19.02.2015 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf die Fragen von Herrn Vogeler bezüglich der Gesamtbilanzwerte und  der Aufstellungsorte erläutert Herr Dr. Braun eingehend das Mess- und Berechnungsverfahren.  Die Verkehrsleitung erfolge nicht über die Rembergstraße sondern großräumig. Hinsichtlich des Aufstellungsortes des Messcontainers an der Ampel existiere eine Stellungnahme des Landesumweltamtes, die keine besonderen Auswirkungen ausweise. Die dargestellten Ergebnisse kommen vom LANUV NRW und seien als Modellberechnung von einem Ingenieurbüro vorgenommen worden. Die Häuserblocks seien grob eingemessen und in die Berechnung eingebracht worden. Der Eigentümer des Finanzamtsgebäudes zeige keine Verkaufsbereitschaft. Durch die vorhandene Blitzanlage sei die Verfolgungsrate verbessert worden, die Anlage zeige jedoch nur in eine Richtung. Grundsätzlich seien, wie von Herrn Forster angeregt,  Messungen an der Finanzamtsschlucht möglich, die jedoch nicht vom Land finanziert werden. Herr Dr. Braun betont, mit der Simulation nicht falsch zu liegen. Herr Meier stellt fest, dass ein Abriss tatsächlich einen positiven Effekt bringen würde. Das Thema kehre regelmäßig wieder, die zusätzlichen Zielverkehre zur Rathaus Galerie haben zur Problematik beigetragen. Herr Wisotzki unterstützt Herrn Meier, gemeinsam müsse über Planungsrecht nachgedacht werden. Herr Dr. Braun erläutert, Ende Februar mit der Bezirksregierung einen Gesprächstermin zu haben, in welchem die Frage neuer Maßnahmen gestellt werden könnte. Grundsätzlich sei an dem Verkehrssystem  anzusetzen, ein Eingriff an einer Stelle bringe in der Gesamtproblematik nicht weiter. Herr Panzer stimmt Herrn Meier ebenfalls zu, spricht unterschiedlichste Belastungen für die Bevölkerung an. Verkehrsprobleme werden den UWA weiter beschäftigen, seitens der Politik sei die Verkehrsproblematik aufzugreifen und zu steuern  mit dem Ziel, keine autogerechte Stadt zu fördern. Herr Klepper kritisiert die Berechnungen, die seiner Ansicht nach keine vernünftige Aussage abgeben und Schäden für Unternehmer und Volkswirtschaft durch die Umfahrungen erzeugen. Herr Klepper sieht Messungen an verschiedenen Stellen als sinnvoll an.  Herr König führt aus, die Ressourcen und Standortfragen  nicht zu vernachlässigen. Der ÖPNV sei derzeit keine Alternative zum PKW. Die Herren Dr. Bücker und Forster bestätigen die Verlässlichkeit der Berechnungsmethodik. Herr Dr. Braun führt aus, die EU wolle die Werte verschärfen, wann Sanktionen greifen, könne er nicht abschätzen. Grundsätzlich werde der Gesundheitsschutz angewandt. Herr Forster fragt nach Kosten für Messungen und nach der Anzahl der Nichtbeachtung des Durchfahrtsverbots. Die Beantwortung der Anzahl der Verstöße wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Herr Plahr fragt, was die Ahndung der Verstöße eingebracht habe und ob davon eine weitere Blitzstation errichtet werden könne. Herr Prof. Dr. Ullrich betont, früher existierten andere Verkehrskonflikte, die Situation sei daher anzupassen. Herr Bleja weist auf geltendes Baurecht auf dem Bettermanngelände  hin, das im Gesamtzusammenhang mit zu betrachten sei. Herr Wisotzki befürwortet die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: