18.02.2016 - 5.13 Beteiligung am Sonderprogramm des Landes NRW "H...

Frau Sauerwein zitiert aus der Vorlage: „Zur Finanzierung des Eigenanteils für die konsumtiven Aufwendungen wird auf die Realisierung der Stelle EU-Zuwanderung / Vorbereitung Konzept Starke Quartiere verzichtet“. Sie geht auf das Projekt in Wehringhausen mit EU-Zuwanderung und der Pelmke ein und fragt, was die Stelle genau leisten solle und ob etwas verloren ginge, wenn die Stelle nicht in der Vorlage stünde.

Frau Kaufmann erklärt, dass man sich im Verwaltungsvorstand am 29.09.2015 auf eine Stelle EU-Zuwanderung vereinbart habe. Es sollten neue Projekte entwickelt werden, die in das Konzept „Starke Quartiere“ einfließen. Es wird vorgesehen, eine weitere Stelle Quartiersmanagement einzurichten, wenn Fördermittel bereitgestellt werden. Die Entscheidung hierzu werde im März getroffen. Danach könnte eine entsprechende Antwort hierzu im Sozialausschuss gegeben werden.

Frau Hanning führt aus, dass die Stadt Hagen auf die Stelle der aufsuchenden Sozialarbeit EU-Zuwanderer dringend angewiesen sei. Sie fragt, ob dies mit aufgefangen werde oder ob dies zur allgemeinen Quartiersentwicklung zähle.

Frau Kaufmann antwortet, dass die Summe, die für die Einrichtung dieser Stelle reserviert wurde, dafür genutzt werden soll, um den Eigenanteil zu finanzieren. Der Bedarf selber werde in das Projekt eingebracht. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Beteiligung am Landesprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu.

Die kommunalen Eigenanteile werden wie dargestellt in die Gesamtfinanzierung

eingebracht.