20.08.2015 - 4.5 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Neubau der 380 ...

Herr Dr. Geiersbach erläutert und begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Die gesetzlichen Grundlagen für den Energieleitungsbau sollen verändert werden. Der neue Gesetzesentwurf lasse eine neue Alternative zu. In diesem Zusammenhang soll es erweiterte Möglichkeiten geben, die Hochenergietrassen in die Erde zu verlegen.  Das Interesse der Stadt Hagen müsse daher mit Nachdruck verfolgt werden. Für unsere Region sollte eine bessere Lösung als die bisher geplante Lösung erzielt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass ihm durch Amprion zugesagt worden sei, in der Frage transparenter Prozesse und intensiver Bürgerbeteiligung genau so zu verfahren, wie mit den Erfolgen im Falle des Umspannwerks Garenfeld. Ebenfalls sei eine zeitnahe Information über das, was sich im Verfahren ändert oder ergibt, zugesagt worden. Die angesprochene gesetzliche Änderungslage soll sich nach derzeitigem Entwurf auf vier Modellstandorte beziehen, in denen unterirdische Verkabelung stattfinden soll. Hierzu soll Hagen nicht gehören.

Herr Grothe erläutert, dass es es um Dortmund Kruckel und Garenfeld gehe. Bei den Diskussionen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern bestand nicht das Problem wie in Hohenlimburg, wo die Freileitung in einem besiedelten Bereich liegt. Es bestehe Einvernehmen mit dem Leitungsträger über die neue Trasse. Dies führe u.a. dazu, dass im Hengsteysee die Masten aus dem Wasser entfernt und die Leitungen parallel zu einer vorhandenen Leitung verlegt werden. Aus Sicht der Verwaltung müsste diesem ersten Abschnitt daher zugestimmt werden. Die erste Planfeststellung betreffe nicht den Abschnitt Garenfeld / Hohenlimburg. Es könne eine Formulierung in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden, die die Bedenken für die weitere Planfeststellung aufnehmen.

Herr Strüwer erläutert, dass die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag begrüßt und unterstützt. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Amprion mit sehr festgelegten Meinungen Planfeststellungsverfahren vorbereitet haben. Erst nach politischem und öffentlichem Druck war Amprion bereit, Änderungen im Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Man könne sich nicht mit vier Modellregionen für die Akzeptanz von Erdkabeln zufrieden geben. Es müsse eine Signalwirkung auch für nachfolgende Projekte erzielt werden.

Herr Kroll macht deutlich, dass es bei diesem Thema um die Gesundheit der Menschen in Hagen gehe. In der Bürgersprechstunde der Firma Amprion wurden einige Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Bestandstrasse am Hengsteysee angesprochen. Darauf wurde seitens Amprion nicht eingegangen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gebeten, sich an die Bezirksregierung Arnsberg zu wenden. Für den Ortsteil Bathey ginge es konkret darum, dass eine alternative Möglichkeit geschaffen werde, da die Bestandstrasse am Hengsteysee demontiert und in Hagen Bathey mit wenigem Abstand zur Wohnbebauung eine 380 KV Leitung entstehen soll. Die Bestandstrasse am Hengsteysee sollte genutzt werden.

Herr Panzer unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion und schlägt vor, dass die Stellungnahme der Stadt nachgebessert wird. Die Kommune müsse sich einbringen und angesichts der Gesetzesentwicklung fordern, sorgfältigere Planungen zu erstellen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Geiersbach an. Bei diesem Thema sollten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit eingebunden werden.

Herr Dr. Bücker schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Auch im ersten Planfeststellungsverfahren sollte versucht werden, eine Erdverkabelung in Bathey möglich zu machen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der laufende Verfahrensschritt am 27.08.2015 endet. Er empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Bezirksregierung Arnsberg mit Hinweis auf die sich ändernde Rechtslage vorab eine Fristverlängerung zu beantragen.

Herr Grothe erläutert, dass die Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Bürgerbeteiligung entsprechende Bedenken an die Bezirksregierung Arnsberg richten können. Die Stadt Hagen ist gehalten, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Diese bereitet die Verwaltung derzeit vor, beginnend in der Bezirksvertretung Nord am 02.09.2015 und endend im Rat am 24.09.2015. Die Anfrage einer Verlängerung wurde verneint.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, eine erneute Fristverlängerung mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtslage zu beantragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die vorgetragenen Bedenken mit in die Stellungnahme einzuarbeiten.

Herr König macht deutlich, dass es hier darum gehe, in einem laufenden Verfahren die Stellungnahme der Verwaltung zu beeinflussen. Im Bereich der Wohnsiedlungen soll eine Erdverkabelung der notwendigen Leitungen erfolgen, wenn es keine alternative Trasse gibt. In den anderen Bereichen müsse die Trasse so verlegt werden, dass sie so weit wie möglich von der Wohnbebauung entfernt bleibt. Die entsprechenden Bedenken müssen jetzt eingebracht werden.

Herr Klinkert schlägt vor, dass die Stellungnahme seitens der Verwaltung erstellt,  abschließend im STEA am 22.09.2015 diskutiert und im Anschluss daran nach Arnsberg gegeben wird.

Herr Thielmann erläutert, dass es bei der Verlegung von Erdkabeln nicht nur um Kosten, sondern auch um Flächenverbrauch gehe.

Herr Krippner macht deutlich, dass hier Druck aufgebaut werden müsse und die Verwaltung entsprechend beauftragt werden sollte.

Beschluss:

Angesichts der sich aktuell ändernden Rechtslage lehnt der Rat der Stadt Hagen die im Planfeststellungsverfahren vorgestellte Realisierung ab und fordert eine Neubearbeitung der Pläne für die genannte Höchstspannungstrasse mit dem Ziel, insbesondere in der Nähe dicht bebauter Wohngebiete die Verlegung von Erdkabeln zu realisieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Interessen der Stadt Hagen in diesem Sinne mit hoher Priorität und besonderem Nachdruck zu vertreten und entsprechende Bedenken in der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligungen der Stadt im Planfeststellungsverfahren einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: