18.02.2016 - 5.1 Aktuelle Flüchtlingssituation- Mündlicher Beric...

Frau Kaufmann stellt die aktuellen Zahlen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung anhand eines Schaubildes dar, welches als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Hanning hofft, dass die Freiwilligenzentrale personell aufgestockt werden kann, da sich die Unterstützung der Freiwilligenzentrale bewährt habe. Sie fragt, warum die Landesunterkünfte leergezogen werden. Wenn diese leergezogen seien, möchte sie wissen, ob diese direkt in eine kommunale Zuweisung übergingen.

Frau Kaufmann erklärt, dass die Bezirksregierung auf der einen Seite die Landesunterkünfte abbaue und die Stadt Hagen auf der anderen Seite Flüchtlinge aufnehmen werde. Man könne jedoch nicht von einer 1:1 Belegung ausgehen.

Frau Timm-Bergs geht darauf ein, dass die Stadt Hagen Sozialarbeiter suche. Sie fragt, ob die Stadt Hagen auch die Möglichkeit habe, Integrationsmittler einzustellen.

Evtl. könnte hier ein neuer Weg eingeschlagen werden.

Frau Kaufmann antwortet, dass grundsätzlich nicht nur Sozialarbeiter gesucht werden. Integrationsmittler werden ebenfalls benötigt.

Herr Strüwer führt aus, dass die Belegungsquote der Regenbogenschule im Vergleich zur Landesquote runtergefahren werden solle. Er fragt, wie viele Personen in der Regenbogenschule, bei Bamberger und beim Trappenweg geplant werden.

Er nennt ein Beispiel einer syrischen Familie. Das 8-jährige Kind würde seit 3 Monaten bereits beschult. Die 12 und 14-jährigen Kinder konnten bisher noch nicht beschult werden. Er erkundigt sich nach den Wartezeiten für anerkannte Flüchtlinge.

Frau Kaufmann erläutert, dass die Grundschulkinder alle beschult werden konnten. Im Sekundarschulbereich gebe es Wartelisten. Spätestens zum neuen Schulhalbjahr sollen diese Wartelisten abgebaut werden. Alle Kinder, die über das kommunale Integrationszentrum erfasst werden, werden schnellstmöglich einer Schule zugewiesen.

Beim Trappenweg wird von 320 Plätzen ausgegangen, die zur Verfügung stehen, in der Regenbogenschule  sind es 150 Plätze und in der Neue Str. bei Bamberger stehen 90 Plätze zur Verfügung (s. Anlage 2 der Niederschrift).

Herr Hentschel fragt, wie viele Flüchtlingskinder momentan unbeschult sind. Bezüglich der rumänischen und bulgarischen Kinder möchte er wissen, wie viele von diesen unbeschult sind. Er geht auf die Flüchtlingsunterkunft in Eilpe/Delstern ein und fragt, ob diese Unterkunft nicht städtisch weiterbetrieben werde.

Frau Kaufmann antwortet, dass momentan noch nicht gesagt werden könne, ob die Unterkunft in Eilpe/Delstern kommunal weiter betrieben werde. Eine Übersicht bezüglich der Schülerzahl sagt Frau Kaufmann als Anlage zum Protokoll zu, (Anlage 3 der Niederschrift).

Auf die Ausführungen von Herrn Hentschel bezüglich der Beschulung von rumänischen Kindern antwortet Frau Kaufmann, dass jedes Kind, welches hier gemeldet werde und jede Familie, welche in Deutschland Kindergeld beziehen möchte, sich im kommunalen Integrationszentrum melden müsse. Die dort gemeldeten Kinder werden dann einer Schule zugewiesen. Wenn angemeldete Kinder nicht in der Schule erscheinen, melden die Schulen dies nach einigen Tagen. Alles weitere werde durch das Ordnungsamt und die Polizei geregelt. Sie stellt den Bestand der Rumänen, (Anlage 4 der Niederschrift) sowie die Zuzüge der Rumänen (Anlage 5 der Niederschrift) in Hagen vor.

Herr Reinke bittet darum, die Präsentationen/Übersichten den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Er fragt, ab wann die Erstaufnahmeeinrichtungen seitens der Bezirksregierung geschlossen werden.

Frau Kaufmann sagt dies zu.

Anmerkung der Schriftführerin: Die von Frau Kaufmann vorgestellten Präsentationen wurden den Fraktionen/Ratsgruppe am 23.02.2016 per mail zur Verfügung gestellt.

Frau Kaufmann antwortet, dass die Schließung der Einrichtung auf dem Spielbrink zum 31.08.2016 vereinbart wurde, da die Verträge bis dahin laufen. Die Regenbogenschule soll Zug um Zug leergezogen werden, damit diese dem Sportunterricht wieder zugeführt werden kann. Halden soll zum 31.03.2016 geschlossen werden. Die Schließung könnte jedoch auch ein paar Wochen vorher erfolgen.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: