht der Aufgabe eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters.

Trotz des Lobes erlaube ich mir, Ihnen Herr Gerbersmann in zwei wichtigen Passagen Ihrer Haushalsrede zu widersprechen.

Er zitiert: „So schmerzhaft die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen auch sind, ich bleibe dabei, dass nach meiner Einschätzung Hagen auch danach eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. Schließlich setzen wir damit in vielen Fällen nur die Dinge um, die in anderen Städten längst Alltag sind oder immer schon waren, ohne dass die Menschen dort ihre Stadt als unbewohnbar empfinden.“

SPD Position

Herr Gerbersmann, das wird auch durch das ständige Wiederholen nicht richtiger.

Die Schließung aller Freibäder und die Konzentration auf das Westfalenbad sind sozial nicht gerechtfertigt.

Es gibt auch in Hagen in nicht unerheblicher Zahl Familien, die sich keine teuren Urlaubsreisen leisten können und die froh sind, wenn sie ihre Ferien in einem der beiden Hagener Freibäder verbringen können.

Die entsprechende Familienkarte für 2 Erwachsene und 2 Kinder kostet immerhin schon für einen Tag 11,-- €.

Im Westfalenbad wären für eine entsprechende Tageskarte 26,60 € fällig. Unabhängig davon, dass das Westfalenbad ebenfalls kein Freibad ist.

Es mag im Ruhrgebiet ähnliche Einschnitte in die Infrastruktur und die öffentlichen Einrichtungen geben, wie Sie, Herr Gerbersmann,  sie für Hagen als nicht vermeidbar ansehen.

Aber in den neuen Bundesländern werden eine Infrastruktur und eine soziale und kulturelle Vielfalt an Einrichtungen geboten, die der Maßstab für alle Bundesländer sein sollte.

Aus Zeitgründen nur zwei Beispiele:

Dessau              88.000 Einwohner zum Vergleich Lüdenscheid 76 400

• Anhaltinisches Theater Dessau
  4 Sparten Theater (Musiktheater, Schauspiel, Ballett, Puppenspiel)
• Philharmonisches Orchester
• 3 Museen
• 7 Frei- und Naturbäder
• 2 Hallenbäder

Bautzen              39.000 Einwohner

• 4 Museen
• 3 Sparten-Theater
  Ballett, Chor, Orchester, Puppentheater
• 1 Hallenbad
• 1 Freibad

Nur zur Ergänzung: Während in Hagen der Hebesatz für die Grundsteuer bei 750 und für die Gewebesteuer bei 520 liegt, gelten für die von mir genannten Städte in den neuen Bundesländern Hebesätze bei der Grundsteuer von 380 (Bautzen) bis maximal 500 und bei der Gewerbesteuer von 400 bzw. 450.

Mit den im Haushalt der Stadt enthaltenen Mittel für den Aufbau Ost (2015 = 6.500.000,--€) finanzieren wir eine kulturelle und sportliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern mit, die weit über das in NRW als Standard angesehene Niveau hinausgeht.

Gleichzeitig ist die steuerliche Belastung der Einwohner deutlich geringer als bei uns.

Es ist den Hagenerinnen und Hagenern nicht mehr zu erklären, dass wir zur Finanzierung dieser Einrichtungen in den neuen Bundesländern unsere Einrichtungen schließen oder zurückfahren.

Deshalb ist unsere Forderung an das Land, dass diese Mittel für den Aufbau Ost beim Haushaltsausgleich demnächst nicht berücksichtigt werden.

Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass mit Auslaufen der bisherigen Regelung im Jahr 2019 die Mittel für den Aufbau Ost von den Gemeinden nicht mehr zu tragen sind.

Wir werden dazu in Kürze einen Antrag einbringen und versuchen, eine gemeinsame Position des Rates dazu zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

 

•                Wir können für Hagen nachweisen, dass wir unseren Haushalt sowohl von der Ausgabenseite als auch von den Einnahmen erheblich verbessert haben.

•                Wir sind schon in einigen Bereichen deutlich über die Schmerzgrenze gegangen.

•                Wir bauen unsere Kredite zurück.

•                Wir werden weiter sorgsam auf die Haushaltsdisziplin achten.

•                Aber wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen.

•                Virtuelle Ausgaben in Millionenhöhe können und wollen wir nicht durch weitere Kürzungen und Gebühren bzw. Steuererhöhungen ausgleichen.

Es gilt jetzt die genannten Forderungen in konkreten Gesprächen mit dem Innenministerium und den Landtagsfraktionen mit Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten hart und konsequent zu vertreten.

Es ist sicher keine Überraschung wenn ich jetzt erkläre:

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan nicht zustimmen.

Diese Entscheidung treffen wir,

• weil das, was hier heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird, keinen langfristig wirkenden Beitrag zur notwendigen Haushaltssanierung darstellt.
   
• weil mit diesem Haushaltsentwurf und dem HSP durch z. B.  die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Sportstättenbenutzungsgebühr gegen virtuelle Ausgaben in Millionenhöhe  angekämpft wird,
  
  und
   
• weil der Entwurf die falschen Signale für die Entwicklung unserer Stadt sendet.
  
   

Trotzdem gilt:

Wir übernehmen nach wie vor Verantwortung im Interesse unserer Stadt.

Wir wollen gemeinsame Lösungen.

Wir wollen Zukunftsperspektiven für Hagen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Herr Röspel hält die Rede für die CDU-Fraktion zum Haushalt 2016/2017:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der ehemalige WDR-Intendant Friedrich Nowottny sagte einmal: „Wenn es den Politikern die Sprache verschlägt, halten sie eine Rede.“

So sehr ich Herrn Nowottny geschätzt habe, so sehr werde ich Ihnen in den nächsten Minuten belegen, dass auch Journalisten gelegentlich irren.

Der vor uns liegende Doppelhaushalt 2016/2017 ist dieses Jahr ein Symbol von Einigkeit und Uneinigkeit des Rates gleichermaßen.

Einigkeit herrschte bis vor wenigen Tagen darüber, welchen Weg wir prinzipiell gehen wollen – mit der Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das kommende Jahr.

Zur Erinnerung: Die Stadt Hagen nimmt im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen verpflichtend am Stärkungspakt teil. Demnach müssten wir in diesem Jahr eigentlich den Haushaltsausgleich erreichen. Und wären nicht besondere Ereignisse wie die Sondersituation bei der ENERVIE, die EU-Zuwanderung und die Flüchtlingssituation dazwischengekommen, hätten wir das auch geschafft. Doch nach Aufrechnung aller unerwarteter Lasten, hätten wir zu den 4,3 Millionen Euro weitere beinahe 13,5 Millionen Euro nur in diesem Jahr einsparen müssen.

Das wäre ohne drastische Steuer- und Gebührenerhöhung nicht möglich gewesen! Da reden wir von einer Steuererhöhung nicht auf, sondern um mehr als 200 Punkte Grundsteuer! Im Ergebnis hätten wir damit eine massive Abwärtsspirale in Gang gesetzt, aus der es für die Stadt nur noch wenig sinnvolle Auswege gegeben hätte. Das konnte also nicht der richtige Weg sein!

Umgekehrt führt eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs in das Jahr 2017 nicht dazu, dass wir den Korridor des Stärkungspaktes verlassen. Also waren sich alle teilnehmenden Ratsmitglieder am Haushaltsworkshop der Stadt im November einig und erteilten dem Kämmerer den Auftrag, Sanierungsplan und Haushalt mit Ausgleich im Jahr 2017 zu entwickeln. Den Haushaltsausgleich erreichen wir nur 12 Monate später noch innerhalb dieses Doppelhaushalts!

Die Städte Wuppertal und Oberhausen sind diesen Weg bereits erfolgreich gegangen, obwohl deren Steuersätze – insbesondere bei der Grundsteuer – noch deutlich unterhalb des Hagener Niveaus liegen. Oberhausen erhielt dafür gerade das Plazet der Kommunalaufsicht. Jetzt hoffen auch wir auf Wohlwollen unserer Kommunalaufsicht in Arnsberg.

Uneinigkeit entstand durch die jüngste Kritik einer Fraktion an der Verschiebung des Haushaltsausgleichs. Sie muss sich heute ernsthaft fragen lassen, lieber Herr König, ob sie tatsächlich Hagens Bürger in diesem Jahr um weitere 13,5  Millionen Euro „rasieren“ will.

Subtile Andeutungen werfen darüber hinaus die Frage auf, ob sie sich getreu einer unschönen sozialdemokratischen Tradition wieder an das Innenministerium in Düsseldorf gewandt hat. Ich würde mich freuen, dazu gleich noch ein befreiend ehrliches Dementi von Ihnen zu hören. Denn es hatte in der Vergangenheit am Ende weder für die Stadt noch für die SPD irgendeinen Vorteil. Ich freue mich, gehört zu haben, dass die SPD-Landtagsabgeordneten, unseren Weg der Verschiebung unterstützen wollen.

Die Allianz aus CDU, Grünen und FDP sowie die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv hätte es sich ebenfalls einfach machen können: Auch wir hätten alles untereinanderschreiben können, was uns nicht gefällt – Summe bilden – hier eine kleine Million Geschwindigkeitsüberwachung, dort eine kleine Million bei der Vermeidung des Missbrauchs der EU-Binnenmigration und als Sahnehäubchen noch ein paar Milliönchen durch die Auflösung von Gleitzeit- und Urlaubsüberhängen dagegen rechnen – und fertig. Das war der Weg der SPD.

Ich bin sicher, die Menschen in Hagen würden es begrüßen, wenn die SPD-Fraktion künftig anderen in diesem Rat auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen würde. Das hieße, mit der Machtpolitik zu brechen und die Sachpolitik aufzunehmen. Dann klappt auch mit der Allianz und mit der Verantwortung für die Stadt. Im Augenblick hat es dazu nicht gereicht.

An CDU, Grünen, Hagen Aktiv und der FDP hat es bestimmt nicht gelegen, denn an Gesprächsangeboten und kontinuierlichen Informationen über unseren Verhandlungsfortschritt hat es nicht gemangelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP haben es sich nicht leicht gemacht, sondern haben in vielen Gesprächs- und Verhandlungsrunden einen ausgewogenen, in sich schlüssigen und mit vielen Kompromissen versehenen Sanierungsplan entwickelt, wie es die Verantwortung für unsere Stadt verlangt: ohne Steuererhöhungen, ohne Bäderschließungen, ohne Kürzungen bei sozialen Beratungsleistungen, ohne Verwässerung der Geschwisterkind-Regelung an Kitas und im Offenen Ganztag, und ohne Kürzungen bei den Reinigungsintervallen in den Schulen. Wir haben viele Problemfälle aus dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf entfernt!

Dabei haben wir nicht nur nach seriösen und konstruktiven Lösungen gesucht, die Hinweise der Kommunalaufsicht hinsichtlich wichtiger Themen ernstgenommen, sondern gleichzeitig versucht, den Worten unseres ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhardt gerecht zu werden, der formulierte: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.“

Für uns, die CDU-Fraktion, ist der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen sicher das größte Stück vom Kuchen – unser wichtigster Punkt. Dafür waren wir – wo erforderlich – bereit an anderer Stelle die weniger schmackhaften „Kröten“ zu schlucken.

Nun werden Sie mich vielleicht fragen, ob denn der Verzicht auf Steuererhöhungen nicht eher eine Floskel von uns ist – so eine Art sprachliche Schlaftablette?

Nein sage ich! Denn es geht um Ihren Geldbeutel, um Ihre Brieftasche! Genau dort würden Ihnen spätestens ab dem 25. eines Monats ein paar wichtige Scheine fehlen. Dann würden Sie spüren, wie wichtig unser „Mantra“ für jeden einzelnen von uns ist.

Ein kurzer Blick über den Hagener Tellerrand nach Bergneustadt zeigt das ganz deutlich: Dort liegt die Grundsteuer B inzwischen bei 959 Prozentpunkten – und müsste nach dem Willen der Landesregierung eigentlich bei 1.255 liegen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, was 1.255 Prozentpunkte für die Menschen in Bergneustadt bedeutet hätte: Der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung müsste bei einer solchen Steuerhöhe das Doppelte an Wohnungssteuer verkraften wie ein Mieter in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf. Wer mag sich das für Hagen vorstellen? Wer würde dann noch hier wohnen wollen, wer es sich noch leisten können? Junge Familien mit Kindern sicher nicht!

Deshalb bleibt es richtig und wichtig, dass wir auch in diesem Jahr wieder dafür gekämpft haben, jede wegfallende Sparmaßnahme durch eine vernünftige neue zu ersetzen, um Steuererhöhungen zu verhindern. Und um uns doppelt abzusichern, haben wir sogar noch Ersatzmaßnahmen mit eingebracht, um beim Scheitern einer Maßnahme den Kämmerer nicht doch zur Steuererhöhung zu zwingen. Das ist unser größtes Stück vom Kuchen, meine Damen und Herren!

Ich bin sicher, die Kollegen der Grünen, von Hagen Aktiv und der FDP werden Ihnen gleich berichten, an welche Stellen sie sich das größte Stück des Kuchens abgeschnitten haben. Ohne dass ich es Ihnen jetzt im Detail vorstellen müsste, werden sie nebenbei erfahren, welches die Kröten sind, die wir geschluckt haben.

Denn ohne schmerzhafte Einschnitte ist in unserer Situation ein Haushalt nicht aufzustellen. Das haben die Beratungen zu den Einsparungen im Kulturbereich gezeigt, die wir jetzt gegenüber der Kommunalaufsicht konkretisieren mussten.

Keinem macht es Freude, den Theaterzuschuss um 1,5 Millionen, den gesamten Kulturbereich um 2,25 Millionen Euro zu reduzieren. Das war ein „Muss“.

Keiner frohlockt, notfalls das Osthaus-Museum dienstags zu schließen, falls andere Sparmaßnahmen im Kulturbereich nicht ausreichen. Es geht nicht anders!

Denn unsere Spielräume sind ausgeschöpft. Jeder neue Schnitt geht jetzt unter die Haut!

Deshalb haben wir uns nach allen Regeln der Kunst darum bemüht, die Lasten fair zu verteilen, um nirgendwo Strukturen komplett zu zerstören, schon gar nicht beim Sport!

Auch wenn wir uns unter dem Druck der Kommunalaufsicht für die Energie- und Bewirtschaftungsumlage entschieden haben, so hat uns das auch keine Freude gemacht. Wir wissen, dass wir Sportlerinnen und Sportler damit – wenn auch nur geringfügig – belasten. Wir können den Unmut der Sportverantwortlichen auch verstehen. Aber sie sollten auch wissen: Anderenorts funktioniert das problemlos – ohne jedes Vereinssterben.

Wir haben vor zwei Jahren den Verwaltungsentwurf erheblich entschärft, indem wir den vorgesehenen Betrag halbiert, Kinder und Jugendliche von der Umlage ausgenommen und die Erhöhung bis Ende 2020 ausgeschlossen haben. Das ist die heutige Entscheidungsgrundlage. Und darin sind sich die vier Fraktionen im Saal einig.

Es geht schließlich nicht nur um die Einnahmen und die Steuerermäßigung durch den Betrieb gewerblicher Art. Es geht auch um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Hallen- und Platzkapazitäten. Zu Recht bestraft wird durch die Umlage nämlich der, der unnötig Hallenzeiten blockt und nicht nutzt. Und das, liebe Bürgerinnen und Bürger – ist auch beabsichtigt. Die Umlage ist wegen ihres Mehrfachnutzens also unverzichtbar. Genau deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Verwaltung. Die Umlage ist beschlossen und wird umgesetzt. Das sollten die Vereine in ihre Planungen für das Jahr 2017 einkalkulieren.

Wer von anderen einfordert, Sparbeiträge zu bringen, darf sich selbst nicht ausnehmen. Deshalb nehmen wir uns als Fraktionen auch selbst in die Pflicht!

• Wir verzichten schon in diesem Jahr auf 10 Prozent unserer Fraktionszuschüsse.
• Nach vielen Jahren Diskussion wird der Rat heute seine eigene Verkleinerung auf die Mindestgröße von 52 Mitgliedern beschließen. Das wirkt zwar erst zur Kommunalwahl 2020, erfordert aber in den kommenden Jahren erhebliche Vorarbeiten von uns. Eingespart werden dadurch unmittelbar knapp 30.000 Euro jährlich.
• Mittelbar verringern sich aus der Ratsverkleinerung die Zuschüsse für Fraktionen und Gruppen um knapp 200.000 Euro jährlich.
• Ebenfalls ab 2020 verkleinert werden die Bezirksvertretungen – jeweils zwei Mitglieder.
• Die bezirksbezogenen Mittel werden schon im laufenden Jahr um 10 Prozent gesenkt, was 15.000 Euro jährlich bringt.
• Und zu guter Letzt tragen die Gremienvertreter ab 2017 durch die  kontinuierliche Arbeit am papierlosen Sitzungsdienst mit 20.000 Euro bei.

Politik hat sich also nicht von der Sanierung abgekoppelt, sondern trägt an vielen Stellen aktiv mit großen und kleinen Maßnahmen zum Sparerfolg bei. Das gehört sich aus unserer Sicht auch so!

Mit diesen Maßnahmen alleine lässt sich natürlich kein Haushalt retten. Dazu kommen zahlreiche Verwaltungsvorschläge und neue Maßnahmenvorschläge von der CDU. Dabei haben wir bewusst einen Schwerpunkt auf weitere Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung gelegt, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Blick zu verlieren. Sie sollen auch in Zukunft die notwendigen Dienstleistungen der Stadt in ansprechender Qualität anbieten können, ohne mit überflüssiger Bürokratie beschäftigt zu werden.

Deshalb haben wir das Augenmerk auch auf Elektronischen Bürgerdienste gerichtet. Als Beispiel sei hier der Personalausweis- und Passautomat genannt, der in anderen Städten die Beantragung solcher Identitätsdokumente beschleunigt – für die Bürger und die Mitarbeiter!

Dass wir mehr technische Unterstützung brauchen, liegt auf der Hand: In der Amtszeit von Jörg Dehm hat die Verwaltung erstmals mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut. Denn nur er hatte den Mut, das Prinzip gegen jede interne Kritik im Haus durchzusetzen.

Das führt inzwischen in einigen Bereichen zu Kapazitätsengpässen, wie beim Bauordnungsamt. In anderen Bereichen, wie im Umweltamt, sehen wir aber noch so lange ausreichend Luft, wie das Amt für immer neue Fördertöpfe oder Wettbewerbe Mitarbeiterstellen als „Eigenanteil“ einstellen kann.

Um hier klarer entscheiden zu können, welche Aufgaben wir künftig noch mit wie viel Personal wahrnehmen wollen oder müssen, wäre eine neue Runde Aufgabenkritik hilfreich. Immerhin haben wir diesen Prozess vor über 10 Jahren abgeschlossen. Seither ist viel Zeit vergangen, haben sich viele Gesetze und die Lebenswirklichkeit massiv verändert. Hier werden CDU oder Allianz in Kürze eine neue Initiative starten.

In der Zwischenzeit wünsche ich mir von einigen Entscheidern in der Verwaltung dringend mehr Engagement und Flexibilität beim Personaleinsatz. Wir brauchen Menschen dort, wo die Verwaltung Einnahmen generiert und dort, wo Investitionen in unsere Stadt ermöglicht werden. Befristete Einstellungen zur Deckung von Bedarfsspitzen dürfen da kein Instrument sein, dem man sich nur mit spitzen Fingern nähert. Außerdem ist es nur schwer zu ertragen, wenn Personal fehlt, wo Baugenehmigungen dringend auf sich warten lassen, während anderswo im Flug über dem Atlantik eine imaginäre Klimapartnerschaft mit Jamaika gepflegt wird.

Fördermittel hin oder her: Hagen muss Vorrang haben!

An diesen Stellen werden wir im Laufe dieses Jahres noch ein bisschen nacharbeiten. Nicht alle Fragen konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch formulieren.

Wir werden auch dem von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegten Haushaltsentwurf 2016/2017 mit der vorgelegten Veränderungsliste und dem Stellenplan zustimmen, weil er auf überzeugende Weise einen guten Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen darstellt. Natürlich bleibt unser Wunsch nach mehr Investitionen in die Zukunft unserer Stadt unerfüllt. Das aber liegt nicht an der Verwaltungsspitze, sondern an den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung.

Bei allen Schmerzen beim Sparen sollten wir zum Schluss die gute Botschaft nicht übersehen: Wir sind mit der Haushaltssanierung durch die Hilfe des Landes schon ein riesiges Stück vorangekommen.

Vergessen sind die Zeiten, in denen wir jährlich 160 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen haben. Im nächsten Jahr werden wir den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen und ab dann keine neuen Schulden mehr aufbauen. Wer hätte das vor zehn Jahren geglaubt? Das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir auch stolz sein können – ein fast schon fremdes Gefühl!

Dieser Erfolg ist hart verdient – durch viele realistische Haushaltssicherungskonzepte und ambitionierte Sanierungspläne, für die seit über 10 Jahren unser Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann verantwortlich zeichnet.

Ohne die Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik O. Schulz hätte er die dafür nötige Rückendeckung und Konsequenz nicht herstellen können. Auch dafür seien die beiden ausdrücklich gelobt!

Nun wird es ernst – gleich geht der erste gemeinsame Haushalt von CDU, Grünen, Hagen Aktiv und der FDP in die Abstimmung. Wir haben teilweise zu harten Schnitten angesetzt, aber trotz des Spardrucks verhindert, dass ganze Strukturen unwiederbringlich zerstört werden. Und deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der SPD – um Unterstützung für den Haushaltssanierungsplan der Allianz plus Hagen Aktiv und den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung:

Vielen Dank!“

Herr Riechel hält die Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt 2016/2017:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„alle Jahre wieder“, so hat der Kämmerer seine Haushaltsrede vor einigen Monaten überschrieben. Und wir sollten fast dankbar sein, dass dieser Rat sich zur Zeit nur alle zwei Jahre mit Haushaltsplanberatungen beschäftigt. Sonst würde auffallen, was mir bei der Vorbereitung auf diese Rede aufgefallen ist: Wir wiederholen uns tatsächlich!

Zumindest ich stelle fest, dass ich zwei Drittel meiner Haushaltsrede vom November 2013 heute genau so wieder halten könnte. Die Probleme waren die gleichen, und ein guter Teil der damals beratenen Konsolidierungsmaßnahmen waren es auch:

Die Kommunen sind immer noch strukturell unterfinanziert. Hagen unterliegt weiterhin der Stärkungspaktsystematik, die bestenfalls eine Krücke ist. Die Verwaltung schlägt alle HSP-Maßnahmen wieder vor, die der Rat seinerzeit nicht verabschiedet hat. Und bei weiten Teilen davon wird dies auch heute wieder der Fall sein;

Neuauflage 2017 nicht ausgeschlossen.

Also alles wie gehabt? Ja und Nein!

Die Lage ist für die Stadt Hagen gegenüber 2014/15 nicht einfacher geworden:

Wir können die Stärkungspakt-Kriterien mit diesem HH-Plan Entwurf nur einhalten, wenn wir gleichzeitig den Antrag an die Aufsichtsbehörde stellen, den Haushaltsausgleich ein Jahr nach hinten zu schieben.

Gelingt das, ist die von uns selbst auszugleichende jahresbezogene strukturelle Lücke mit 4,3 Mio € geringer als damals.

Gelingt dies nicht, sitzen wir unvermittelt wieder auf einem zweistelligen Millionenloch, für das dann endgültig keine Ideen mehr da sein werden, selbst wenn wir noch alle heute nicht beschlossenen HSP-Maßnahmen obendrauf satteln würden.

Dann bliebe wohl nur das nochmalige Drehen an der Steuerschraube übrig, - entweder durch den Rat selbst oder durch einen Kommissar, der uns alle nach Hause schickt und das selbst erledigt.

Stecken wir also in einer Vergeblichkeitsfalle?

Das könnte man denken, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange Hagen schon mit schmerzlichen Einschnitten in seine eigene Infrastruktur Haushaltslöcher stopft.

Und wenn man vor dem Hintergrund von 1,3 Mrd. € Kassenkrediten berücksichtigt, welche Risiken schon alleine darin liegen, dass irgendwann die Niedrigzinsphase zu Ende gehen könnte. Man mag es sich nicht ausdenken.

Eigentlich müssen wir dankbar dafür sein, dass unsere Sanierungszwänge in einer Zeit auftreten, in der der Kämmerer im Einzelfall sogar Kredite zu Negativzinsen abschließen kann.

Aber, meine Damen und Herren, das ist tatsächlich nur die eine Seite:

Erinnern wir uns mal daran, dass wir uns zu Beginn der Konsolidierungsanstrengungen in den 2000er  Jahren über  strukturelle Defizite im dreistelligen Millionenbereich unterhalten haben, während wir heute mit dem Risiko leben, ob wir einen Fehlbetrag im mittleren einstelligen oder im niedrigen zweistelligen Millionenbereich ausgleichen müssen.

Das zeigt, dass die Konsolidierungsanstrengungen erkennbar greifen. Und zwar so weit, dass wir - auch im Rahmen der strengen Stärkungspaktkriterien - den Zeitpunkt für den strukturellen HH-Ausgleich rechnerisch nachweisen können, ohne dass dieser Ausgleich von Vorneherein unter dem Verdacht steht, auf reinen Phantasiezahlen zu beruhen.

Sind wir also plötzlich auf Erfolgskurs oder rackert Hagen weiter im Hamsterrad?

Genau werden wir das wohl erst in einigen Jahren wissen.

Aber diese Hopp-oder-Top-Alternative ist auch nicht die entscheidende Frage, denn die Medaille hat noch eine dritte Seite:

Was immer wir zur Haushaltssanierung unternehmen, ist erkauft durch Einschnitte in städtische Leistungen und öffentliche Infrastruktur. Die Zeiten, in denen es galt, noch ein paar teure alte Zöpfe abzuschneiden oder Wasserköpfe zu entleeren, ist lange vorbei - wenn es sie denn überhaupt jemals gegeben hat.

Was wir heute beschließen, hat Auswirkungen, die für alle Bürger der Stadt spürbar sind; und was wir heute streichen, kommt so schnell nicht wieder.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, - seien Sie sicher, dass das Jedem in diesem Hause sehr bewusst ist.

Aber über die Alternativen herrschen bei Einigen hier im Rat deftige Illusionen:

Setzen wir unsere Prioritäten nicht selber, tun es andere für uns – mit absehbar verheerenden Ergebnissen. Und dieser im Stärkungspaktgesetz festgeschriebenen Zwangsläufigkeit entrinnen wir eben nicht dadurch, dass wir die Hände in den Schoß legen, den Sparkommissar kommen lassen und dann ernsthaft glauben, wir hätten den Hauch einer Chance, das Land für dessen Zwangsbewirtschaftung zu verklagen.

Die grüne Fraktion versteht ihre kommunale Verantwortung anders, als solche Harakiri-Aktionen anzuzetteln.

Wir haben bei diesen HSP-Beratungen genau das getan, was wir bereits in den letzten Kürzungsrunden getan haben: Jede der vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen auf ihre soziale, ökonomische und auch ökologische Verträglichkeit geprüft und im Einzelfall verändert oder ersetzt. Aber so, dass die von Bund und Land auferlegten Vorgaben für die Inanspruchnahme von Förder- oder Stärkungspaktmitteln erreicht werden und wir die Hilfsmittel erhalten können.

Der letzte Satz war übrigens ein wörtliches Zitat aus unserem Kommunalwahlprogramm, das nach wie vor die entscheidende Grundlage für unsere Fraktionsarbeit darstellt.

Deshalb habe ich gerade beim aktuellen Konsolidierungspaket mal unsere Aussagen von VOR der Kommunalwahl danebengelegt und kann Sie und insbesondere auch unsere Wählerinnen und Wähler beruhigen:

Was wir heute hier als HSP verabschieden, enthält absolut nichts, was unseren kommunalen Programmaussagen zuwider läuft.

Im Gegenteil: Das ausverhandelte und mit CDU, Hagen Aktiv und FDP gemeinsam getragene HSP ist aus grüner Sicht weitaus verträglicher als die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste:

Keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die sozialen Beratungsstellen:

Schwangerschaftsberatung, Opfer von Menschenhandel, Verbraucherberatung, Freiwilligenzentrale und Beratungsstelle für Essstörungen  können ebenso offenbleiben wie die Seniorenzentren.

Keine Schließung von Bädern!

Keine Änderungen bei der Geschwisterkindregelung für Kitas und Offenen Ganztag!

Keine Ausdünnung der Reinigungsintervalle in Schulen!

Wer wissen will, wo die grüne Handschrift in diesem Paket steckt, sollte sich ansehen, was NICHT MEHR drinsteht.

Dabei räume ich gerne ein, dass wir bei den meisten der genannten Maßnahmen nicht die einzigen waren, die sie abgelehnt haben. Insbesondere mit den Kollegen von Hagen Aktiv bestanden in den Verhandlungen große Schnittmengen.

Aber wichtig war auch die Bereitschaft unserer Gesprächspartner in CDU und FDP, sich auf ein für alle tragfähiges Paket zu einigen und nicht zwingend auf strittigen Maßnahmen zu bestehen, die sie bei anderen Mehrheiten vielleicht umgesetzt hätten.

Der Focus lag immer auf der Zielsetzung, die notwendigen Konsolidierungssummen zu erreichen und der Bezirksregierung plausible und  nachhaltige Konsolidierungspotentiale aufzuzeigen, die nicht bereits bei der ersten Realitätsprüfung zerplatzen.

Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bedingt, dass für alle Beteiligten auch Kröten zu schlucken waren.

Für uns sind das neben der Sportstättenumlage, die wir auch nicht wünschenswert, aber letzten Endes vertretbar finden, Maßnahmen wie die vermehrte Kontrolldichte bei den Sozialleistungen im Rahmen der EU-Binnenmigration und den Kosten der Unterkunft im SGB 2-Bereich.

Wir erkennen an, dass zur Umsetzung von Gesetzen auch deren Kontrolle gehört. Das ist weder per se rassistisch noch unangemessen repressiv, wie es einige besorgte Zeitgenossen unterstellen. Gleichwohl sind auch im Rahmen der heutigen Kontrolldichte bereits Fälle aktenkundig, die vermuten lassen, dass nicht mit der gebührenden Sensibilität vorgegangen wurde. Wir werden darauf achten müssen, dass eine Ausweitung dieser Kontrollen sich für die Betroffenen nicht als Behördenwillkür und staatlich vorgenommene Ausgrenzung auswirkt.

Ebenfalls nur mit erheblichem Zähneknirschen tragen wir die Einschnitte im politischen Bereich mit:

Die Verkleinerung des Rates auf seine Mindestgröße von 52 Mitgliedern und der Bezirksvertretungen um jeweils zwei Mitglieder fällt uns nicht leicht, - zumal das demographische Argument, man müsse auch die politische Infrastruktur an den fortschreitenden Einwohnerverlust anpassen, vielleicht zukünftig gar nicht mehr stimmt.

Die Ratsverkleinerung führt dazu, dass dem nächsten Rat nicht nur weniger Mitglieder, sondern zwangsläufig auch weniger Fraktionen und Gruppen angehören werden. Wie man das bewertet, darüber gehen die Meinung sicher weit auseinander, je nachdem, ob der eigene Laden ein „großer“ oder ein „kleiner“ ist.

Im Grundsatz denken wir Grünen weiterhin, dass mehr Vielfalt auch eine bessere Repräsentanz der wählenden Bevölkerung ergibt, - auch wenn nicht nur wir in Hagen merken, dass das häufig mehr den Unterhaltungswert als die Steuerungsfähigkeit des Rates beflügelt.

Mal so gesagt: Die voraussichtliche Landtagseinigung über eine neuerliche 2,5%-Sperrklausel kommt jedenfalls nicht von ungefähr.

Letztlich war für unsere Zustimmung handlungsleitend, dass mit der absehbaren Reduzierung von Mitgliedern und Fraktionen im Rat der Stadt sowohl die Einsparsumme erbracht wird als auch die Arbeitsfähigkeit insbesondere der kleinen Fraktion weiter erhalten bleibt.

Um es mit einem Bild zu sagen: Was nutzt der bunteste Blumenstrauß, wenn man die Vase so schmal dimensioniert, dass die kleinsten Blüten nur fünf Jahre vor sich hinwelken können? Dann lieber die Anzahl der Stengel begrenzen, so dass alle dann Gewählten auch noch ins Wasser passen.

Zusammenfassend kann ich also feststellen:

Wir beschließen heute einen Haushaltssanierungsplan, der aus grüner Sicht weniger Schatten als befürchtet  enthält. Dass wir gezwungen sind, ein solches HSP überhaupt zu verabschieden, ist bitter genug und löst wohl bei niemandem hier im Rat Jubel aus.

Aber wenn schon ein HSP zu schnüren ist, um die überlebensnotwendigen Stärkungspaktmittel für die Stadt zu sichern, dann ist das von den Allianz-Fraktionen vorgelegte HSP gegenüber den Ursprungsvorschlägen der Verwaltung als auch gegenüber den Maßnahmen, die ein Sparkommissar anordnen würde, die weitaus verträglichere und deshalb vertretbare Variante der HH-Konsolidierung.

Zum eigentlichen Haushalt ist normalerweise über das HSP hinaus nicht viel zu sagen.

Das ist dieses Mal an einer Stelle anders, denn wir hatten die kaum leichtere Aufgabe zu lösen, die im letzten HSP für den Zeitraum ab 2018 beschlossene Konsolidierung im Kultur- und Weiterbildungsbereich zu konkretisieren.

Ich will nicht verhehlen, dass uns Grüne das seinerzeit beschlossene 10%-Kürzungsziel bei Kultur und Weiterbildung besonders schmerzt. Aber unsere gesamte Fraktion hat das in der vergangenen Ratsperiode mitbeschlossen, und wenn wir vor zwei Jahren gemeinsam die Lippen gespitzt haben, müssen wir nun wohl auch pfeifen.

Vielleicht sollte sich der Rat aber selbstkritisch eingestehen, dass sich - rein organisatorisch - so ein Vorgang nicht wiederholen sollte: Wir haben damals in einem der sensibelsten Politikfelder einen Blankobeschluss über eine Konsolidierungssumme gefasst, ohne genau zu wissen, wie sie erbracht werden kann.

2,25 Millionen sind kein Pappenstiel, und wenn wir uns seinerzeit damit herausgerettet haben, es sei ja noch genug Zeit, den Betrag mit Einzelmaßnahmen zu hinterlegen, mussten wir feststellen, dass in den anderthalb Jahren, die folgten, genau nichts passiert ist.

Erst als die Verwaltung, - die von der Politik so gar keine Umsetzungsvorschläge bekam -, in ihrer Verzweiflung eine Vorlage mit linearen zehnprozentigen Einschnitten in allen Kulturinstitutionen in die Beratungen brachte, gab es mal so etwas wie ein Aufhorchen.

Was folgte, war ein großes Hin und Her mit bis zu vier Lesungen im KWA und weiterhin fast völligem Stillstand und Orientierungslosigkeit, was insbesondere für die Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, deren Beschäftigte und die Nutzer eine Zumutung war.

Am Ende war es dann aber richtig, politisch dafür zu sorgen, dass nicht überall linear gekürzt wird, sondern auch hier Prioritäten gesetzt werden.

So wurde insbesondere erreicht, dass es weder Kürzungen bei den ohnehin schmalen Zuschüssen an die freien Kulturzentren geben wird noch eine Reduzierung bei der Medienbeschaffung der Stadtbücherei.

Auch das Museum in Werdringen wird unter der Woche nicht völlig geschlossen werden.

Ein zusätzlicher Schließungstag im Osthausmuseum kommt nur dann, wenn Kostenverbesserungen durch Mietverminderung oder Abmietungen bei den Mietobjekten der Volkshochschule und der Musikschule nicht erreicht werden können.

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir also unserer Steuerungsverantwortung auch in diesem verminten Feld gerecht geworden, aber mit was für einer Hängepartie!

Aus dieser Erfahrung müssen wir lernen:

Zukünftig sollten wir bereits beim Verabschieden einer Gesamtmaßnahme wenigstens in Umrissen wissen, was sie enthält. Wundertütenbeschlüsse, deren Umsetzung dann über eine Kommunalwahl und die parallel stattfindende Ausgründung einer der beteiligten Institutionen gerettet werden müssen, sind erkennbar nicht praktikabel.

Sicher, der größte Teilbetrag der Konsolidierung im Kultur- und Weiterbildungsbereich liegt in der Zuständigkeit der neu ausgegründeten Theater gGmbH. Diese muss für sich entsprechende Schritte definieren. Da mischen wir uns nicht ein, auch wenn es sicher hilfreich ist, heute endgültig mal einen Beschluss über die konkrete Zuschussminderung ab 2018 - auch mit einer Zahl versehen - zu fassen.

Das sorgt für Klarheit, denn bislang haben die Verantwortlichen der Theater gGmbH ihre Erkenntnis darüber, dass sich das Budget für das Theater ab 2018 unausweichlich um 1,5 Millionen vermindern wird, noch nicht unter Beweis gestellt. 

Gestatten Sie mir auch bei diesem Thema einen raschen Grünabgleich mit unserem Kommunalwahlprogramm: Dort bekennen wir uns klar zu einem Erhalt des Theaters mit allen seinen Sparten und der großen Bedeutung dieses Hauses für Hagen und die Region. Dafür fordern wir dort eine „tragfähige finanzielle Ausstattung“, aber explizit NICHT die Festschreibung des Zuschusses auf dem heutigen Niveau von rund 15 Mio Euro.

Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die Anforderungen an ein modernes Theater:

Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass ein regelmäßiger städtischer Zuschuss von zukünftig 13,5 Millionen pro Jahr keine tragfähige finanzielle Ausstattung sein soll.

Wer das vor dem Hintergrund der Hagener Gesamtsituation so in den Raum stellt, beweist wenig Gespür dafür, dass sich der Rat der Stadt schon in der Vergangenheit zu Kürzungen bei anderen ebenfalls wichtigen Institutionen der Stadt insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich gezwungen sah.

Da äußert sich dann wohl eher ein auf die eigene Einrichtung bezogener Tunnelblick, den wir uns als Rat mit Verantwortung für das gesamte städtische Gefüge eben nicht erlauben können.

Verantwortung, meine Damen und Herren, das ist auch das Stichwort, mit dem ich schließen möchte:

Ich denke, dass der Rat mit dem vorgelegten Haushalt und diesem HSP - trotz der damit verbundenen Einschränkungen für die Bürger der Stadt - seiner Verantwortung gerecht wird.

Nun ist es an der Bezirksregierung und der Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Hagen nicht schlechter zu stellen als Wuppertal und Oberhausen: Wir liefern einen Haushalt, der nachweist, wie es gelingen kann. Räumen Sie uns jetzt die Möglichkeit ein, dass es gelingt und bewilligen Sie die Verlängerung des Ausgleichszeitraums!

Und eine weitere Verantwortlichkeit sollten wir gemeinsam einfordern:

Land und Bund müssen die Kommunen endlich im Rahmen einer neuen Finanzierungssystematik angemessen und nachhaltig ausstatten.

Es ist gut und wichtig, dass Oberbürgermeister und Kämmerer sich aktiv im Bündnis für die Würde unserer Städte dafür einsetzen, dass das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wieder Beachtung findet.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, - nachdem wir nun also unsere Pflicht getan haben und weiter tun werden, lassen Sie uns auch gemeinsam die Verantwortung von Land und Bund einfordern, die Kommunen mit einer neuen Finanzierungssystematik endlich angemessen auszustatten. Und spätestens, wenn unser struktureller Ausgleich planmäßig geglückt sein sollte, - was ich erstmal erleben möchte, - müsste auch wieder über einen Altschuldentilgungsfond gesprochen werden.

Denn sonst bleiben Städte wie Hagen weiterhin unter den Letzten, die ja bekanntlich von den Hunden gebissen werden. Und glauben Sie mir, so hoch können wir die Hundesteuer gar nicht schrauben, dass wir da nicht doch ein paar Blessuren abbekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Dr. Bücker hält die Rede für die Fraktion Hagen Aktiv zum Haushalt 2016/2017:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Ratsmitglieder,

eine Haushaltsrede, so habe ich in den vergangenen 12 Jahren in diesem Haus lernen dürfen, ist die Gelegenheit dem politischen Gegner aber auch der Verwaltung und mit ihr dem Kämmerer die Meinung zu geigen. Und das mit möglichst einprägsamen Sätzen. Während man bei dieser Gelegenheit der gegnerischen Seite in aller Regel vorwirft, wie dilettantisch, falsch und bürgerfremd sie doch vorgehe, stellt man die eigenen Leistungen in ein möglichst positives Licht. Die damit verbundene Absicht ist klar: Das eigene Profil soll für den Wähler in auffallender Weise geschärft werden. Verbunden ist diese Vorgehensweise mit der Hoffnung, dass die Presse – die ja auch heute wieder den Bleistift gespitzt hat – die kernigsten Sätze weiter verbreitet.

Vorab gesagt: Ich bin im Grunde nicht der Typ für solche Redebeiträge. Ich mag es eher rein sachlich, auf das Wesentliche beschränkt - also kurz - und im ruhigen Ton. Außerdem halte ich die Fähigkeit, aufmerksam zuhören zu können, für mindestens genauso wichtig, wie die Fähigkeit sich lautstark zu positionieren.

Sicher. Eine ausgeprägte und pointierte Positionierung ist angebracht und hilfreich, um im Dialog mit den anderen Ratsfraktionen den besten Weg zur Entwicklung einer Stadt wie Hagen zu finden – gerade auch in schwierigen Zeiten. Aber, wenn zur Findung dieses Weges das von der Landesregierung durch den Stärkungspakt vorgegebene Korsett so eng geschnürt ist, dass kaum Spielraum für Alternativen  bleibt, dann muss ich mir als Redner auch die Frage gefallen lassen, ob ein Kommentar zur Verabschiedung eines „vorgegebenen Haushalts“ überhaupt notwendig ist.

Ich habe diese Frage für mich nach einiger Überlegung mit Ja beantwortet. Ja deswegen, weil in Hagen – auch unter den jetzigen Vorzeichen – immer noch etwas geht.

So hat im weiteren Vorfeld zum heutigen Haushaltsbeschluss ein ebenso konstruktiver wie kritischer Austausch zwischen den Fraktionen stattgefunden. Natürlich nur soweit, wie die Vorgaben vom Land da Spielraum ließen.

Leider haben sich mit Hagen Aktiv, der CDU, den Grünen und der FDP nur vier Fraktionen und damit nur die Hälfte des Rates intensiv daran beteiligt. Das Ergebnis kennen Sie. Es ist das in der letzten Ratssitzung beschlossene HSP, welches die Grundvoraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist. 

Hagen Aktiv sieht die Beteiligung von nur einer Ratshälfte an so einem wichtigen Diskussionsprozess - für alle nachfolgend wichtigen Ratsentscheidungen mit großer Sorge. Der Weg aus der Neuverschuldung kann nach unserer Überzeugung nur gelingen, wenn ein gemeinsamer Weg eingeschlagen wird. Hier sind m. E. alle Ratsmitglieder gleichermaßen in der Verantwortung.

Da fällt mir in diesem Zusammenhang ein Zitat von Erich Kästner ein, der da sagt:

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
 

Für mich heißt das bezogen auf die beschriebene Situation: Auch wer sich in Sachen Haushalt fein ’raushält wird letztendlich doch mit zur Verantwortung gezogen.

In Sachen dringend erforderlicher, zukünftiger Ratsbeschlüsse, die auf breiter Basis gefasst werden sollten, sei hier nur darauf verwiesen, dass unter Umständen schon postwendend das nächste HSP ansteht.

Was ist, wenn uns das jetzt beschlossene Sparpaket noch einmal vor die Füße fällt? Was ist, wenn Düsseldorf mit der Verschiebung des Haushaltsausgleichs ins Jahr 2017 nicht einverstanden ist? Dann müssen wir - praktisch aus dem Stand - ca. 13 Millionen € noch in diesem Jahr nachlegen. Wie soll das gehen, wenn da nicht alle mitarbeiten?

Als kontraproduktiv wertet Hagen Aktiv das Nachkarten von der bis zur Entscheidung in der letzten Ratssitzung eher schweigsamen anderen Hälfte des Rates. Ich frage Sie: „Warum nur haben Sie sich nicht schon im Vorfeld mit ihren Vorschlägen konstruktiv mit eingebracht?“ Nach Redaktionsschluss war da einfach nichts mehr zu machen.

Ich kann daraus für mich nur ableiten, dass Sie wohl keinen genehmigungsfähigen Haushalt wollen. Aber, wünschen Sie sich wirklich einen Sparkommissar, der die Grundsteuer B um weitere 270 Punkte auf dann über 1000 Punkte anhebt? Ich mag das einfach nicht glauben.

In den Augen von Hagen Aktiv verlören die Bürgerinnen und Bürger durch einen Sparkommissar den direkten Kontakt zu den wichtigen Entscheidungen in ihrer Stadt vollständig: Adieu Direkte Demokratie. Dann reicht es noch nicht einmal mehr richtig zur Repräsentativen Demokratie. Ein Bürgerhaushalt, wie Hagen Aktiv ihn schon seit über 10 Jahren immer wieder einfordert, rückte gar in unerreichbare Ferne.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich im Folgenden noch einmal einen kurzen Blick auf das bereits beschlossene HSP werfen. Dieser Blick erfolgt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn jedwede Spar- bzw. Kürzungsmaßnahme hat empfindliche Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen, die niemandem weh tun, gibt es schon eine ganze Zeit lang nicht mehr.

So sind wir froh, dass wir die Schließung der Bäder vermeiden konnten, dass es keine weitere, drastische Erhöhung der KITA - Gebühren gibt und dass uns auch die sozialen Beratungsstellen und die Seniorenbegegnungsstätten erhalten bleiben.  

Unglücklich sind wir damit, dass es nicht unerhebliche Einschnitte in die demokratische Struktur unserer Stadt gibt. Den Rat und die Bezirksvertretungen zu verkleinern, hatten wir bislang immer abgelehnt. Auch die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr stimmt uns eher betrübt. Noch vor Jahresfrist hatten wir uns mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Mit Blick auf die drohenden Konsequenzen eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts und das damit unabdingbar verbundene Sparziel haben wir diese Kröten schließlich geschluckt.

Aber - und darauf möchte ich hier noch einmal ausdrücklich verweisen - nicht ohne einen Ausweg für die Sportvereine aufzuzeigen, die sich bei der Integration jugendlicher Flüchtlinge engagieren.

Von dem am 17. März gefassten HSP - Beschluss werden wir deswegen nicht abweichen und dem vorliegenden Gesamthaushalt 2016/2017 unsere Zustimmung geben.

Für künftige Sparrunden, die so sicher wie das Amen in der Kirche auf uns zukommen werden, haben wir vorsichtshalber schon jetzt zwei längerfristig wirkende, höhervolumige Einsparvorschläge eingereicht und fordern auch von dieser Stelle aus, dass sich die Verwaltung dieser Vorschläge mit allem Nachdruck annimmt. Sie wissen ja, auch wenn für heute gesehen alles glatt läuft, der Haushaltsausgleich auf 2017 verschoben werden kann und die prognostizierten Summen auch tatsächlich erreicht werden, dann verbleiben für die nächsten fünf Jahre immer noch etwas über 36 Millionen €, die strukturell eingespart werden müssen. Das sind die 36 Millionen €, die uns das Land durch den Stärkungspakt jährlich zur Verfügung stellt.

Im Kern richtig - aber wenig erfolgversprechend - erscheint es uns, für diese Summe das Konnexitätsprinzip einzufordern - auch und besonders mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Dann hieße es hoffen, dass das Geld auch rechtzeitig hier eintrifft. Zu lange wartet Hagen Aktiv nun schon darauf, dass sich da etwas Konkretes ereignet, als dass wir hier besondere Zuversicht schöpfen könnten.

Gern erneuern wir jedoch auch an dieser Stelle unseren diesbezüglichen Appell an die in Land und Bund verantwortlichen Parteien, hier endlich die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konnexitätsprinzips zu stellen.

Kommen wir nun zu unseren beiden weiter gehenden Vorschlägen Sparvorschlägen für die Zukunft: 

Das ist zum einen die Einführung eines zentralen Risiko und Vertragsmanagements im Bereich der Verwaltung etwa nach dem Modell der Stadt Hamm. Dadurch ist nach unserer Überzeugung jährlich ein deutlicher Millionenbetrag zu heben, allerdings nicht nur mal eben so und ad hoc. Deswegen gilt es, schon jetzt in den Startlöchern zu stehen und alle wichtigen Vorbereitungen dafür zu treffen. Einen entsprechenden Antrag hatten wir vor nunmehr einem halben Jahr in den Rat eingebracht und hoffen, dass dazu in der nächsten Ratssitzung endlich ein erster konkreter Zwischenbericht von der Verwaltung vorliegt.

Zum anderen sehen wir ein vergleichbar hohes Sparpotential in der Einführung des E - Governments - also elektronischer Bürgerdienste und der damit einhergehenden Umstrukturierung von Verwaltungsprozessen - etwa nach dem Modell der Stadt Düren. Auch hier gilt es, nicht mehr lange zu zögern, sondern schon jetzt mit entschlossenen Schritten voran zu gehen, damit das Potential im anvisierten Zeitraum auch tatsächlich gehoben werden kann.

Völlig abwegig – und damit wiederhole ich mich gern – wäre es, wenn wir für die Restsumme von 36 Millionen € die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer weiter anheben würden. Diese liegen beide mit 750 bzw. 520 Punkten bereits jetzt viel zu hoch. In Sachen Gewerbesteuer wäre es - auch mit Blick auf eine Haushaltskonsolidierung - im Gegenteil eher hilfreich, sie in absehbarer Zeit wieder spürbar zu senken.

Meine Damen und Herren,

es gilt heute nicht nur zum HSP zu sprechen. Heute steht der Doppelhaushalt 2016 / 2017 als Ganzes auf der Tagesordnung. Davon ist das HSP bekanntlich nur eine Grundvoraussetzung.

Von den vielen möglichen Bezugspunkten, den  Gesamthaushalt 2016/17 zu beleuchten bzw. zu kommentieren möchte ich exemplarisch nur einen einzigen herausgreifen – nicht zuletzt auch wegen der zur Verfügung stehenden Redezeit. Genauer gesagt will ich dadurch auf einen spezifischen Mangel hinweisen, der an diesem Bezugspunkt offenbar wird. Zugleich möchte ich auf diesem Weg einen elementaren Standpunkt von Hagen Aktiv verdeutlichen - und dann meinen Redebeitrag schließen.

Es geht um die Verwendung der Investitionssumme von rund 18 Millionen €, die Hagen nach dem Investitionsförderungsgesetz zur Verfügung gestellt bekommen hat. Schaut man nach, wofür das Geld verwendet werden soll, so findet man viele nützliche Projekte, insbesondere die energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude, was ja in weiterer Folge auch zur Haushaltskonsolidierung heute beiträgt. Es sind ganz bestimmt keine schlechten Projekte, die da angegangen werden aber eine Projektart findet man leider nicht. Mehr noch, sie wird auch von vornherein als nicht machbar abgewehrt, wenn man nur versucht sie vorzubringen.

Und zwar findet sich in diesem Zusammenhang kein Projekt, welches auf direkte Bürgerbeteiligung zurückgeht. In meinen Augen hätte man nach Zusage des Geldes eine gewisse Summe bereitstellen müssen, um ein vom Bürger gewolltes Projekt zu fördern – etwa die Einrichtung zusätzlicher Kinderspielplätze, um die Familienfreundlichkeit von bestimmten Stadtteilen zu erhöhen oder Ähnliches.

Hagen Aktiv bedauert das sehr und wünscht sich für die Zukunft hier ein sensibleres Vorgehen sowie die nötige Kreativität der Verantwortlichen in der Verwaltung. Schließlich geht es auch darum, die Bürgerinnen und Bürger - gerade bei den schwierigen anstehenden Aufgaben - mit ins Boot zu holen.

Zum Abschluss sei Ihnen versichert, Hagen Aktiv ist nicht nur bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, wie Sie heute unschwer erkennen können.

Hagen Aktiv ist auch bereit und willens, den Bürgerinnen und Bürgern in Hagen ein verlässlicher Partner zu sein.

Wir, die gewählten Vertreter, fühlen uns unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet, dass sich ihre Erwartungen und Sorgen in den Entscheidungen der Kommunalpolitik wiederfinden.

Denn nur dann, wenn die Hagenerinnen und Hagener die Bereitschaft der Verantwortlichen im Rat erkennen, dass ihre Anliegen und Wünsche ernst genommen werden, sind sie auch bereit, sich zum Wohle ihrer Stadt einzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Frau Hentschel hält die Rede für die Fraktion DieLinke. zum Haushalt 2016/2017:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich schon bei meiner letzten Haushaltsrede an dieser Stelle sagte, können wir hier noch beliebig viele Haushaltsreden halten, ohne dass wir am eigentlichen Problem etwas ändern können. Der Schuldenstand ist hoch, was nicht nur ein hausgemachtes Problem ist, sondern auch daran liegt, dass Bund und Land viele Aufgaben an die Kommunen weitergegeben haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Hagen weniger Geld einnimmt als wir ausgeben wollen, oder auch müssen gründet teilweise auf diesem Problem. Auf Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf warten wir nun seit Jahren vergebens und werden dies wohl noch viele Jahre tun.

Meine Damen und Herren,

auch  wenn viele es nicht wahrhaben wollen bleibt auch festzustellen, und das gehört auch mit zum Thema Hagen:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte und von unglaublichem Hass geprägte Terroranschläge zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Erst kürzlich hatte ich wieder die Gelegenheit mir das Fluchterlebnis eines sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Syrien anzuhören. Es ist einfach erschreckend zu erfahren, welche Strapazen diese Menschen erleiden mussten und sich bewusst zu machen, dass sie aufgrund der Erlebnisse und Zukunftserwartungen sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um hierher zu flüchten.

Wie erbärmlich ist es dann auf der anderen Seite, wie Menschen mit rechter Gesinnung in diesem Land, in unserer Stadt Vorurteile verbreiten und Hass schüren gegen diese hilfesuchenden Menschen!

Es ist unsere Aufgabe, all diesen Menschen ein sicheres Zuhause und eine neue Heimat zu bieten in dem diese Menschen eine Perspektive haben.

Die Flüchtlinge sind keine Kostenfaktoren, sondern eine Bereicherung für die Gesellschaft in unserer Stadt!

Auch wenn es unbequem ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass auch Deutschland einen großen Anteil daran hat, dass immer mehr Menschen aus den Krisenregionen flüchten.

Lassen Sie mich Gregor Gysi mit den Worten zitieren:

„Wir leben auf Kosten der Dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft.“

Meine Damen und Herren: Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt.

Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik, durch die die Steuern für die Reichen reduziert, oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.

Das Thema ist mit Blick auf die Einnahmeseite nur  durch eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden, wie sie DIELINKE seit Jahren bundesweit fordert, zum Erfolg zu führen.

Sie, meine Damen und Herren und Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen ganz genau, welche positiven Folgen für unseren Haushalt, zum Beispiel ein anderer Schlüssel bei den Finanzzuweisungen, hätte. Tun Sie etwas dafür, durch entsprechende politische Initiativen auch in Ihren Parteien, und über den Deutschen Städtetag.

Wir DIELINKE haben  die Hoffnung fast aufgegeben, dass sich an der Finanzierung der Kommunen etwas ändert, egal ob schwarz-gelb, rot-grün, oder schwarz-rot regiert. Wichtig ist ihnen zurzeit  nur noch die schwarze Null, ohne Rücksicht auf Verluste.

Trotzdem gilt, dass wir auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt und dass es allen Menschen möglich ist, in einem würdigen Umfeld zu arbeiten und zu leben.

Zu dem Bereich Finanzen gehört aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen.

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen als Politiker folgendes bekannt ist:

Die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügten im Jahr 1998 über 45,1 Prozent des Nettovermögens, im Jahr 2013 waren es bereits 51,9 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 1998 hingegen nur über 2,9 Prozent des Nettovermögens, dieser Anteil sank bis zum Jahr 2013 auf 1 Prozent.  Dies geht aus aktuellen Informationen zur Vermögensverteilung hervor, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereit gestellt werden.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter auseinander gehen und somit z. B die Kaufkraft der Menschen in Hagen betreffen.

Nun aber noch einige Punkte aus dem Haushalt und HSP, die eine besondere Würdigung erfahren müssen.

Die selbsternannte Allianz hat, und das muss auch ich hier zugestehen, durchaus aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, und von den Linken die Forderung übernommen, dass das Konnexitätsprinzip durch den Bund und das Land eingehalten werden muss . Wer die Musik bestellt soll auch zahlen.

Dennoch zeigt sich schon seit Jahren, dass die von der CDU – FDP und Grünen geführte Ratsmehrheit sich nur auf eine Haushaltssanierung konzentrieren, die zulasten der Bürger führt, um auch hier die schwarze Null zu erreichen. So haben wir die höchste Grundsteuer B und Hundesteuer , die die Bürger in Hagen jemals in der Geschichte dieser Stadt zahlen mussten, und es zu befürchten, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Ein trauriger Höhepunkt im HSP ist die „Sportstättennutzungsgebühr“, die nur beschlossen werden konnte, durch den Beitritt  von Hagen Aktiv in die Allianz. Somit werden die sozialen Aufgaben, die die Sportvereine erfüllen, in einem hohen Maße erschwert, und zum Teil  auch gefährdet.

Die Schulen, Straßen und Gebäude sind oft in einem desolaten Zustand und der Verfall wird durch nichts Tun oft beschleunigt.  Der  ÖPNV steht in manchen Bereichen oft auf der Kippe, und wurde durch die Ausdünnung des Angebotes in den letzten Jahren  unattraktiv, so dass viele Menschen wieder auf den eigenen PKW umsteigen mussten,  oder die Benutzung des ÖPNV einstellten.

Unser Bürgertheater, das  Stadttheater wurde in eine schon jetzt in finanzieller Not stehenden gGmbH umgewandelt. Die Rechtsformänderung wurde  von Anfang an von den LINKEN  abgelehnt. Dies ist unserer Meinung nach der Anfang vom Ende des Theaters in Hagen, und es drängt sich für uns der Eindruck auf, dass dies von manchen durchaus so gewollt ist.  In diesem Zusammenhang sind wir Linke davon überzeugt, dass das Richard Römer Lennebad durch eine fadenscheinige Reparatur - die nicht mehr finanzierbar  sein wird - geschlossen wird.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt kommen, den wir als Linke hier im Rat immer wieder anmahnen und einfordern:  Es gibt von der Stadtspitze, egal ob Politik oder Verwaltung keine Lösung des Schuldenproblems der Stadt. 1,4 Mrd. Euro Schulden. Mit keinem Wort wurde erwähnt wie Sie gedenken, die Schulden der Stadt abzubauen….

Die EZB nur braucht nur eine kleine Zinserhöhung beschließen, und schon ist der Haushalt und das HSP Makulatur.

Wir DIELINKE  werden diesen Haushalt der sozialen Schieflage nicht nur nicht zustimmen, sondern in Gänze ablehnen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Eiche hält die Rede für die AfD-Fraktion zum Haushalt 2016/2017:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Anwesende!

Wir haben am heutigen Tage einen Haushaltsplan zu verhandeln, der charakteristisch ist für die Situation in dieser Stadt.

Diese Stadt, die geschunden ist durch den Strukturwandel wie vielerorts im Ruhrgebiet, hat über die Jahre den Anschluss verpasst und wird allmählich von der Realität eingeholt, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.

Haushaltsausgleich und Schuldenabbau sind zweifelslohne Ziele zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie. Die Frage ist nur, wie weit wir dabei gehen können und wie weit wir dabei gehen dürfen. Das ist hier nämlich nicht die berühmte Millionenfrage, wie bei Günther Jauch! Es ist eine Milliardenfrage. Hagen hat 1400 Millionenfragen zu beantworten.

Von Selbständigkeit kann nicht mehr die Rede sein, wenn wir z. B. ernsthaft darüber debattieren, ob in dieser Stadt Hundertjährige noch angemessen geehrt werden können, oder ob Kränze am Volkstrauertag unterbleiben sollen oder ob Brunnen nicht mehr plätschern dürfen, weil wir jeden Cent zusammenkratzen müssen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob wir selbstständig als Kommune über unsere Finanzen entscheiden, sondern es geht darum, ob wir selbstständig als Stadt unsere Zukunft gestalten können. Davon sind wir aber ganz weit entfernt!

Viel wurde von Seiten der Stadt respektive der Kämmerei unternommen, um den Haushalt zu konsolidieren, sicherlich mit rechtem Bemühen und durchaus auch mit Ergebnissen, keine Frage.

Die Hagener Finanzen sind aber das Negativthema der nächsten Jahre, wenn nicht der nächsten Jahrzehnte. Wir können jedoch mit Blick auf die wirtschaftliche Situation dieser Stadt schon jetzt sicher sagen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Tatsache ist nämlich, dass Hagen handlungsunfähig ist. Die wesentlichen Grundzüge dieses Haushalts, des Doppelhaushalts 2016 / 2017 und des Haushaltsanierungsplans zeigen, dass Hagen keinen Handlungsspielraum mehr besitzt, dass diese Stadt quasi schon seit geraumer Zeit dümpelt und unter erheblichen strukturellen Mängeln leidet und dass wir über die Jahre den Anschluss verpassen an die wirtschaftliche Entwicklung anderer Regionen in Nordrhein-Westfalen, erst recht in Deutschland.

Dass Hagen Schulden hat, weiß jeder. Wenn wir mit Menschen dieser Stadt darüber sprechen, werden wir allenfalls ein müdes Lächeln ernten.

Keiner der Bürger nimmt uns in diesem Punkt noch ernst oder glaubt ernsthaft, dass Hagen dieses Problem alleine wird lösen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, uns nimmt niemand mehr ernst, wenn wir nicht die strukturellen Probleme dieser Stadt anpacken. Die Gründe für die Verschuldung sind vielfältig, liegen nicht nur bei der Stadt selbst, keine Frage.

Dass Hagen nun nicht mehr nur verschuldet ist, sondern bereits überschuldet ist, das ist allerdings seit geraumer Zeit neu. Das bedeutet nämlich, dass das vorhandene Vermögen der Stadt die vorhandenen Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Diesen Zustand nennt man Überschuldung, wir sind also nicht mehr kreditwürdig!

Darüber muss offen gesprochen werden, das sind wir den Bürgern schuldig. Jetzt sind wir am Ende einer Entwicklung angelangt, die konsequente strukturelle Maßnahmen einfordert und nicht nur Haushaltseinsparungen, verbunden mit der Hoffnung, das alles noch irgendwie gut gehen möge in den nächsten Jahren. Das stellt kein Konzept dar.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns schon seit geraumer Zeit in einer Einbahnstraße! Und in dem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ist das ein Haushalt der Hoffnung oder ist das ein Haushalt der Hoffnungslosigkeit über den wir heute debattieren?

Es handelt sich zweifelsohne um einen Haushalt der weniger mit Konzept als mit Verzweiflung zusammengehalten wird. Denn eines ist klar: Trotz aller Einsparungen, oder besser gesagt nur mit Einsparungen wird es in Hagen niemals aufwärts gehen.

Diese Stadt würde erhebliches Kapital benötigen, um die notwendigen Impulse zu setzen, damit aus einer sterbenden Stadt ein vorzeigbarer Standort wird, ein Standort mit Zukunft. Den kann ich allerdings hier nicht erkennen! Aber anstatt an den strukturellen Problemen dieser Kommune zu arbeiten, halten wir uns alle mit Detailproblemen auf und

dokumentieren gegenüber den Bürgern unsere mangelnde Souveränität!

Jedem von uns ist doch klar, dass man allein mit Kürzungen in einzelnen Haushaltspositionen keinen Standort aufbauen kann, keinen Markt machen kann, kein fehlendes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Hier finden keine wirklichen Einsparungen statt, sondern kalte, konzeptlose Kürzungen, die an der generellen Situation hier in Hagen nichts ändern werden, im Gegenteil.

Wie denn auch, meine Damen und Herren?

Diese Haushaltsmaßnahmen machen den Standort Hagen weiter unattraktiv! Was sind denn die Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt? Was zeichnet Hagen aus, damit wir hier gemeinsam Zukunft machen können?

Hagen ist Spitzenreiter in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen, Hagen ist Spitzenreiter in Sachen Gewerbesteuerhebesatz in NRW, Hagen ist Spitzenreiter in Sachen Grundsteuer B, Hagen zeichnet sich dadurch aus, dass man Gebühren und Beiträge erhöhen muss, um die Leistungen für die eigene Bevölkerung zu sichern.

Und die Hagener Bevölkerung ist wahrlich nicht durchgängig mit Reichtum gesegnet.

Hagen ist Spitzenreiter in Sachen Bevölkerungsschwund, namhafte Unternehmen ziehen weg, es fehlen Gewerbeflächen zur Ansiedlung junger Unternehmen!

Und bitte meine Damen und Herren, welche Unternehmer werden in einer Stadt investieren, der mit derartigen Steuersätzen wirbt?

Die ENERVIE ist ein Sanierungsfall, die Armut steigt in Hagen, es besteht ein Sanierungsstau an Brücken und Leitungsnetzen in Hagen. Die Kita-Beiträge steigen und somit auch die Wut junger Familien! Sollen die alle hier wegziehen? Die Schulden in dieser Kommune sind unter anderem auch ganz wesentlich durch die über Jahre gestiegenen Sozialausgaben verursacht worden. Da kann die Stadt Hagen leider nicht gegensteuern.

Das bekommt jeder einzelne Bürger im Ergebnis zu spüren, wenn es an allen Ecken und Enden fehlt. Ob es uns gelingt, die Haushaltssituation für die Zukunft in den Griff zu bekommen, hängt leider weiter auch von äußeren Faktoren ab. Sollte die Konjunktur nur etwas schwächeln, sollten die Zinsen auf dem Finanzmarkt nur etwas steigen, sind alle Einsparbemühungen im Eimer.

Ich will den Urhebern dieses Haushalts nicht den Willen absprechen, Gutes erreichen und Schlimmes verhindern zu wollen. Aber so wird das nichts!

Raus aus diesen Schulden kommen wir nur, wenn wir die Mitverursacher dieser Misere in die Verantwortung nehmen. Und hier gilt weiterhin, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Mit einer angeblich schwarzen Null in Berlin zu glänzen und gleichzeitig die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen zu lassen, das ist kein sauberer Deal! Das ist eine Schande!

Die Bürger sollen diesen Konsolidierungsprozess und die damit verbundenen Leistungskürzungen hinnehmen, aber die Geduld der Bürger ist allmählich zu Ende, auch hier in Hagen.

Vor allem dann, wenn Geld für die grundlegenden Dinge in dieser Stadt fehlen, wie z. B. für die Kitas, für die Schulen, für die Infrastruktur dieser Stadt, für die Kultur, für den Sport oder für wirtschaftliche Impulse, während an anderer Stelle immer noch Geld für ideologische Projekte ausgegeben werden.

Und wenn Politik und Verwaltung oder eben auch Bund und Land keine Ideen mehr entwickeln, sollen dann die Gemeindesteuern insbesondere die Grundsteuern weiter erhöht werden?

Nein, meine Damen und Herren, wir empfinden es – und verzeihen Sie mir meine Ausdrucksweise - als asozial, weiter die Grundsteuern zu erhöhen, weil es immer auch den fleißigen Arbeiter trifft, der über seine Miete diese Kosten decken muss. Oder wenn das auch nicht mehr helfen sollte, weil auch hier alles ausgereizt ist, verbleibt nur noch der Aufgaben- und Standardabbau als Lösung?

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das ist nicht unsere Alternative! Das ist keine Alternative für die Stadt Hagen!

Wir von der AfD-Fraktion fordern Sie auf, mit uns nach oben Druck zu machen und endlich bei Ihren eigenen Parteikollegen im Bund oder Land das Geld locker zu machen, dass angeblich seit Monaten so sprudelt. Das Gerede von einer schwarzen Null im Bund nutzt uns wenig.

Die AfD lehnt daher den Haushalt ab, zeigt aber auf, wie es gehen könnte. Und weil hier offenbar Zitate gerne vorgetragen werden, fällt mir gerade eines von Wilhelm Busch ein: „Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt!“

Und wir lassen es mit der Zustimmung zum Haushalt.

Vielen Dank“

Herr Thielmann hält die Rede für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2016/2017:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Abweichend von meinem Redemanuskript möchte ich auf zwei Dinge von Herrn Eiche eingehen: Dies war eine typische AfD Angst- und Miesmacherei. Dies werde überall betrieben. Ich stelle fest, dass Hagen ein attraktiver Standort ist. Es wurde eine zweite Galerie von privater Seite errichtet. Über 120 Mio. € wurden verbaut. Damit wurde ein großer Magnet in Südwestfalen geschaffen.

„Die folgenden „10 Unmöglichkeiten*“ wurden unter anderem von Ronald Reagan und Margret Thatcher als Vermächtnis Abraham Lincolns zitiert, sind jedoch in Wirklichkeit auf den Reverend William J. H. Boetcker – amerikanischer presbyterianischer Pastor (1873-1962) zurückzuführen.

„1. Ihr könnt keinen Wohlstand herbeiführen, indem ihr von Sparsamkeit abratet.

2. Ihr könnt den kleinen Leuten nicht helfen, indem ihr die großen Leute zerstört.

3. Ihr könnt die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.

4. Ihr könnt denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.

5. Ihr könnt den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

6. Ihr könnt Schwierigkeiten nicht entgehen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.

7. Ihr könnt keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt.

8. Ihr könnt keine Sicherheit mit geliehenem Geld aufbauen.

9. Ihr könnt Charakter und Mut nicht aufbauen, indem ihr dem einzelnen seine Initiative und Unabhängigkeit nehmt.

10. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten.

* zitiert nach normanrentrop.de

Das vorangeschickt will ich zum Doppelhaushalt mit Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2016 und 2017 nur noch die Punkte ansprechen, die uns besonders wichtig sind und die uns zustimmen lassen:

• Ganz im Sinne meines einleitenden Zitates freuen wir uns besonders, dass der Haushaltssanierungsplan ohne Steuererhöhungen beschlussfähig ist.
• Gerade in den heutigen schwierigen Zeiten würde eine steigende Belastung von Mietern, Eigentümern und Gewerbetreibenden durch die Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer genau die falschen Prioritäten setzen.
• Erfreulicherweise kommt der Beschlussvorschlag der Allianz ohne den uns immer unterstellten sozialpolitischen Kahlschlag aus. Die von der Verwaltung in Frage gestellten Beratungsangebote bleiben erhalten und stärkere Erhöhungen im KiTa-Bereich, die über den Status-Quo-Erhalt hinausgehen, konnten verhindert werden.
• Durch eine Intensivierung der Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Binnenmigration können weitere Kürzungen im Sozialbereich auch mittelfristig abgewendet werden.
• Die FDP-Fraktion hat sich immer für Einsparungen im politischen Betrieb und bei den Fraktionszuwendungen ausgesprochen. Nicht umsonst verzichten wir bereits freiwillig unter anderem auf uns zustehende zusätzliche Personalmittel.
• Mit der Kürzung der Sachkosten, der mittelfristigen Verkleinerung des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der damit verbundenen Reduzierung der Fraktions- und Gruppenkosten sind wir jetzt auch insgesamt auf einem guten Weg.
• Wir sind überzeugt, dass durch die ausgeglichenen Einsparvorschläge im Kulturbereich das Theater, die Musikschule, die VHS und die freien Kulturträger einen jeweils angemessenen Beitrag leisten. Speziell zum Theater: Die neue Leitung wird die Chancen für den strukturellen Umbau des Theaters ergreifen. Da sind wir uns sicher.
• Nicht zuletzt liegt eine wichtige Priorität des Haushaltssicherungsplans auf der Optimierung von Verwaltungsprozessen, z.B. durch eine konsequentere Umsetzung von E-Government-Angeboten. Hier sehen wir als FDP-Fraktion nicht nur ein deutliches Einsparpotential, sondern auch Chancen für eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung.

Der Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2016 und 2017 ist ein Kompromiss der die Allianz tragenden Parteien. Wie bei Kompromissen üblich, gefällt nicht jedem alles. Doch in der Gesamtheit ist der von uns mit vorgelegte Haushaltssanierungsplan ausgewogen und wir werden ihm zustimmen, vielen Dank!“

Herr Schmidt hält die Rede für die Ratsgruppe BfHo/Piraten zum Haushalt 2016/2017:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;

Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten – dies sollte für Verwaltung und Politik die Devise beim Handeln für Hagen und Hohenlimburg sein, denn dies ist die berechtigte Erwartungshaltung der Bürger, die hier leben. Die Menschen, die hier Steuern und Gebühren zahlen, haben ein Recht darauf, dass wir das Mögliche tun, um ihr Lebensumfeld lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Die Frage ist, ob der heute zu verabschiedende Haushalt diesem Anspruch gerecht wird.

Es ist nicht einfach, eine Kommune nach vorn zu entwickeln, wenn man mit weit über einer Milliarde Euro Schulden zu kämpfen hat und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis heute nicht erreicht ist. Wenn wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und eine positive Entwicklung gestalten wollen, bedarf es einer klugen Mischung aus Ausgabenreduzierung, Einnahmesteigerung, Desinvestitionen, Generierung von Fördermitteln und von privaten Investitionen.

Dabei sind die Punkte Ausgabenreduzierung und Einnahmesteigerung der sensibelste Bereich, gehen sie doch einher mit der Kürzung von Leistungen, Stellenabbau, Gebührenerhöhungen sowie der Einführung neuer Gebühren. Dies sind die Belastungen, die die Bürger tragen müssen und im Idealfall aus innerer Überzeugung mittragen sollen.

Die Akzeptanz bei den Bürgern dafür, persönliche Sparbeiträge zu leisten, kann nur erzielt werden, wenn es beim Sparen gerecht zugeht. Diese Überzeugung besteht jedoch in großen Teilen der Bürgerschaft nicht. Viele Menschen kommen zu der Überzeugung, dass man die Großen unbehelligt lässt, während man die Kleinen zur Kasse bittet.

Nicht vermittelbar ist dem Bürger zum Beispiel, dass dem kriselnden Versorgungsdienstleister Enervie 30 Millionen Euro zufließen, während dem mutmaßlich Hauptverantwortlichen für diese Krise bereitwillig eine Million Euro Abfindung für nicht erbrachte Leistung ausgezahlt werden. Der Eindruck, den der Bürger hiervon haben muss, ist doch der: Da bekommt jemand, der ein Unternehmen an den Rand des Abgrunds geführt hat, mehr Geld dafür, dass er nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erscheint, als viele Menschen mit ihrer gesamten, jahrzehntelangen Lebensleistung.

Auch der Verzicht auf eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank vor eineinhalb Jahren, in deren Zug die Stadt Hagen einen Teil der fast 42 Millionen bei Derivatgeschäften verzockten Euro hätte zurückholen können, vermittelt den Eindruck: Die Großen lässt man laufen! Würde die Stadt Hagen zumindest versuchen, ihre Möglichkeiten in solchen Millionen-Affären auszuschöpfen, würde sie eine weitaus höhere Akzeptanz der Bürger hinsichtlich schmerzlicher Sparbeschlüsse erfahren.

Der Doppelhaushalt 2016/2017 basiert durchaus auch auf  vernünftigen Überlegungen. So haben CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv, die das Sparpaket geschnürt haben, an vielen Stellen darauf verzichtet, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Ein Beispiel hierfür sind die Beratungsstellen, etwa in den Bereichen Schwangerschaftskonflikte, Sucht oder auch Essstörungen. Diese Stellen leisten mitunter lebensrettende Arbeit. Ich bin froh, dass diese Einrichtungen ihre Arbeit fortsetzen können.

Der Fortbestand der Bäder in Boele und Haspe sowie in Hohenlimburg ermöglicht zahlreichen Schulen, Vereinen und Gruppen gesundheitsfördernde sportliche Betätigung und Kindern das Erlernen des Schwimmens. Dies sollte nicht nur mit diesem Haushalt, sondern auch in der weiteren Zukunft gesichert werden.

Hinsichtlich des Sports enthält der Haushalt jedoch auch inakzeptable Elemente, nämlich die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr.  Der Breitensport ist aus gutem Grund gemeinnützig und zu fördern statt mit zusätzlichen Gebühren zu belasten. Überdies hat der Sport bereits einen herausragenden Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Nicht für den Sport, sondern für die Kultur und hier insbesondere für die Hochkultur wird nachweislich überproportional viel Geld ausgegeben. Diesem Umstand wird im Sanierungsplan zu Lasten des Sportes zu wenig Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang muss ich angesichts der Ratssitzung vom 17. März auch meinen Blick auf die SPD-Fraktion richten. Nach unserem Verständnis ist für die Verabschiedung eines Haushalts ein jedes Ratsmitglied nach seinen Kräften mit verantwortlich. Insofern wundere ich mich, dass der frühere Oberbürgermeister Dietmar Thieser anführt, der Sport hätte einen Beitrag zur Konsolidierung auch auf anderem Wege leisten können als über die Sportstättennutzungsgebühr. Des Weiteren warfen Sie, sehr geehrter Herr Thieser, der Verwaltung vor, diesbezüglich nicht das Gespräch mit dem Stadtsportbund gesucht zu haben.

Ich hingegen frage mich, warum Sie mit ihrer Kompetenz als ehemaliger SSB-Vorsitzender,  mit nach wie vor guten Kontakten zur heutigen SSB-Spitze, nicht selbst solche Gespräche geführt und die Ergebnisse als Alternative in die Beratungen eingebracht haben.

Überhaupt hat sich die SPD in dieser Haushaltsrunde auf die Rolle des Anklägers beschränkt, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen und die Zusammenarbeit einzugehen. Erst kurz vor der Ratssitzung und nach Abschluss aller Vorberatungen kamen von der SPD Konsolidierungsvorschläge – Vorschläge freilich, die wenig Substanz in sich bargen und die in der Kürze der Zeit kaum mehr auf ihre Belastbarkeit hin geprüft werden konnten. Ich hoffe sehr, dass die Partei mit dem stärksten Wahlergebnis in diesem Hause ihre Verantwortung künftig wieder deutlich engagierter wahrnimmt und es unter ihrer Mitwirkung doch noch gelingt, die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr abzuwenden.

Ebenfalls nicht einverstanden sind wir mit der Kürzung der Mittel für die Bezirksvertretungen. Nirgendwo ist die Politik näher am Bürger, nirgendwo kennt sie sich besser mit den lokalen Gegebenheiten aus als in diesen kleinen Vor-Ort-Parlamenten. Geld, das von Bezirksvertretungen ausgegeben wird, wird in aller Regel sinnvoll ausgegeben.

Nicht jede Sparposition, die sich auf den ersten Blick als legitim darstellt, hält diesem Anspruch bei näherer Betrachtung auch stand. Es liest sich ja positiv, wenn der missbräuchliche Empfang von Sozialleistungen eingedämmt werden soll und mit einem Sparbetrag beziffert wird. Schaut man indes auf konkrete Fälle, so kommen wir mitunter zu dem Verdacht, dass Leistungskürzungen ergehen, obwohl dem verantwortlichen Sachbearbeiter klar sein müsste, dass diese rechtlich nicht haltbar sind. Doch längst nicht alle Betroffenen haben die Kraft und die Möglichkeiten, gegen ungerechtfertigte Kürzungen juristisch vorzugehen, und damit rechnen sich solche Maßnahmen. Moralisch sind sie für uns jedoch untragbar. Wir lehnen es ab, den Druck auf die Mitarbeiter des Jobcenters zu erhöhen, damit um jeden Preis ein Einsparziel erreicht wird. Hier besteht die Gefahr, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft existenzbedrohend zu treffen. Dies darf nicht das Ergebnis von Konsolidierung sein.

Unbefriedigend ist die Situation allemal. Seit Monaten feilen wir daran, wie wir noch einmal über vier Millionen Euro aus einem ohnehin schlanken Haushalt herauspressen sollen. Doch schon morgen könnten uns Einschnitte wie zum Beispiel das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe ereilen wie im Jahre 2014, und dann sind mit einem Schlag alle Kalkulationen Makulatur. Auch andere, nicht zu beeinflussende Faktoren reißen immer wieder neue Haushaltslöcher auf.

Und dann kommen die klugen Köpfe der Stadt Hagen erneut zusammen, tüfteln Steuervorteile im Zuge der Gründung neuer Gesellschaften aus, lösen diese bald darauf wieder auf, weil es neue Rahmenbedingungen gibt, brüten über Beteiligungen und Inhousefähigkeit, ohne doch jemals das Ziel erreichen zu können, solide und stabil zu wirtschaften. Letztlich ist diese Beschäftigung mit den Winkelzügen des Wirtschaftsrechts eine gigantische Verschwendung geistiger Ressourcen, denn unterm Strich kann es doch nur darum gehen, die Aufgaben der Stadt mit den ihr zufließenden Einnahmen auskömmlich zu finanzieren. Dafür bedarf es vor allem einer Neustrukturierung der Gemeindefinanzierung.
 

Zudem möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass die Stadt Hagen mitnichten zu langsam spart. Denn das Sparen bedeutet hier längst: Sparen am Menschen! Es ist nicht unser Ziel, mit dem Eifer eines Musterschülers die Sparvorgaben übergeordneter Stellen zu erfüllen und dabei noch stärker als verlangt aufs Tempo zu drücken - Sparvorgaben von Stellen, die sich im Übrigen ganz gern mal vor der Einhaltung des Konnexitätsprinzips drücken, wohl wissend, dass sich die Kommunen dagegen nicht wehren können.

Längst hat die Stadt mit immer neuen Sparmaßnahmen das Maß des Erträglichen ausgeschöpft. Künftige Haushalte müssen daher stärker als bislang auf Einnahmesteigerungen setzen, die nicht zu Lasten der Bürger gehen. Es gilt, umfangreicher als bislang zum Beispiel im Bereich der Kulturförderung privates Engagement zu generieren. Und es müssen verstärkt Fördergelder fließen, denn diesbezüglich hinken wir im Vergleich zu anderen Städten hinterher.

Im vorliegenden Doppelhaushalt inklusive Sparpaket ist durchaus das Bemühen zu erkennen, die Bürger vor Härten zu bewahren. Die von uns kritisierten Elemente des Sparpakets müssen jedoch zur Ablehnung des Haushalts unsererseits führen. Gleichwohl werden wir auch bei künftigen Etatberatungen eine konstruktive Rolle einnehmen, um mit Ihnen gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Frau Hanning hält die Rede zum Haushalt 2016/2017:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich begründe meine Ablehnung des Haushaltes 2016/2017 wie folgt:

1. Die Kürzung der Finanzierung des Theaters um 1,5 Mio. Euro und die beschlossene verpflichtende Umsetzung im Arbeitsvertrag der/des zukünftigen Intendaten.
   Diese finanzielle Zäsur wird die kulturellen Möglichkeiten erheblich beschneiden, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass alle Sparten weiterhin spielfähig bleiben werden. Wir Grünen haben in unserem Wahlprogramm 2014 erklärt, das Stadttheater mit Orchester und Jugendtheater auf hohem Niveau erhalten zu wollen. Daran fühle ich mich gebunden.
    
2. Streichung der Pauschalzuweisungen an die Wohlfahrtsverbände
   Hier hat es bereits eine solidarisch von allen getragene Kürzung gegeben. Die jetzige Streichung trifft den DPWV und damit die Stadtgesellschaft besonders hart.
   Der DPWV als Dachverband vieler Selbsthilfegruppen und Selbstorganisationen fängt seit Jahren strukturelle Kürzungen im Sozialbereich auf. Der bereits eingesetzte Dominoeffekt zerstört wichtige Strukturen.
    
3. Streichung der Zuschüsse Verbraucherberatung
   Auch hier wird eine von staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen unabhängige Stelle in ihrer Funktion als Beratung für Verbraucher – also uns Bürgern – abgewickelt. Auch dies ist nicht akzeptabel.
    
4. Im Haushalt eingestellt ist die Summe von 500.000 Euro „Vermeidung des Missbrauchs EU Binnenmigration“
   Diese völlig frei erfundene Summe soll erwirtschaftet werden durch Überprüfung bereits gezahlter Leistungen. Anstatt die Antragsbearbeitung sehr sorgfältig auszuführen werden nicht nur EU Zuwanderer aus Osteuropa unter Generalverdacht gestellt, sie werden nun im Nachhinein durch Wohnungsdurchsuchungen u.a. drangsaliert.
   Das ist nicht hinnehmbar.
    

Als Politikerin muss ich die Vorschläge zur Haushaltssanierung politisch zu bewerten. Ich halt die von mir genannten Punkte in ihrer Konsequenz für politisch falsch und perspektivisch fatal.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste.

Abstimmungsergebnis: