18.02.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König erläutert, dass der Rat am 26.11.2015 beschlossen hat, dass es konkrete Aufarbeitungsfragen zur Enerviekrise gibt.  Er fragt nach dem Stand der Angelegenheit.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es in den Gremien der Enervie eine entsprechende Vorberatung und eine Entscheidung, hierzu entsprechenden externen Sachverstand einzubinden, gegeben hat. Eine Beauftragung hierzu sei bereits erfolgt. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrates der Enervie werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Fragen auseinandersetzen. Anschließend beschäftige sich der Aufsichtsrat mit den Ergebnissen der Beratungen im Finanzausschuss. Im Aufsichtsrat werde dann entschieden, welche Fragen in den  Rat bzw. in die Kommission für Beteiligungen und Personal  zurückgespiegelt werden können. Herr Oberbürgermeister Schulz hat Interesse daran, dass viele der Fragen in der Kommission für Beteiligungen und Personal diskutiert werden.

Herr König erkundigt sich nach dem Termin der Sondersitzung des Aufsichtsrates.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine entsprechende Information im Protokoll zu.

Hinweis der Schriftführerin: Die Sondersitzung des Aufsichtsrates findet am 10.03.2016 statt.

Herr Voigt geht auf den betriebsinternen Kindergarten der Firma Douglas ein, welcher in der Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Hagen mit einbezogen sei.  Er fragt, ob dieser unverändert weiter betrieben werden soll oder ob evtl. Kürzungen der Plätze stattfinden?

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass er vor 48 Stunden über die  Verlegung der Firmenzentrale Douglas informiert worden ist. Lt. Mitteilung von Herrn Kreke sollen in den nächsten Tagen Gespräche mit den Betroffenen geführt werden. Daher könne er momentan nicht sagen, welche Mitarbeiter betroffen seien und wie viele betroffene Mitarbeiter die betriebsinterne Kindertageseinrichtung nutzen. Es liegen noch keine belastbaren Informationen vor. Sobald diese Informationen vorliegen, werde sich der Vorstandsbereich 3 damit beschäftigen.

Herr Thielmann fragt, ob für Gymnasien Schulbezirke in der Stadt eingerichtet worden sind. Er bittet um schriftliche Beantwortung. Da bei Veranstaltungen für die Dritt- und Viertklässler hierauf hingewiesen worden ist, bittet er darum, die Antwort der Verwaltung in Kopie den Schulleitern zukommen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Klinkert erläutert, dass im Bereich der Glörtalsperre eine Wasserskianlage installiert werden soll. Er fragt, ob die Stadt Hagen als Mitgesellschafter der Glörtalsperre GmbH in diese Diskussion bereits eingebunden worden sei und ob es bereits eine Verwaltungsmeinung hierzu gebe.

Herr Idel antwortet, dass die Stadt Hagen in diese Überlegungen mit einbezogen wird. Bisher habe noch keine aktuelle Gesellschafterversammlung stattgefunden, in der dieses Projekt vorgestellt werden konnte. Da die Planungen im Detail noch nicht bekannt sind, gebe es derzeit hierzu noch keine Verwaltungsmeinung. Eine finanzielle Beteiligung seitens der Stadt Hagen soll für dieses Projekt nicht erfolgen.

Anmerkung der Schriftführerin:

Nach einer interfraktionellen Abstimmung wird der Tagesordnungspunkt „Änderungen der Satzung der Mark-E AG sowie der Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Novastrom GmbH, Mark-E Effizienz GmbH, ENERVIE Vernetzt GmbH, KSH Krankenhausservice Herdecke GmbH und der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH, Vorlage: 0088/2016“, von der Tagesordnung abgesetzt. . Die Vorlage soll am 08.03.2016 in der Kommission für Beteiligungen und Personal und am 17.03.2016 im Rat beraten werden.