28.04.2005 - 4.3 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gemäß § 6...

Herr Demnitz weist vorsorglich darauf hin, dass in dieser Angelegenheit möglicherweise schutzwürdige Belange von Einzelpersonen berührt werden können, die einer Diskussion in öffentlicher Sitzung entgegenstehen. Sofern gewünscht, müsste dieser Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung erneut aufgerufen werden.

 

Herr Demnitz erklärt, dass er bereits unverzüglich nach Bekanntwerden der Angelegenheit eine umfassende rechtliche Prüfung und Würdigung des Sachverhaltes veranlasst habe. Die Ergebnisse werde er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.05.2005 in Form einer Tischvorlage zur Verfügung stellen. Soweit sich aus der rechtlichen Prüfung bereits vor dem 12. Mai Handlungsnotwendigkeiten auf städtischer Seite ergeben, werde er ggf. auch im Vorfeld der weiteren politischen Beratungen die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Er habe von dem betreffenden Mitarbeiter einen Brief erhalten, der die Angelegenheit aus seiner Sicht darstelle.

 

Frau Grehling ergänzt, dass in der Presse unterschiedliche Darstellungen in der Sache erschienen seien. Zunächst habe es geheißen, das Kunstwerk sei dauerhaft verändert, jetzt sei es doch zu reinigen, ohne in die Substanz des Kunstwerkes eingreifen zu müssen. Der Künstler habe zugesagt, von weiteren Maßnahmen abzusehen, sofern der Urzustand zügig wieder hergestellt werde.

 

Herrn Weber geht es um die Frage, wie die Stadt Hagen mit dem eigenmächtigen Handeln eines Mitarbeiters umgehe. Durch diese Aktion sei ein Kunstwerk in seinem äußeren Erscheinungsbild stark verändert worden. Das führe zu der Frage, wie man in Hagen mit öffentlicher Kunst umgehe und welche Wertschätzung man international renommierten Künstlern entgegenbringe. Er halte diesen Akt für eine Sachbeschädigung. Es gehe hier auch nicht um die Putzfrau, die ein Beuys-Kunstwerk aus Unwissenheit zerstört habe, sondern um das verantwortliche Handeln von Mitarbeitern in Führungspositionen. Er danke für die Zusage des Oberbürgermeisters, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisse zu diskutieren, halte einen Termin nach der Landtagswahl aber für sinnvoller.

 

Herr Thielmann ergänzt, dass es um ein Kunstwerk gehe, welches nicht im Besitz der Stadthalle, sondern im Besitz der Stadt Hagen sei. Er bitte den Oberbürgermeister, dass dieser den städtischen Mitarbeiter auffordere, die Lackierung am Kunstwerk unverzüglich zu entfernen und zwar so, dass die Patina nicht beschädigt werde.

 

Herr Demnitz sagt dies zu und greift gleichzeitig den Vorschlag von Herrn Weber auf, den Bericht in der Ratssitzung vom 25.05.2005 vorzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird für die Sitzung des Rates am 25.05.2005 einen ausführlichen Bericht unter Würdigung aller straf, zivil- und personalrechtlich notwendigen Schritte und Maßnahmen erstellen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen