21.05.2015 - 7 Weiterführung bisheriger Dolmetscheraufgaben fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Budak nimmt Bezug auf § 2 (7)  der Satzung des Integrationsrates und möchte für die Erledigung der Aufgaben des Integrationsrates die Mittel anderweitig einsetzen.

Er bittet die Mitglieder um Abstimmung über die Fortführung der Dolmetscheraufgaben für Migrantinnen und Migranten von Herrn Soultana.

Um die Irritationen der Mitglieder des Integrationsrates abzubauen, ließt

Frau Keller zum wiederholten Male einen Brief über die Arbeiten von Herrn Soultana vor.

Herr Krippner ist erschrocken, dass der Integrationsrat Mittel benutzt, um die Dolmetscheraufgaben zu finanzieren.

Frau Keller stellt klar, dass die frühere RAA heute Kommunales Integrationszentrum einen Topf für Integrationsmaßnahmen hat, in dem die Mittel für den Integrationsrat mit einfließen. Der Integrationsrat hat ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit,  für Zuschüsse an ausländische Vereine sowie für den Neujahrsempfang.

Alles andere ist im weiteren Sinne für die Förderung der Integrationsmaßnahmen allgemein gedacht.

Wenn aus Sicht des Integrationsrates mit der Förderung der Integrationsmaßnahmen etwas Sinnvolleres finanziert werden soll, kann man hier noch einmal in die Diskussion einsteigen. Frau Keller macht deutlich, dass das Budget nicht explizit dem Integrationsrat zur Verfügung steht.

Nach der anschließenden Diskussion, an der  sich Herr Krippner, Herr Öztaskin und Herr Gül beteiligen, macht Frau Keller den Vorschlag, die Entscheidung im Kommunalen Integrationszentrum zu treffen, da die Mittel nicht dem Integrationsrat gehören sondern für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Wenn das Kommunale Integrationszentrum entscheidet, dass etwas Sinnvolleres mit dem Budget gemacht werden soll, dann ist es so. Wenn die bewährte Arbeit nicht in Frage gestellt wird, bittet Frau Keller den Integrationsrat die Entscheidung so zu akzeptieren.

Frau Keller sieht nicht die Notwendigkeit des Integrationsrates in die inhaltliche Arbeit des Kommunalen Integrationsrates einzugreifen.

Herr Budak spricht noch einmal das Budget des Integrationsrates an und ist irritiert über die Informationen von Frau Keller.

Herr Krippner und Frau Purps bitten noch einmal um Stellungnahme des Kommunalen Integrationszentrum bezüglich  Verwendung der Mittel Integrationsmaßnahmen.

Frau Karakaya und Frau Purps bitten das Thema „Dolmetscherbedarf“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Herr Öztaskin bittet das Kommunale Integrationszentrum noch einmal um Überprüfung der Zahlungen an Herrn Sultana.

Beschluss:

Der Integrationsrat bittet das Kommunale Integrationszentrum die Zahlungen für die Dolmetscherarbeit des Herrn Soultana zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: