21.05.2015 - 4 Vorschlag der FDP-FraktionHier: Evaluation Einb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Helling-Plahr begründet den Antrag der FDP-Fraktion und bittet den Integrationsrat um Unterstützung, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Einbürgerungen zu gewinnen.

Frau Thomzig berichtet darüber, dass die Einbürgerungszahlen in den vergangenen Jahren in Hagen, wie auch im ganzen Land zurückgegangen sind. So wurden  2014 in Hagen lediglich 481 Personen eingebürgert, 3 Anträge wurden abgelehnt und 9 Anträge wurden von den Einbürgerungsbewerbern zurückgezogen. Seit mehreren Jahren werden im Rahmen der Leistungsentgelte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der normalen Sachbearbeitung Vorgänge daraufhin geprüft, ob ein Einbürgerungsantrag Aussicht auf Erfolg hätte. Dies erfolgt im Rahmen der Passverlängerung, der Titelverlängerung von Familienangehörigen oder bei sonstigen Vorsprachen, z.B. wenn Verpflichtungserklärungen benötigt werden. Kandidaten werden dann persönlich angeschrieben oder angesprochen.

Zum Eintritt Kroatiens in die EU wurden alle vorhandenen Vorgänge  daraufhin geprüft, ob die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorlagen. Sofern darüber hinaus keine Strafanzeigen in der Akte waren und Hinweise auf ausreichende Integrationsbemühungen (Lebensunterhalt und Sprachkenntnisse) vorlagen, wurden in einer großen Aktion persönliche Anschreiben gefertigt, um ein Einbürgerungsinteresse nach entfallenem Ausbürgerungszwang zu wecken.   

Über das Datenverarbeitungssystem kann lediglich die Aufenthaltszeit automatisch abgefragt werden. Darauf wurde bereits in der Stellungnahme hingewiesen.  Wenn grob geschätzt ca. 20.000 Ausländer sich seit mindestens 8 Jahren im Bundesgebiet aufhalten, kann nur durch ein qualifiziertes Aktenstudium festgestellt werden, wie viele Personen davon auch die anderen Voraussetzungen, wie Straffreiheit, Lebensunterhaltssicherung, ausreichende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts-und Gesellschaftsordnung, Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts u.a. erfüllen. Im System gespeichert werden darf nur, was ausdrücklich durch Gesetz erlaubt ist. Alle anderen Daten sind nur in der Akte enthalten. Diese können weder von Ehrenamtlichen noch von Laien ausgewertet werden. Der Aufwand, dies von den Ausländersachbearbeitern tun zu lassen, wäre erheblich und nicht leistbar.

Wenn alle 20.000 Ausländer, die lediglich die zeitlichen Voraussetzungen erfüllen, ohne Vorprüfung angeschrieben würden, wäre mit langen Wartezeiten für alle Vorsprachen in der Ausländerbehörde zu rechnen.  Man würde bei geduldeten Ausländern und Straftätern Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können. Von den 20.000 lange im Bundesgebiet lebenden Personen werden vielleicht gerade mal 1.000 alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.

An der sich anschließenden Diskussion  beteiligen sich Herr Krippner, Frau Helling-Plahr, Frau Thomzig, Herr Öztaskin, Herr Köhler, Herr Asma, Herr Budak.

Frau Helling bedankt sich für die Informationen und Ideen  und zieht ihren Antrag wegen  zu geringer Zustimmung zurück.

Abstimmungsergebnis: