17.03.2015 - 9 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Von Herrn Dr. Hülsbusch liegt eine schriftliche Anfrage zu Gehölzschnittmaßnahmen des Landesbetriebes Straßen NRW vor (Anlage III). Herr Wiemann gibt zu bedenken, dass es sich um eine behördlich angeordnete Maßnahme i. S. d. § 39 Abs. 5 BNatSchG handeln könnte. Er will versuchen, die Problematik im Rahmen der Dienstbesprechung bei der BR Arnsberg anzusprechen und zu klären.

Anfrage von Herrn Bögemann aus der Sitzung am 02.12.2014 – Notwendigkeit zur Bildung einer Arbeitsgruppe Masterplan Grün:

Herr Wiemann und Herr Dr. Braun schlagen vor, den Fachverstand des LB hinzuzuziehen, wenn das Anforderungsprofil für das Gutachten erstellt wird. Herr Bögemann gibt zu bedenken, dass es bei anderen Kommunen bereits Konzepte gibt, an denen man sich orientieren kann (siehe Top 8.1.).

Unter Beteiligung der Herren Dr. Hülsbusch, Wack und Gockel wird erörtert, dass es zu dem Thema „Einzäunung von Waldstücken im Bereich Hohenhof“ noch keinen neuen Sachstand gibt. Ferner ist es unzulässig, Informationen aus einem laufenden ordnungsbehördlichen Verfahren zu geben.