07.04.2016 - 4.1 Vorschlag der Fraktion DieLinke.Hier: Veröffent...

Herr Hentschel erläutert den Vorschlag der Fraktion DieLinke. Er geht auf die Antwort der Verwaltung ein und kann die Meinung nicht teilen. Der Antrag der FDP-Fraktion auf Übertragung der Ratssitzungen per Livestream wurde seinerzeit aus Kostengründen abgelehnt. Die Fraktion DieLinke. fordere einschließlich, dass die Tonaufzeichnungen der Sitzungen im Internet zur Verfügung gestellt werden. Er könne die dargestellten Kosten in der Antwort der Verwaltung nicht nachvollziehen. Diese beziehen sich auf Livestream.

Frau Helling-Plahr macht deutlich, dass sich die FDP-Fraktion für die Einrichtung von Livestream einsetze. Der Antrag der Fraktion DieLinke. sehe das jedoch nicht vor, sondern möchte ein Online-Audio-Archiv einrichten. Die Archivfunktion erfüllten bereits die Protokolle. Mehr Transparenz würde lediglich ein Livestreaming schaffen. Da der Antrag der Fraktion DieLinke. nur mehr Aufwand, aber keinen Mehrwert bringe, werde die FDP-Fraktion diesen ablehnen und einen neuen Vorstoß im Hinblick auf ein echtes Livestreaming wagen.

Herr Thieser kann die Ausführungen der Verwaltung sehr gut nachvollziehen und weist darauf hin, dass sich der Landtag NRW ausführlich mit dieser Thematik beschäftige. Daher sei es sinnvoll, die Beratungen und die Ergebnisse des Landtages NRW abzuwarten. Erst danach sollte die Thematik im Rat der Stadt Hagen weiter beraten und entschieden werden.

Herr Hentschel merkt an, dass die Fraktion DieLinke. den Antrag zum Thema Livestream mitgetragen hat. Da dieser aus Kostengründen abgelehnt wurde, habe seine Fraktion eine kostengünstigere Variante des Tonmitschnitts vorgeschlagen.

Herr Strüwer erläutert, dass die Verwaltung in der Stellungnahme auf 6 Seiten deutlich gemacht habe, wie schwierig es unter rechtlichen, technischen und auch fachlichen Gesichtspunkten sei, zu entscheiden. Hier gehe es auch um Datenschutz, Personenschutz und um Verfahren. Eine Ratsentscheidung sollte erst dann getroffen werden, nachdem der Landtag NRW sich hierzu umfassend geäußert hat.

Herr Kiszkenow teilt mit, dass es keinen großen Aufwand darstelle, die Tonaufzeichnungen online zu stellen. Datenschutzrechtlich sei dies ebenfalls nicht bedenklich.

Herr Klinkert macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass heute keine Entscheidung getroffen werden sollte, sondern die Beratungen und die Entscheidung des Landtages NRW abgewartet werden sollte.

Herr Dr. Preuß wirbt für den tatsächlichen Livestream. Die Sitzungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls öffentlich und Bürgerinnen und Bürger dort herzlich willkommen.

Herr Eiche geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein und möchte dem Vorschlag nicht zustimmen. Ihn stört der Aufwand, dass jeder seine Einverständniserklärung geben müsse. Die Präsentation im Internet wäre geeignet dafür, verfremdete Mitschnitte anzufertigen und ins Netz zu stellen. In der heutigen Zeit sei es kein Problem, dass Dinge im Internet verfälscht und verfremdet werden. Dies könnte das Verhalten einiger Ratsmitglieder beeinflussen.

Herr Sondermeyer teilt mit, dass die Fraktion DieLinke. damit einverstanden ist, den Antrag solange zu vertagen, bis der Landtag NRW zu einem Ergebnis in der Angelegenheit gekommen ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung eine ungeschnittene Tonaufnahme des öffentlichen Teiles jeder Ratssitzung, beginnen mit der Ratssitzung vom 12. Mai 2016, auf der Homepage der Stadt Hagen für alle Bürger zum Download bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: