10.12.2014 - 2 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kliewe teilt mit, dass die Mark-E angekündigt habe, dass Mehrkosten in Höhe von 120.000,00 € aufgrund des Netznutzungsentgelt anfallen werden. Diese Mehrkosten konnten im Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt werden und können auch wohl nicht kompensiert werden. Herr Kliewe teilt weiter mit, dass aufgrund des Nothaushaltes die Reinigungsintervalle in den Schulen reduziert werden mussten. Das Personal verursacht Personalkosten aber auf der anderen Seite fehlen die dazugehörigen Umsätze. Wenn es nicht gelingt, dass diese Reinigungskräfte z.B. Aushilfsjobs machen zu lassen, würden der GWH theoretisch in diesem Jahr hochgerechnet ein Verlust von 184.000,00 € entstehen. Herr Kliewe gibt an, dass die WBH angekündigt habe, dass sie das zur Verfügung gestellte Budget in Höhe von 1.050.000,00 € aufgezehrt habe und möglicherweise für diesen Jahr zusätzlich bis zu 150.000,00 € benötigt werden. Hier geht es um Maßnahmen die der Verkehrssicherungspflicht dienen.

Herr Krippner fragt, wie es dazu kommt, dass die Mehrkosten von der GWH getragen werden sollen. Die Reduzierung der Reinigungsintervalle sei mehrfach politisch abgelehnt worden Er bittet darum, dass der Kämmerer an einer Sitzung teilnimmt und die Vorgehensweise erklärt.

Herr Kliewe ergänzt, dass eindeutig zu wenig Mittel in den Plan eingestellt werden um die gesamten Arbeiten zu erledigen. Er verweist noch einmal darauf, dass im Rahmen der Bauunterhaltung nur noch die Verkehrssicherungspflicht gewahrt wird.