11.03.2015 - 5 Bericht "Projekt Restrukturierung der GWH"

Herr König gibt an, dass in der letzten Sitzung beschlossen worden sei, dass die Verwaltung darstellen würde, wie sich das Einsparpotential durch die Rückführung zusammensetzt. Dazu habe es im Rat eine Tischvorlage gegeben, die heute zur Beratung ausgelegt wurde.

Herr Bald teilt mit, dass das Projekt sich im Zeit- und Maßnahmenplan bewege. Zurzeit gehe man davon aus, dass in der letzten politischen Beratungsrunde vor den Sommerferien eine Vorlage über die endgültige Schließung von der GWH vorgelegt werden könne. Dies sei für die weitere Umsetzung gar nicht anders möglich, weil davon die Arbeiten am Haushaltsplan und ggf. Wirtschaftsplan der GWH betroffen seien.

Man arbeite innerhalb des Projektes mit zwei Untergruppen. Eine Untergruppe kümmere sich um die Fragen, die sich aus der Überführung in den städtischen Haushalt ergeben. Die zweite Untergruppe beschäftige sich in Zusammenarbeit mit der Personalverwaltung und dem Gesamtpersonalrat mit dem Thema Personal und Organisation.

Das Projekt habe zwei weitere Aufgabenbereiche. Zum einen, die vom Rat beschlossene Vorabverlagerung der Abteilung GWH/13 Immobilienverkehr zum Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen. Es sollte geprüft werden, ob die Verlagerung unterjährig erfolgen könne. Als Ergebnis könne festgehalten werden, dass die Realisierung zum 01.05.2015 möglich sei. Die letzte Aufgabe des Projektes sei, das Betriebsmodell der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen einem Fachbereich GWH und anderen Bereichen der Stadtverwaltung darzustellen. Auch hier gehe man davon aus, dass innerhalb des vorgegebenen Projektzeitraumes ein abgestimmter Entwurf vorgelegt werden könne. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachbereichen und Ämtern laufe sehr konstruktiv.

Herr Krippner wendet ein, dass man die ersten vier Zahlen der Übersicht zur Realisierung Einsparpotential (s. Anlage), die in der Summe 280.200 € ergeben, auch ohne die Rückführung der GWH in die Verwaltung umsetzen könne. Bezüglich der Buchhaltungsstellen will Herr Krippner wissen, um wieviel Buchungen es sich handele und wer sie künftig vornehmen solle. Außerdem bemängelt Herr Krippner, dass die Transparenz, die man momentan durch den Betriebsausschuss habe, nach der Rückführung nicht gegeben sein würde.

Herr Bald erklärt, dass die ausgelegte Übersicht darstellen solle, ob die Restrukturierung der GWH in einen Fachbereich die vom Rat im HSP beschlossenen Konsolidierung in Höhe von 500.000 € erziele. Diese Konsolidierung sei als wesentliche Grundlage für die Rückführung der GWH in die Verwaltung genannt worden. Das Projekt habe den Auftrag sicherzustellen, dass zum 01.01.2016 der bisherige Eigenbetrieb als Fachbereich im Baudezernat funktioniere. Es sei ein Umsetzungsprojekt, in dem das Ergebnis bereits vorgegeben sei.

Auf die erste Einwendung von Herrn Krippner entgegnet Herr Bald, dass es nicht der Auftrag des Projektes sei, zu prüfen, ob die Konsolidierung auch in einem anderen Organisationsmodell erreicht werden könne. Die in der vorliegenden Übersicht abgebildeten Beträge ergeben sich aus der als Projektauftrag vorgegebenen Veränderung.

Weiter gibt Herr Bald an, dass die GWH ungefähr 15.000 Rechnungen im Jahr habe. Die Kämmerei habe innerhalb des Projektes mitgeteilt, dass sie in der Lage sei, wegen einer technischen Umstellung auf den sog. Digitalen Rechnungseingang, der für das nächste Jahr vorgesehen sei, das zusätzliche Buchungsvolumen auffangen zu können. In die Konsolidierung sei nicht die komplette Buchhaltung einbezogen worden. Zwei weitere Stellen werden vom Fachbereich GWH, wie auch in jedem anderen Fachbereich der Stadtverwaltung, für die Haushaltssachbearbeitung benötigt.  

Herr Panzer gibt zu bedenken, dass die organisatorischen Veränderungen bei der GWH massive Auswirkungen auf das Mieter-Vermieter-Modell mit sich bringe. Herr Panzer will wissen, wie sich das Mieter-Vermieter-Modell unter den neuen Strukturen darstelle. Außerdem stellt Herr Panzer infrage, ob die eingesparten Stellen der Betriebsleitung und Stelle Wirtschaftsplan eventuell einen Verlust zur Folge haben, der zwangsläufig ausgeglichen werden müsse. Im Weiteren bezweifelt Herr Panzer, dass durch die Verlagerung der 3 Buchhaltungsstellen zur Kämmerei eine Einsparung realisiert werden könne. Bezüglich des Fortfalls der Software MEGA erkundigt sich Herr Panzer, ob eine neue Software beschafft werden müsse und wie hoch ihre Kosten seien.

Herr Bald gibt an, dass man innerhalb des Projektes über das Betriebsmodell intensiv diskutiere. Das Mieter-Vermieter-Modell könne in der bisherigen Form dauerhaft nicht erhalten bleiben. Das Modell zur Bewirtschaftung der Immobilien sei unabhängig von der Betriebsform. Die Frage nach dem Betriebsmodell solle losgelöst von der Frage der Organisationsform betrachtet werden.

Auf die Frage nach den Stellen der Buchhaltung antwortet Herr Bald, dass der Personalbedarf an unterschiedlichen Stellen innerhalb der Verwaltung bestehe und momentan nicht bekannt sei, wo die Sachbearbeiterinnen zukünftig eingesetzt werden.

Weiter erklärt Herr Bald, dass die Software MEGA ein Programm für das Rechnungswesen sei. Die Erfordernis eines Betriebsführungssystems und die Notwendigkeit der Beschaffung seien unabhängig von der künftigen Betriebsform.

Herr Romberg weist daraufhin, dass die Entscheidung im HFA bzw. Rat zu treffen sei und nicht im Ausschuss.

Herr König ist der Ansicht, dass die vorgelegten Zahlen auf die Belastbarkeit geprüft werden sollen. Herr König fragt, ob die Vorteile, die zur Gründung des Eigenbetriebes geführt haben, noch bestehen.