20.08.2015 - 5.1 Aktuelles zur Flüchtlingsunterbringung in Hagen...

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich persönlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangenen Monaten im Zuge des Zuzugs von Flüchtlingen in der Stadt Hagen engagiert haben. Ausgehend von dem Bündnis „Hagen ist bunt – für Toleranz und Vielfalt“ hat die Stadt Hagen eine breite Unterstützung von vielen Gruppierungen in der Stadt, von Helferinnen und Helfern der Hilfsdienste, des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerkes und der Feuerwehr, der Wohlfahrtsverbände, stadtteilbezogene Aktivitäten in den unterschiedlichen Stadtteilen, Aktionen von Kirchen, Parteien, Hagener Medien, Nachbarschaftsgruppen, dem örtlichen Einzelhandel und vielen Beteiligten mehr, erfahren. Hiermit wurde ein Signal gesetzt, welches den Flüchtlingen in Hagen das Ankommen etwas erleichtert.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich herzlich für den Gesamtbetrag der Geldgeschenke, welcher anlässlich seines 50. Geburtstages für die Flüchtlinge in Hagen zusammengekommen ist.

Frau Kaufmann stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Hagen dar (Anlage 2 der Niederschrift).

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Kostenerstattung für die Unterbringungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Eine pauschale Abrechnung der Kosten für die Notunterkünfte, bei denen eine 100 %ige Kostenerstattung vom Land zugesagt wurde, gelingt zur Zeit noch nicht. Hier finden noch Verhandlungen statt.

Herr Gerbersmann informiert darüber, dass die Kämmerer heute beim Städtetag parteiübergreifend festgestellt haben, dass die Erstattungsquoten, die das Land NRW für die Kommunen trägt, völlig unzureichend sind. Der Landkreistag hat die Zahlen bundesweit zusammengestellt und hat die Länder bezüglich der Erstattung der Flüchtlingskosten  in 4 Kategorien eingeteilt.  Dabei wurde festgestellt, dass Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ihren Kommunen und Kreisen mehr als 90 % der Kosten erstatten. Brandenburg, Sachsen und Baden-Würtemberg erreichen mit ihren Erstattungskosten einen Deckungsgrad von mehr als drei Viertel. Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erreichen zwischen 60 und 70 %. Nordrhein-Westfalen gewährt ihren Kommunen deutlich unter 50 % Kostenerstattung. Auf Ebene des Städtetages liegen die Erstattungen für die Städte zwischen 30 und  40 %. Dies gelte auch für die Stadt Hagen. Dies könne so nicht weitergehen. Die Kämmerer erwarten, dass insbesondere in den Stärkungspaktkommunen, die Kosten vollständig übernommen werden.

Herr Thieser schlägt vor, bis zur nächsten Ratssitzung fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag an Bund und Land zu formulieren, dass die grundsätzliche Finanzierung im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern neu geregelt wird.

Er bittet die Mitglieder des Sozialausschusses, sich die kommunalen Übergangsheime, z. B. in der Voerder Straße, anzuschauen und im Rat über die Situation in Übergangsheimen bezüglich der Aufenthaltsdauer der Menschen und der täglichen Situation zu berichten. Er bedankt sich bei allen, die dort im Stillen tätig sind und für das Engagement der Objektbetreuer. Sie besorgen z. B. Billard-Tische, Kicker und setzen sich für die Menschen dort ein. Telefonverbindung sowie Internetzugänge zur Verwaltung bestünden für die Objektbetreuer dort nicht. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden.

Herr Schmidt bedankt sich ebenfalls für das Engagement diverser gesellschaftlicher Gruppen und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Man dürfe die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die sich auch mit dem Zuzug von Flüchtlingen ergeben. Er wirbt dafür, dass hinsichtlich der Sprachförderung für die Flüchtlinge mehr getan werden sollte, als der Gesetzgeber es vorsehe. Sprachkurse sollten nicht nur an diejenigen vermittelt werden, welche nach Anerkennung des Asylantrages hierfür eine Berechtigung haben. Er geht auf das Engagement des Bürgermeisters der Stadt Gevelsberg, Claus Jacobi, ein. Er konnte zahlreiche Spender dafür begeistern und machte es möglich, dass viele Asylsuchenden in Gevelsberg auch in der Zeit bis zur Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrages einen Sprachkurs erhalten konnten. Das herausragende Engagement der Westfalenpost Hagen brachte einen Spendenbetrag in Höhe von über 100.000,00 € ein. Dieser Betrag sei phantasielos für eine Sozialarbeiterstelle eingesetzt worden. Dieser Betrag hätte für Sprachkurse eingesetzt werden sollen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei die Voraussetzung dafür, den Menschen eine Perspektive zu geben.

Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Verhandlungen der Stadt Hagen mit der AWO für das Seniorenheim am Trappenweg. Er fragt, wann die Zäune an der Pestalozzischule entfernt werden.

Frau Kaufmann erklärt, dass sich die Stadt Hagen bezüglich des Objektes am Trappenweg in Verhandlungen befindet. Nähere Auskünfte könnten daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Die Zäune an der Pestalozzischule wurden inzwischen entfernt.

Frau Timm-Bergs unterstützt den Vorschlag von Herrn Thieser, sich das Übergangswohnheim an der Voerder Straße anzuschauen. Sie geht auf Problematiken in den Übergangswohnheimen ein. Bei Beschwerden, wie z. B. die nächtliche Ruhestörung, müsste Abhilfe geschaffen werden. Ein Objektbetreuer müsse durchgehend vor Ort sein.

Herr Strüwer schließt sich dem Dank des Oberbürgermeisters an alle Ehrenamtlichen an. Er gibt den Dank an die Verwaltung zurück, die in den letzten Monaten den Ansturm von Flüchtlingen und Zuwanderern vorbildlich bewältigt hat. Er teilt nicht die Einschätzungen von Herrn Schmidt, die Spendensumme der Westfalenpost falsch eingesetzt zu haben. Nichts sei wichtiger als Personen, die den Flüchtlingen zur Seite stehen, Ansprechpartner sind, Öffentlichkeitsarbeit leisten, die organisieren, dass Ehrenamtliche sich einbringen usw. Er ist froh darüber, dass das Geld so eingesetzt wurde. Er bittet Frau Kaufmann, der Politik die Power-Point-Präsentation erweitert um die Passagen Kita, Schulbesuche und den Bereich Zuwanderung zukommen zu lassen.

Er fragt, um welches Gebäude es sich bei dem genannten Bürogebäude handelt, in dem 200 Menschen untergebracht werden könnten. Es wurde angesprochen, dass 780 Plätze in den städtischen Unterkünften belegt sind und 220 Plätze bis zum Jahresende vorhanden und schon jetzt geplant seien. Es werde befürchtet, dass darüber hinaus bis zu 300 Personen kommen. Er möchte wissen, ob über Zeltunterkünfte nachgedacht werde müsse.

Frau Kaufmann antwortet auf die Frage zu dem genannten Bürogebäude, dass die Prüfungen noch laufen und mit dem Investor Stillschweigen vereinbart wurde. Eine Information werde zu gegebener Zeit erfolgen. Es sollen weitere Wohnungen angemietet werden. Intensive Gespräche werden mit GWH und weiteren Stellen  geführt, um die Unterkünfte und die Betreuung zu verbessern. Die Stadt Hagen muss momentan nicht auf Zeltunterkünfte zurückgreifen. Es werden alle Möglichkeiten geprüft, die Menschen weiterhin in Gebäuden unterzubringen. Die Stadt Hagen ist über die Notunterkünfte des Landes um 500 Dauerplätze entlastet.

Frau Richter geht auf die Ausführungen von Herrn Schmidt ein. Die erklärt, dass die hauptamtlichen Kräfte auch dazu dienen, die Flüchtlinge zu betreuen. Dies könne nicht nur von ehrenamtlichen Kräften übernommen werden. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Strüwer an. Das Stellenpotential sollte hier noch ausgebaut werden. Sie geht auf die Ausführungen von Frau Kaufmann ein, dass die Menschen vor Unterbringung in die Notunterkünfte noch nicht voruntersucht seien. Sie fragt, wie das in Hagen geleitet werde. Allgemeinmediziner werden mit einbezogen, werde dies auskömmlich finanziert? 

Herr Huyeng antwortet, dass die Kosten für die Untersuchungen vom Land komplett übernommen und von unterschiedlichen Ärzten durchgeführt werden.

Frau Sauerwein geht auf die Notwendigkeit der Personalaufstockung in dem Bereich ein. Sie fragt, welche Möglichkeiten die Stadt auch für Neueinstellungen von Sozialarbeitern und Objektbetreuern habe.

Frau Kaufmann erklärt, dass notfalls externe Einstellungen vorgenommen werden Drei Kräfte wurden bereits eingestellt, zwei Stellen müssen derzeit noch extern besetzt werden. Es werde versucht, eine Entlastung in diesem Bereich hinzubekommen.

Herr Klinkert schließt sich den bereits gesprochenen Dankesworten an. Er geht auf drei landeseigene leerstehende Gebäude in Hagen ein. Ein Vertreter der Bezirksregierung wurde im Rahmen der Veranstaltung in der Spielbrinkschule gefragt, warum die landeseigenen Gebäude nicht auch für eine Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dem Mitarbeiter war nicht bekannt, dass landeseigene Gebäude in Hagen leer stehen. Er fragt, ob die medizinischen Untersuchungen vom Land in voller Höhe getragen werden.

Frau Kaufmann antwortet, dass die Gebäude der Fernuni bereits ausgelastet sind. Die Abrechnungen der medizinischen Untersuchungen sind zu 100 % über das Land gewährleistet.

Herr Hentschel geht auf Wohnungen ein, die aufgrund geringer Mängel nicht mehr nutzbar seien. Er bittet zu prüfen, ob diese für eine Unterbringung nutzbar gemacht werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es hier um brandschutztechnische Gründe gehe und die Wohnungen aus diesem Grund nicht nutzbar seien.

Herr Schmidt erklärt, dass er die eingerichtete Sozialarbeiterstelle nicht für überflüssig hält. Er ist der Auffassung, dass diese Stelle auch mit Mitteln der Stadt Hagen hätte finanziert werden könnte. Die Stadt Hagen hätte für Sprachekurse in der jetzigen Situation keine Mittel frei machen können.

Herr Eiche spricht die Situation von nicht geimpften und nicht untersuchten Kindern an. Er fragt, ob diese von der Kita und Schulpflicht ausgenommen werden. Er möchte wissen, ob die 100 % ige Kostenübernahme auch die vorherigen Kosten der Einrichtung und nachher die Wiederinstandsetzung beinhalte.

Er bedankt sich für die Geduld der Nachbarn der Einrichtungen.

Frau Kaufmann antwortet, dass die Kinder, die in die Kitas kommen, geimpft sind. Bezüglich der Kosten werde die Stadt Hagen versuchen, alle Kosten wieder zu bekommen

Herr König stellt einen Antrag auf Abschluss der Aussprache gem. § 15 Abs. 2 c) der Geschäftsordnung.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass keiner mehr auf der Rednerliste steht.

Der Antrag auf Abschluss der Aussprache wurde mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: