20.08.2015 - 3.3 Anfrage der Einzelmitglieder Piraten Hagen und ...

Herr Kiszkenow kann nicht nachvollziehen, warum die Stadt Hagen dem „Freifunk“ positiv gegenüberstehe und sich thematisch nicht damit befasse. Weder existierten nach aktueller Rechtslage die behaupteten Unsicherheiten, noch könne davon die Rede sein, dass die Stadt als Provider auftreten müsse. Provider sei bei „Freifunk“ der Freifunk Rheinland e.V.. In der Stadt Wuppertal werde dies bereits praktiziert.

Er stellt zwei Zusatzfragen:

Worin bestehen die Rechtsunsicherheiten nach aktueller Rechtslage?

Welche grundsätzlichen Erwägungen genau machen im Gegensatz zu anderen Städten eine Einbindung unmöglich?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.