19.03.2015 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert den Tagesordnungsvorschlag mit der Zielsetzung, das Ordnungsamt zu unterstützen. Herr Meilwes erklärt eingehend die Aufgaben der Mitarbeiter für die Hundebestandsaufnahme. Eine Unterstützung könne sich  lediglich  auf die Aufnahme von Verstößen sowie Weiterleitung an die zuständigen Behörden beschränken.

Beschluss:

Im Rahmen des „Städtischen Gesamtkonzeptes Stadtsauberkeit“ überwachen die mit der Hundebestandsaufnahme betrauten städtischen Mitarbeiter auch die Einhaltung der Vorschriften der Gebietsordnung, der Straßenreinigungssatzung und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im    Hinblick auf die im Verwarngeldkatalog der Stadt Hagen aufgeführten  Zuwiderhandlungen.

Abstimmungsergebnis: