18.02.2016 - 4.2 Vorschlag der Fraktion DieLinke. und der Ratsgr...

Frau Hentschel erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion DieLinke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten.

Herr Dr. Ramrath spricht sich für die CDU-Fraktion  gegen den Antrag aus. Nach einer Abstimmung in der Kommission für Beteiligungen und Personal habe man sich darauf verständigt, dass Herr Prof. Dr. Bontrup einen Auftritt außerhalb der Kommission für Beteiligungen und Personal im Haupt- und Finanzausschuss bekomme und auf eine weitere Präsentation im Rat verzichtet werde. Die Terminierung im Haupt- und Finanzausschuss sei allen vorab bekannt gemacht worden. Wenn bei Ratsmitgliedern über die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hinaus großes Interesse bezüglich der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Bontrup bestand, hätten diese an der Sitzung teilnehmen und die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Bontrup zur Kenntnis nehmen können.  Nach seiner Einschätzung und der Einschätzung einer großen Mehrheit habe der Auftritt von Herrn Prof. Dr. Bontrup im Haupt- und Finanzausschuss nicht dazu beigetragen, weiterführende Perspektiven zu liefern. Für einen nochmaligen Auftritt sollte kein weiterer finanzieller Aufwand betrieben werden.

Herr König führt aus, dass ein weiterer Auftritt von Herrn Prof. Dr. Bontrup nur dann erfolgen sollte, wenn dies im öffentlichen Teil der Sitzung möglich sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der letzte Auftritt von Herrn Prof. Dr. Bontrup nicht an den von der Verwaltung übermittelten Fragengegenstand, sondern eher an eigenen Ausführungen orientiert war. Herr Prof. Dr. Bontrup ist innerhalb der Enervie mit vielen Zahlen und Details betraut. Daher könne er nicht sagen, ob es Herrn Prof. Dr. Bontrup gelinge, dies im öffentlichen Teil einer Sitzung ohne nichtöffentliche Inhalte darzustellen.

Herr Hentschel macht deutlich, dass man einem Wirtschaftsprofessor seinen Sachverstand nicht absprechen könne, wenn man mit dem Ergebnis des Vortrages nicht einverstanden sei. Die Argumente des Herrn Prof. Dr. Bontrup sollten alle Ratsmitglieder hören.

Herr Riechel führt aus, dass Herr Prof. Dr. Bontrup im Aufsichtsrat der Enervie gesprochen und einen ausführlichen Vortrag gehalten hat. Dort war die Fraktion DieLinke. mit einem Mitglied vertreten. Dann habe die Politik beschlossen, Herrn Prof. Dr. Bontrup in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen. Dies ist erfolgt und jeder hatte Gelegenheit, hieran teilzunehmen. Über das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei eine zusätzliche Information möglich. Daher sollte der Antrag abgelehnt werden.

Herr Schmidt erläutert, dass Herr Prof. Dr. Bontrup in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gefragt habe, zu welchen Bereichen er Stellung nehmen sollte. Daraufhin habe er sich entsprechend geäußert. Seiner Meinung nach war der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Bontrup insbesondere bezüglich der Rolle des Aufsichtsrates sehr aufschlussreich.

Herr Thielmann betont, dass alle Ratsmitglieder den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Bontrup hätten hören können. Diesen Auftritt im Nachhinein fortzuführen, hält er in der Sache nicht für zielführend.

Herr Sondermeyer merkt an, dass nicht alle Ratsmitglieder aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen an der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen konnten, um sich den Vortrag anzuhören. 

Frau Helling-Plahr stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. c) auf Ende der Debatte.

Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn jeder Fraktion Gelegenheit gegeben wurde, zur Sache zu sprechen. Herr Oberbürgermeister Schulz gibt Herr Dr. Bücker Gelegenheit, zur Sache zu sprechen.

Herr Dr. Bücker möchte die Qualität des Vortrags von Herr Prof. Dr. Bontrup nicht beurteilen. Jedoch sei dieser Beitrag auch im Protokoll nachlesbar. Eine Wiederholung dieses Beitrags sei daher nicht erforderlich.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zum mündlichen Vortrag über die finanzielle Situation der Enervie im Rahmen der nächsten Sitzung des Hagener Rates einzuladen.

Abstimmungsergebnis: