18.02.2016 - 4.3 Vorschlag der Fraktion DieLinke.hier: Einstellu...

Herr Hentschel erläutert den Antrag der Fraktion DieLinke. und geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Darin werde angegeben, dass es bereits einen Prüfer gibt, der bei der Stadt Hagen beschäftigt. Er bittet um breite Unterstützung des Antrages.

Herr Gerbersmann erklärt, dass mit der Stellungnahme der Verwaltung der Unterschied des Antrags und dem, was rechtlich möglich sei,  deutlich werden sollte. Die Stadt Hagen habe kein eigenes Prüfrecht. Die Stadt Hagen darf mit eigenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern die Steuerprüfung des Finanzamtes begleiten. Dies werde mit einem Mitarbeiter so durchgeführt. Mit der Einstellung von 10 Mitarbeitern habe man nicht den 10-fachen Erfolg. Die Stadt Hagen habe sich an anderen orientiert, die dies mit großem Erfolg bereits durchführen. Die begleitende Prüfungstätigkeit der Stadt Hagen sei nicht darauf ausgerichtet, substanziell die Körperschaftssteuerprüfung durchzuführen. Dies sei allein eine Angelegenheit des Finanzamtes. Die Stadt Hagen konzentriere sich auf die Zerlegung, dass die Steuer möglichst dort gezahlt werde, wo sie hingehört.

Herr Eiche stimmt den Ausführungen von Herrn Gerbersmann zu und geht auf die rechtlichen Bedenken hierzu ein.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Finanzamt die Bereitstellung kommunal bezahlter Gewerbesteuerprüfer anzutragen.

2. Vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes werden von der Stadt Hagen kommunale Gewerbesteuerprüfer zur Unterstützung der Arbeit des Finanzamtes bestellt. Die Stellenbeschreibung wird anhand der erfolgreichen Vorbilder in Köln und Düsseldorf gestaltet.

Abstimmungsergebnis: