18.02.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

I.4.7. Dringlichkeitsantrag der Fraktion die Linke. und der Ratsgruppe BfHo/Piraten

„Bericht zu den Konsequenzen aus der Douglas-Abwanderung“, Vorlage 0181/2016,

um die Ergänzungsvorlage 0120-1/2016 zu TOP I.5.8

„Förderschulen Friedrich-von-Bodelschwingh und August-Hermann-Francke

Hier: Räumliche Unterbringung ab dem Schuljahr 2016/2017

zu erweitern.

Den Tagesordnungspunkt I.5.17. „Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2008, Vorlage 1034/2015 bittet er,  von der Tagesordnung abzusetzen, da der STEA am 16.02.2016 in 1. Lesung beraten hat.

Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt

I.5.9 „Anmeldeverfahren der Lernanfänger an den Grundschulen für das Schuljahr 2016/2017 – Umsetzung der kommunalen Klassenrichtzahl“, Vorlage 0123/2016

nach dem Tagesordnungspunkt

I.4.4 „Vorschlag der SPD-Fraktion, hier: Teilstandort Delstern der Astrid-Lindgren Grundschule: Aufhebung des Schließungsbeschlusses und Fortführung der Schule an diesem Standort“, Vorlage :0147/2016

zu beraten.

Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben.

Herr König fragt, warum der Tagesordnungspunkt II.5.1 „Änderungen der Satzung der Mark-E AG sowie der Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Novastrom GmbH, Mark-E Effizienz GmbH, ENERVIE Vernetzt GmbH, KSH Krankenhausservice Herdecke GmbH und der Bäderbetrieb Lüdenscheid GmbH“, Vorlage: 0088/2016, nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. In der Vorlage des Rates wäre darzustellen gewesen, worin die Nichtöffentlichkeit bestehe. Er hält es für dringend geboten, dies im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich in der Vorlage auch Aussagen zu Änderungen von Verträgen befinden. Hierunter befinden sich Vertragsbestandteile, die erkennbar finanzielle Aspekte und Verpflichtungen des Unternehmens betreffen. Daher sollte die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfinden.

Herr König bittet um Abstimmung für eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag von Herrn König abstimmen.

Der Antrag auf eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung  wird mit Mehrheit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt soll am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung beraten werden.

Herr O. fragt, wann damit zu rechnen sei, dass eine Anweisung bzw. Vorgabe, die Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsempfänger betreffen, wie z. B. die Anweisung über Einmalige Beihilfen oder auch andere Anweisungen, den Betreffenden zugänglich gemacht werden?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. fragt hierzu, ob die Beantwortung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. geht auf die Beantwortung seiner Anfragen aus den letzten Einwohnerfragestunden ein. Im Protokoll der Ratssitzung vom 28.01.2016 wurde darauf hingewiesen, dass die Fragen aus den vergangenen Einwohnerfragestunden beantwortet und in Allris.Net hochgeladen wurden. Dies hält Herr O. für haltlos. Es entbehre jeglicher Grundlage. Er fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er bei seiner Antwort bleibe, dass die Fragen sachgerecht beantwortet wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Antworten im Bürgerinformationssystem und auch im Ratsinformationssystem hochgeladen wurden.

Herr O. fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er sich aufgrund seiner Antworten und aufgrund des Sachverhaltes noch für tragbar halte.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies.

Herr B. geht darauf ein, dass die Integration in Hagen nicht richtig funktioniere. Er fragt, wie es in Zukunft in Hagen mit den Rumänen und Bulgaren weitergehen solle. Einen entsprechenden Brief hierzu möchte er Herrn Oberbürgermeister Schulz weiterleiten und bittet um einen persönlichen Termin bei ihm.

Herr Oberbürgermeister Schulz lädt Herrn B. zu einer seiner Bürgermeistersprechstunden ein und bittet darum, hier einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.

Frau Kaufmann erläutert, dass die Freizügigkeit in Europa nicht von einem Land zu beschränken ist. Jeder Bürgerin oder Bürger aus Europa, der nach Deutschland kommen möchte, darf im Rahmen der Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um hier Arbeit aufzunehmen und sich nieder zu lassen. Sie bittet Herrn B. sich bei konkreten Problemen an die Stadt Hagen zu wenden.

Herr Sondermeyer weist darauf hin, dass die Nationalität eines Menschen nichts mit seinem Benehmen zu tun habe.

Frau H. ist Leiterin der Selbsthilfegruppe für Hörgeschädigte und bedankt sich bei Frau Hanning für die Unterstützung dafür, dass heute die Anlage für Hörgeschädigte während der Ratssitzung probiert und getestet werden konnte. Die Barrierefreiheit für Hörgeschädigte müsse in Hagen noch verbessert werden. Hörgeschädigten sei es z. B. nicht möglich, das Theater oder die Stadthalle zu besuchen. Dort bestehen keine Möglichkeiten, dass Hörgeschädigte besser verstehen können. Sie wünsche sich, dass dort entsprechende Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass im Rat als erster Schritt ein Beitrag zur besseren Teilhabe von Hörgeschädigten geleistet wurde. Er sagt zu, die Anregungen an die entsprechenden Geschäftsführungen weiterzuleiten, um dort prüfen zu lassen, inwieweit dies in absehbarem Zeitraum auch dort möglich ist.

Herr Sch. fragt, ob es richtig sei, dass gem. § 3 Kommunalwahlgesetz der Rat der Stadt Hagen die Möglichkeit habe, seine Kopfzahl um 6 Stimmen und einschließlich 3 Wahlbezirke zu verringern. Wenn ja, erkundigt er sich nach den Einsparungen pro Jahr. Auch wenn dies für die jetzige Wahlperiode nicht mehr möglich sei, sollte ein Sparbeschluss für die nächste Wahlperiode erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine detaillierte schriftliche Beantwortung zu. Der Rat könne dies für die kommende Legislaturperiode beschließen. Es bleibe abzuwarten, wie der bereits von der Verwaltung vorbereitete Sparvorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Politik angenommen und beschlossen wird.

Herr Röspel erklärt, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich bereits eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe, um dieses Problem im Rahmen der Haushaltsberatungen aufzugreifen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.