28.04.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Demnitz bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um die Punkte

 

“I 4.3 Dringlichkeitsantrag nach § 6 Absatz 5 Geschäftsordnung
hier: Zukunft des Kirchenbergbades vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Bäderkonzeption”

 

und

 

“I 4.4 Dringlichkeitsantrag nach § 6 Absatz 5 Geschäftsordnung
hier: Lackierung des Kunstwerkes Windsbräute durch den Geschäftsführer der Stadthalle”

 

zu erweitern. Der TOP I.4.3 soll zusammen mit dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zum Kirchenbergbad wegen des großen öffentlichen Interesses bereits hinter dem Punkt Mitteilungen beraten werden.

 

Im nichtöffentlichen Teil bitte er damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um die Punkte

 

II 4.1 “Finanzangelegenheiten”

 

sowie

 

II 5.5 “Beteiligungsangelegenheiten”

 

zu erweitern.

 

Weiterhin bitte er damit einverstanden zu sein, den nichtöffentlichen TOP II 5.3

 

“Grundstücksangelegenheiten”

 

von der Tagesordnung zu nehmen, weil im Haupt- und Finanzausschuß hierzu noch Beratungsbedarf besteht.

 

Herr Demnitz verweist auf die ausliegenden Informationsvorlagen und Beschlüsse.

 

Bedenken hiergegen bestehen nicht.

 

 

 

Herr Sch. spricht für die Initiative “Für Wasser gegen Sand im Kirchenbergbad” und übergibt dem Oberbürgermeister 3500 Unterschriften.

 

Frau T. fragt, ob beabsichtigt sei, den Kalkbuchenwald zugunsten des Dolomitsteinbruches zu opfern und ob eine schriftliche Garantie der Betreiberfirma vorliege, dass 25 Jahre Arbeitsplätze für Hagener Bürger vorgehalten werden.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass vor einigen Tagen ein umfangreicher Antrag des Betreibers auf Erweiterung des Abbaugebiets eingegangen sei. In den nächsten 1 ½ Jahren wird ein Genehmigungsverfahren mit umfangreicher Beteiligung von Behörden, Verbänden und Bürgern durchgeführt. Er sei sicher, dass alle Belange ausreichend geprüft werden.

 

Herr P. möchte wissen, ob es richtig sei, dass die aktuellen Durchführungsbestimmungen für angemessenes Wohnen gemäß HARTZ IV im ersten Quartal 2005 überhaupt nicht zur Anwendung gekommen seien.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass in einer kleinen Arbeitsgruppe die Richtlinien überarbeitet worden seien. Diese Änderungen werden der Trägerversammlung der ARGE vorschlagen. Er schlägt vor, diese Änderungsvorschläge dem Protokoll als Anlage 1 beizufügen. Grundsätzlich werde zukünftig bei geringfügigen Überschreitungen keiner mehr zum Wohnungswechsel aufgefordert.

 

Frau H. fragt Herrn Weber, ob der Artikel vom 15. März 2005 in der Westfälischen Rundschau richtig sei, dass die SPD-Ratsfraktion beschlossen habe, das Kirchenbergbad im Sommer nicht in Betrieb zu nehmen. Wenn dies so sei, möchte sie wissen, was jetzt zu dem Meinungswechsel geführt habe.

 

Herr Weber bestätigt die Aussage aus dem Zeitungsartikel. In neueren Diskussion mit Hohenlimburger Bürgern habe die Befürchtung bestanden, dass eine Auffüllung mit Sand möglicherweise sinnweisenden Charakter habe. Die SPD wolle nicht das Gefühl hinterlassen, dass hier bereits Fakten geschaffen werden.

 

Frau L. wirft die Frage auf, ob der Artikel vom 20.04.2005 in der Westfälischen Rundschau den Oberbürgermeister richtig zitiere, dass die Bezirksvertretung keinen Einfluss auf den Erhalt des Kirchenbergbades habe, sondern die Entscheidung vom Stadtrat getroffen werden.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass dies formal richtig sei. Selbstverständlich werde man zur Entscheidungsfindung mit dem gesamten politischen Raum Gespräche führen.

 

Frau S. bezieht sich auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 22.03.2005. Dort sei zu entnehmen gewesen, dass der Verkauf der Stadtwerke an die HVG zum 01.01.2002 einen Gewinn von 181 Mio. Euro erbracht habe. Diese Gelder seien mit Gewinnerwartung in Aktienfonds angelegt worden, hätten jedoch Verluste erbracht. Sie wolle wissen, was mit diesen 181 Mio. Euro geschehen ist.

 

Herr Demnitz antwortet, dass die Zinserwartung nicht eingetreten sei, das Defizit werde aus dem städtischen Etat gespeist werden müssen. Die Mittel sind eigentlich nicht vorhanden, so dass der bisherige Umfang einer Bezuschussung für die Zukunft fraglich sei.

 

Herr T. möchte wissen, ob das Kirchenbergbad für die Zukunft bestehen bleibt.

 

Herr Demnitz erwidert, dass hierzu heute keine Aussage möglich sei. Der Aufsichtsrat der HVG werde in eine Klausurtagung gehen, es sollen breite Gespräche mit der Bevölkerung geführt werden, das Ergebnis bleibe jedoch offen.

 

Herr F. möchte wissen, ob es stimmt, dass die HVG mit 87 Mio. Euro Gewinn abgeschlossen habe. Er fragt, wo diese Zahlen öffentlich einzusehen sind.

 

Herr Demnitz erklärt, dass die Zahlen, die zu veröffentlichen sind, auch veröffentlicht werden. Er könne jedoch sagen, dass in der HVG keine Gewinne erzielt wurden.

 

Frau R. möchte wissen, was die Stadt Hagen gegen Scheinselbständigkeit und den Einsatz von Arbeitskräften aus Europa unternimmt.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass in Hagen eine Dienststelle zur Überprüfung von Schwarzarbeit aktiv sei. Ansonsten sei es schwierig, die Frage der Scheinselbständigkeit zu beantworten, da es sich überwiegend um Bundesgesetze handele.

 

Herr O. fragt, wie viel erfolgreiche Vermittlungen in ordentliche Arbeitsplätze die ARGE vorzuweisen habe.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, dass HARTZ IV leider keine Arbeitsplätze schaffe, sondern nur vermitteln und qualifizieren könne. Beim Werkhof habe man von ca. 200 zugewiesenen Personen sieben und beim Diakonischen Werk von 57 zwei Menschen in Arbeit vermittelt.

 

Herr Rumberg ergänzt, dass insgesamt ungefähr 220 Menschen durch die Arbeit der ARGE in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden seien.

 

Frau H. fragt, warum es möglich sei, das Krematorium barrierefrei umzubauen und die Villa Post, wo gehbehinderte Menschen an Kursen teilnehmen wollen, nicht. Außerdem kritisiert sie, dass in den Prospekten der VHS nicht auf das Problem der Barrierefreiheit hingewiesen werde.

 

Herr Demnitz bittet Frau H., ihre Anregungen in den politischen Raum einzuspeisen, z.B. in den Behindertenbeirat und den Beschwerdeausschuss.

 

Herr Sondermeyer hält Barrierefreiheit in Hagen für ein Fremdwort und bittet, dass das Thema zukünftig stärker beachtet wird.

 

Herr Dr. Schmidt verweist darauf, dass an der Villa Post ein Aufzug bestehe, der einen Zugang zum Gebäude ermögliche. Den Hinweis auf die Prospekte greife er gerne auf.

 

Herr Z. fragt Herrn Weber, wie der Stand bei der Behindertentoilette in Haspe sei. Außerdem möchte er wissen, wie z.B. die öffentliche Toilette am Volkspark für Behinderte zugänglich sei.

 

Herr Weber antwortet, dass die Toilette in ca. 10 bis 12 Wochen einsatzfähig sei. Für die allgemeine Frage vertritt er die Auffassung, dass hier ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsse.

 

Herr Sondermeyer erklärt für die PDS, dass diese darauf drängt, ein Netzwerk von behindertengerechten Toiletten zu schaffen.

 

Herr Marscheider freut sich darüber, dass die Toilettenanlage am Wilhelmsplatz wieder in Betrieb genommen werden konnte. Man müsse aber auch bedenken, dass diese Projekte Geld kosten und dies in Zeiten knapper Kassen ein handfestes Problem darstelle.

 

Herr R. spricht sich dafür aus, dass die Windsbräute in der neuen, farbigen Gestaltung erhalten bleiben.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass durch das Urheberrecht nicht zu erwarten sei, dass der jetzige Zustand erhalten bleibe.