19.02.2015 - 4 Bericht zu den Budgetverträgen mit den freien K...

Herr Huyeng möchte klarstellen, dass es zwar vertraglich richtig sei, dass die Verträge mit den Kulturzentren bis zum 31.12.2016 liefen, es allerdings den bestehenden Beschluss des Rates zu der Ergänzungsvereinbarung mit dem Schloss Hohenlimburg gäbe, in dem gleichzeitig auch die Vertragsverlängerungen mit den Kulturzentren bis zum Jahr 2019 beschlossen worden seien. In der vorliegenden Vorlage sei dies missverständlich ausgedrückt worden.

Frau Heukeroth möchte gerne wissen, ob es bestimmte Kriterien für die Vergabe der Zuschüsse gäbe.

Herr Dr. Geiersbach zeigt sich irritiert über die Vorlage und insbesondere über den letzten Absatz der Seite 2.

Der Rat habe im Dezember 2014 abschließend über die Vertragsverlängerungen zu den gleichen Bedingungen beschlossen und er sähe diese Angelegenheit nun eigentlich in der Phase des Vollzuges.

Aus diesem Grund stellt er die Rückfrage an die Verwaltung, ob es denn klar sei, dass diese den Beschluss des Rates umsetze.

Herr Huyeng bestätigt, dass durch die Verwaltung der Beschluss des Rates selbstverständlich so umgesetzt werde, wie er beschlossen worden sei.

Herr Söhnchen erinnert die Verwaltung daran, dass der Ausschuss gewünscht habe, die entsprechenden Vertragsverlängerungen bis zur Sommerpause erledigt zu haben. Aus der Vorlage gehe ein widersprüchliches Datum hervor.

Herr Huyeng verweist erneut auf seine Mitteilung zu Beginn des Tagesordnungspunktes.

Auf die Frage von Frau Heukeroth antwortet er, dass es bei Neuverhandlungen im Rahmen der Vertragsverlängerungen Gespräche mit den einzelnen Kulturzentren geben werde, in denen die Bedingungen für die städtischen Förderungen festgelegt werden würden. Dieses habe  mit einer Vergabe im juristischen Sinne nichts zu tun.

Herr Söhnchen stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: