07.04.2016 - 5.3 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion hin, der als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Er weist auf die geänderten Beschlüsse des Kultur- und Weiterbildungsausschusses vom 16.03.2016 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.03.2016 hin.

Herr Dr. Geiersbach erläutert und begründet den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion. Der geänderte Antrag gehe zurück auf den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses, der die Beschlusslage für das Theater zusammenfasst. Im Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss wurde aufgesattelt, dass der Zuschuss auf einen Betrag in Höhe von 13,5 Mio. € zzgl. einer Anpassung an die Tariferhöhungen der Mitarbeiter, wobei ein Prozent jeder Tariferhöhung von der Theater gGmbH selbst zu erwirtschaften ist, begrenzt wird. Diese trage die SPD-Fraktion nicht mit. Hier werde eine Dynamik eingebaut, die für die Folgejahre jeweils eine 1%ige Kürzung im Etat des Theaters vorsehe, wenn es entsprechende Lohnsteigerungen gebe. Diese Dynamisierung sei mit dem ursprünglichen Kürzungsansatz des HSP nicht konform.

Herr Gerbersmann ergänzt zur Beschlusslage, dass im Jahr 2013 mit der Theaterleitung im Verwaltungsvorstand besprochen wurde, dass zukünftig die Stadt Hagen die über 1% hinausgehenden Tarifsteigerungen übernimmt. Im Gegenzug müsse das Theater nur 1 % der Tarifsteigerungen decken. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sei daher folgerichtig.

Herr Sondermeyer merkt an, dass ein mittelständisches Unternehmen der Stadt mit der Kürzung angegriffen werde. Probleme werden nur verschoben. Bis heute habe er keinen Vorschlag gehört, wie die 1,5 Mio. € eingespart werden sollen. Unter solchen Bedingungen sehe er Schwierigkeiten darin, einen neuen Intendanten und einen neuen Generalmusikdirektor zu finden. Kultur habe einen hohen Bildungsauftrag, der in der heutigen Zeit immer notwendiger werde.

Herr Röspel bezieht sich auf seinen Wortbeitrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu diesem Thema. Man könne froh sein, dass die 1%ige Regelung in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen worden ist. Nur so sei sichergestellt, dass die Stadt Hagen demnächst bei Tariferhöhungen alles, was über 1 % hinausgehe, auch übernehmen müsse. Dies wurde bisher schriftlich nicht vereinbart.  Vor zwei Jahren wurde im HSP festgeschrieben, den Kulturbereich um 10 % zu entlasten. Das Theater bekam seinerzeit einen Zuschuss in Höhe von 15 Mio. €. 10 % davon sind die 1,5 Mio. €. Die Vorlage sei ausgereift. Alle anderen Kulturbereiche wurden auch mit Kürzungen versehen.

Herr Eiche macht für die AfD-Fraktion deutlich, dass sie diesen Beschluss nicht mittrage. Das Theater verkrafte keine weiteren Kürzungen mehr.

Herr König bittet darum, über die Punkte 1. und 2.  einzeln abstimmen zu lassen.

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die Punkte 1 a + b) und 2) einzeln abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1.a)

Der Zuschussbetrag an die Theater gGmbH wird um 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 gekürzt. Der Zuschuss wird begrenzt auf einen Betrag von 13,5 Millionen Euro zuzüglich einer Anpassung an die Tariferhöhungen der Mitarbeiter, wobei ein Prozent jeder Tariferhöhung von der Theater gGmbH selbst zu erwirtschaften ist.

1.b)

Die Theater gGmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der/ dem neu zu bestellende/n Intendantin/en sowie dem/ der neuen Generalmusikdirektor/in bis zum 30.06.2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kürzung des Zuschussbetrags ab 2018 umgesetzt werden kann. Das Konzept soll auch die zeitliche Umsetzung darstellen.

Abstimmungsergebnis:

2.) Insgesamt werden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. umgesetzt, um das Gesamteinsparziel von 2,25 Millionen Euro verlässlich zu erreichen:

Abstimmungsergebnis: