20.08.2015 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Die LinkeHier: Absenkung...

Herr Sondermeyer erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Die Linke. Er spricht sich für eine weitere Beratung im Stadtentwicklungsausschuss aus. Er weist auf einen Leitfaden von Straßen.NRW zur Barrierefreiheit im Straßenraum hin (http://www.strassen.nrw.de/_down/pub_leitfaden-barrierefreiheit-im-strassenraum-2012.pdf). Dieses Thema sollte ebenfalls im Behindertenbeirat sowie in den Bezirksvertretungen beraten werden.

Herr Schmidt unterstützt den Antrag der Fraktion Die Linke. Dieses Thema müsse in der Verwaltung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.

Herr Grothe erklärt, dass die Verwaltung das Ziel verfolge, Bordsteine dort abzusenken, wo es möglich ist. Bei Neubaumaßnahmen, z. B. bei der Bahnhofshinterfahrung, werde dies berücksichtigt. Wenn finanzielle Mittel der Bezirksvertretungen zur Verfügung stehen, werden Bordsteinecken im Bereich von Straßen ebenfalls abgesenkt, damit die Behindertengerechtigkeit gegeben ist. Bezüglich der konkreten Maßnahme in dem Antrag wurde in der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich bei der Enneper Straße um eine Zuschussmaßnahme handelt. Hier wird lediglich der Fahrbahnbelag erneuert. Da die Gehwege nicht mit erneuert werden, bestehe keine Möglichkeit, die Bordsteinkanten im Rahmen der geplanten Bauarbeiten abzusenken.

Herr Hentschel macht deutlich, dass es nicht nur um Neubaumaßnahmen gehe. Es gebe Baumaßnahmen, bei denen z. B. auf der linken Seite die Bordsteinkanten abgesenkt werden und auf der rechten Seite nicht. Hier müssten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass dies auf beiden Seiten möglich gemacht wird. Diese Aufgabe habe die Stadt zu tragen. Hier müsse nach entsprechenden Fördermitteln gesucht werden.

Herr Röspel unterstützt den Antrag auf Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss. WBH sollte hierzu eine Prioritätenliste erstellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen die Bordsteinkanten, entsprechend der Vorschriften, so abgesenkt werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.

Abstimmungsergebnis: