20.08.2015 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Panzer stellt folgende Frage:

„Im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss war in der März-Runde beschlossen worden, im Rahmen der angekündigten Stationsoffensive der deutschen Bahn zusätzliche Haltepunkte in Hagen zu fordern.

Am Montag dieser Woche gab es nun im überregionalen Teil der Westfalenpost eine Berichterstattung, die befürchten lässt, dass die so groß angekündigte Bahnhofsoffensive kleiner ausfallen könnte als ursprünglich angekündigt, insbesondere hier in NRW.

In dem Artikel war in Bezug auf Hagen überhaupt nur vom bereits bestehenden Haltepunkt Heubing die Rede. Insbesondere der im Beschluss aus März geforderte und wegen seiner guten Verknüpfung mit dem ÖPNV sehr wichtige Haltepunkt Eilpe war kein Thema.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an, ob und in welcher Weise die Verwaltung überhaupt schon entsprechend den Beschlüssen von UWA und STEA aktiv geworden ist. Falls NEIN, wüssten wir gerne, warum nicht, und wann das geschehen wird.“

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Geiersbach stellte fest, dass die Giroparkzahlmöglichkeit an einigen Parkautomaten seit Monaten nicht mehr funktioniere. Es fragt, ob es beabsichtigt sei, diese Funktion abzubauen und möchte wissen, warum nicht nachgearbeitet werde. Er fragt, ob die Verwaltung sich zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könne, in diesem Bereich für Online-Zahlungen andere Systeme einzuführen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Richter fragt, welche innerstädtischen Grünstreifen sich bis zur nächsten Pflanzsaison so vorbereiten ließen, dass dort Wildblumen und insektenfreundliche Blumen ausgesät werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Schmidt fragt, ob es in der Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg eine Mitarbeiterbesprechung mit dem Inhalt einer möglichen Auflösung der Bürgerbüros zum Jahresende gegeben habe?

Herr Huyeng antwortet hierauf, dass es eine solche Besprechung zu diesem Thema nicht gegeben hat und das Thema nicht Gegenstand derzeitiger Diskussionen ist.

Frau Helling-Plahr erläutert einen Pressebericht über eine Turnhalle in Bochum, in der eine Decke heruntergekommen ist. Daraufhin sollten dort alle Hallen überprüft werden. Sie fragt, ob dies in Hagen jetzt auch der Fall sein werde?

Herr Grothe antwortet, dass in Hagen daraufhin alle Turnhallen überprüft worden sind. Drei Hallen wiesen nicht diese, sondern andere Probleme auf. Zwei Hallen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch gesperrt. Das Thema von Bochum sei kein Thema in Hagen.