18.02.2016 - 4.1 Vorschlag der Fraktion DieLinke.hier: Anpassung...

Herr Sondermeyer begründet den Vorschlag der Fraktion DieLinke. Es ginge nicht um Willkür, sondern darum, dass sich die politische Farbe in der Sitzordnung des Rates wiederfindet. Dies sei ein ungeschriebenes Gesetz. Wenn man auf kommunaler Ebene für eine Partei in den Rat einziehe, stehe und vertrete man auch die Partei auf Bundesebene. Er nennt Beispiele, zitiert Aussagen von Politikern und weist auf die Internetseite der AfD hin. Damit begründet er, warum die AfD seiner Meinung nach auf die rechte Seite des Plenums gehöre. Er beantragt namentliche Abstimmung gem. § 15 Abs. 2 h) GeschO.

Herr Thielmann möchte keine Beispiele von anderen Parteimitgliedern zitieren. Hier ginge es um Kommunalpolitik und nicht darum, was Parteimitglieder auf Bundesebene sagen. Zu Beginn der Wahlperiode wurde eine Vereinbarung über die Sitzordnung des Rates getroffen. Dies gelte für die gesamte Wahlperiode. Die FDP-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Herr Schmidt empfiehlt, den politischen Wettstreit auf argumentativem Wege auszutragen. Daher werde er den Antrag ebenfalls ablehnen.

Herr Klinkert spricht große Sympathie für den Antrag der Fraktion DieLinke. aus. Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei und verwende Nazivokabular.  Man dürfe daher nicht unterscheiden, was auf Bundesebene gesagt werde und begründen, dass dies auf kommunaler Ebene anders aussehe. Seitens der örtlichen AfD habe er bisher keine Entschuldigung oder Distanzierung von den Aussagen der Partei auf Bundesebene gehört. Daher werde er dem Antrag zustimmen.

Herr Eiche kann nicht nachvollziehen, dass sich eine Stadt mit großen finanziellen Schwierigkeiten jetzt mit der Sitzordnung des Rates beschäftigen muss, als hätte sie keine anderen wichtigeren Probleme. Hier gehe es um Kommunalpolitik. Im Mai 2014 wurde die AfD seitens der Verwaltung in die Mitte des Ratssaales gesetzt. Seinerzeit sei von Herrn Hentschel reklamiert worden, dass er aufgrund seines Sitzplatzes aus, ganz links, nicht gut sehen könnte. Die AfD habe dann angeboten, nach ganz links zu rutschen, damit Herr Hentschel besser sehen konnte. Danach wurde sich seitens der Fraktion Die Linke. darüber beschwert, dass die AfD-Fraktion nun rechts von der Fraktion Die Linke. weiter links sitze. Ganz links sollte die Fraktion Die Linke. sitzen. Die Plätze der Fraktionen wurden daraufhin getauscht. Die AfD-Fraktion rutschte weiter nach rechts, damit die Fraktion DieLinke. ganz links sitzen konnte. Es herrschte bis jetzt Zufriedenheit. Das, was jetzt zur Abstimmung getrieben werde, nenne er „Willkür“. Es dokumentiere nur die Unfähigkeit der drei Vertreter der Linken in der politischen Auseinandersetzung und sei undemokratisch. Er hoffe, dass die Mehrheit des Rates diesen Unsinn ablehne.

Frau Pfefferer macht deutlich, dass es Aufgabe aller demokratischen Kräfte sei, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen. Inwieweit eine rein räumliche Auseinandersetzung hierzu beitragen könne, erschließe sich ihr nicht.

Herr Krippner begründet aufgrund der traditionellen Gegebenheiten für die SPD-Fraktion, warum sie diesen Antrag mit unterstützen möchten. Eine Vereinbarung über die Sitzordnung habe es seinerzeit gegeben. Mittlerweile sei die AfD von einer anderen Seite zu betrachten.

Herr Hentschel begründet, warum eine Partei, welche menschenverachtende Äußerungen abgebe, keine Unterstützung seitens der Fraktion DieLinke. bekomme. Hiervon distanziere er sich.

Herr König stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Ende der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass dieser Antrag nur zulässig ist, wenn alle Fraktionen vorab Gelegenheit gegeben wurde, zur Sache zu sprechen. Er gibt die Namen der noch vorgemerkten Redner bekannt: Frau Radke, Frau Hanning, Herr Walter und Herr Eiche. Gesprochen haben bereits die Fraktionen DieLinke., Hagen Aktiv, AfD, Bündnis 90/ Die Grünen sowie die SPD.

Herr Röspel macht deutlich, dass man sitze nicht im Bundestag in Berlin, sondern in Hagen sitze, um Kommunalpolitik zu betreiben. Er erinnert daran, dass die Fraktion DieLinke. zusammen mit der AfD-Fraktion Anträge eingebracht habe. Die CDU-Fraktion stehe nicht zu den Aussagen der AfD und nicht zu der Politik der AfD in Berlin und anderswo. Er hätte sich auch von Herrn Eiche gewünscht, wenn er sich im Rat der Stadt Hagen von bestimmten Äußerungen seitens AfD distanziert hätte. Eine solche Diskussion aber mit einer Sitzordnung zu verknüpfen, halte er für populistisch. Hier sollte Kommunalpolitik betrieben werden.

Frau Hanning merkt an, dass man auch in der Kommunalpolitik genau darauf achten müsse, mit wem man Kommunalpolitik betreibe. Politiker der AfD der Landes- und Bundesebene wurden nach Hagen eingeladen. Es sei erkennbar, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit vielen gestellten Forderungen außerhalb des demokratischen Gefüges handele, von denen sich Herr Eiche keineswegs distanziert habe.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt eine neue Sitzordnung für die Sitzungen des Rates.

Die Fraktion der AfD wird vom Oberbürgermeister aus gesehen auf die rechte Seite des Plenums umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: