19.02.2015 - 5.1 Sachstandsbericht zur Thematik Sicherheit, Ordn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki dankt für die Vorlage und fragt, ob zwecks Optimierung des Einsatzes der Außendienstmitarbeiter eine Leitstelle vorhanden sei. Herr Sporkert erläutert die Überlegungen des besseren Einsatzes und der Steuerung analog der Organisation in Wuppertal. Die Absicht der Umorganisation werde derzeit diskutiert. Herr König spricht die erheblichen Verunreinigungen durch die Anzeigenblätter an, erhebliche Probleme seien in den Stadtteilen ohne Außenbriefkästen zu vermelden. Ein weiteres Thema seien die Paketdienste, die in 2. Reihe parken und dadurch den Busverkehr erheblich behindern. Herr Forster spricht  die Verunreinigungen  durch Hundekot an und fragt nach der Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern. Herr Dr. Braun erläutert die Aufteilung der in der Vorlage dargestellten Fälle zwischen Umweltamt und Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen. Herr Sporkert sieht sich nicht in der Lage, die Paketdienste zu überwachen. Bezüglich der Hundekotproblematik sei die  jeweilige Einzelsituation zu werten. Mit den Verlegern der Anzeigenblätter habe es bereits Vereinbarungen zu Handhabungen gegeben. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr gut, es gebe auch gemeinsame Streifen. Sofern die Polizei Ordnungswidrigkeiten bemerke, erfolgen Meldungen an die Ordnungsbehörde, die geahndet werden. Für den Außendienst  und die Ordnungspartnerschaft stehen 12 MitarbeiterInnen, für die Verkehrsüberwachung 18 MitarbeiterInnen zur Verfügung. Der ruhende Verkehr werde durch die Ordnungsbehörde geahndet, jedoch werden dabei Schwerpunkte abgearbeitet. Herr Sporkert würde die Einrichtung einer „App“ begrüßen. Herr Vogeler sieht gute Ansätze, die jedoch noch nicht abgearbeitet seien und regt an, im Bereich des Bahnhofs Platzverweise auszusprechen. Frau Buczek  vertritt die Ansicht, dass zu wenig Bußgelder  verhängt werden. Herr Panzer erläutert die Unzuständigkeit des Ausschusses auf den Vorschlag von Herrn Heiermann, die Polizei  zur Überwachung der Paketdienste zu beauftragen.

Herr Wisotzki formuliert folgenden ergänzenden Beschlussvorschlag:  der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Führungsorganisation im Bereich der Ordnungsbehörde neu zu gestalten mit dem Ziel, Einrichtung einer Leitstelle.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Zusatz:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Führungsorganisation im Bereich der Ordnungsbehörde neu zu gestalten mit dem Ziel, Einrichtung einer Leitstelle.

Abstimmungsergebnis: