28.04.2005 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Gerbersmann verweist auf den ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag und bittet, hierüber abstimmen zu lassen. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion die Begründung herausgenommen habe, um einen breiten Konsens unter den Fraktionen erzielen zu können.

 

Herr Thielmann dankt der CDU-Fraktion für die Herausnahme der aus seiner Sicht missverständlichen Begründung. Er schlägt eine Änderung des Beschlusstextes wie folgt vor:

“Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für den Erhalt und die positive Weiterentwicklung des Hagener Polizeipräsidiums aus.

 

Es ist mindestens anzustreben, dass sowohl der bisherige Zuständigkeitsbereich als auch die bisherige räumliche Zuständigkeit erhalten bleiben.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Position des Rates mit allem Nachdruck gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen.”

 

Herr Riechel befürwortet die Reforminitiative der Landesregierung. Aus Hagener Sicht hofft er, dass der Standort der Hagener Polizei erhalten bleibe. Er begrüßt die etwas entscheidungsoffenere Formulierung des Beschlussvorschlages von Herrn Thielmann. Er schlägt vor, das Wort “mindestens” herauszunehmen.

 

Herr Jörg unterstützt ebenfalls diesen Antrag. Er hält es für vernünftig, sich gemeinschaftlich aufzustellen, damit dieses Polizeipräsidium in Hagen erhalten werden könne.

 

Herr Flebus schlägt vor, eine Resolution zu verabschieden.

 

Herr Demnitz hält diese Idee für gut, schränkt jedoch ein, dass solch eine Resolution auch von jemandem erstellt werden muss.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Thielmann, Herr Riechel und Herr Jörg.

 

Herr Demnitz schlägt eine Unterbrechung der Sitzung vor.

 

Die Sitzung wird von 16.50 bis 17.00 Uhr unterbrochen.

 

Herr Demnitz lässt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für den Erhalt und die positive Weiterentwicklung des Hagener Polizeipräsidiums aus.

 

Es ist mindestens anzustreben, dass sowohl der bisherige Zuständigkeitsbereich als auch die bisherige räumliche Zuständigkeit erhalten bleiben.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Position des Rates mit allem Nachdruck gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen