05.11.2015 - 7.2 Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun trägt vor, die letzte Satzung sei von 2001 und durch die Errichtung des neuen Tierheims, sind neue Gebühren festzusetzen.

Die Vorlage wird erläutert ggf. könnte in zwei Jahren die Aufnahmegebühr erneut geprüft werden.

Herr Plahr kann die Abgabegebühr grundsätzlich nachvollziehen und findet das auch richtig. Herr Plahr fragt jedoch nach dem Problem der ausgesetzten Tiere und warum es nicht eine Härtefallregelung gibt? Die Satzung könnte damit ergänzt werden.

Frau Kingreen stellt die Frage, ob gefundene Tiere auch etwas Kosten und sieht eine Gefahr, dass diese ausgesetzt werden würden wegen der Gebühr. Des weiteren wird nach den sichergestellten Tieren gefragt, ob dieses von der Stadt gezahlt würde?

Herr Hoffmann findet es nachvollziehbar, dass eine Erhöhung erforderlich war. Jedoch findet Herr Hoffmann die Erhöhung von 5,- € auf 15,- € zu hoch.

Herr König trägt die Entscheidung und bittet um Zustimmung.

Herr Dr. Braun macht deutlich, der Aufwand zur Prüfung einer Härtefallregelung sei nicht verhältnismäßig. Die ganzen Unterlagen zu prüfen wäre gemessen an der Gebühr, einfach zu aufwendig. Fundtiere fallen nicht unter die Abgabegebühr.

Bei sichergestellten Tieren müssen die Verfahren abgewartet werden, erst dann kann ein Tier ggf. weitervermittelt werden.

Des weiteren macht Herr Dr. Braun deutlich, die Pflege eines kleinen Hundes ist nahezu identisch zur Pflege eines großen Hundes. Laut den Beschäftigten des Tierheimes ist das nahezu die gleiche Arbeit.

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Hagen, wie sie als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015  beigefügt ist, wird mit Wirkung zum 01.01.2016 beschlossen.

Von der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015) wird Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2016

Abstimmungsergebnis: