22.09.2015 - 5.1 Anregungen/Beschwerden gem. § 24 GO NRW: Wegefü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer berichtet von der Diskussion im Umweltausschuss und bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die umfangreiche Verwaltungsvorlage.

Herr Schwemin erläutert die Tischvorlage. Eine Begehung der Baustelle ist auch nach erneuter Prüfung nicht möglich. Kosten für die Beförderung von Personen wurden nicht in die Baumaßnahme eingerechnet. Eine Abwicklung über den städtischen Haushalt ist rechtlich nicht zulässig, da es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, nach einer kostengünstigeren Variante eines Pendeldienstes zu suchen.

Herr Meier spricht sich aufgrund der Kosten gegen die Einrichtung eines Pendeldienstes aus. Alternativ sieht er die anteilmäßige Erstattung der Fahrtkosten für den Bus.

Herr Grothe bekräftigt, dass die Gewährung eines Zuschusses rechtlich nicht zulässig ist.

Herr Leisten informiert, dass der Busverkehr in Oege keine Kosten i.H.v. 25 T€ verursacht. Herr Hoffmann und Herr Panzer bezweifeln ebenfalls die Höhe der Kosten.

Herr Dr. Ramrath bittet die Verwaltung, die Kosten für einen Shuttledienst  (3x wöchentlich) kalkulieren zu lassen.

Herr Arnusch greift diesen Vorschlag auf und regt an, die Vorlage an die Bezirksvertretung zurück zu weisen, mit der Bitte, dass die Bezirksvertretung den Shuttle-Dienst finanziert.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, zunächst die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss des UWA abzuwarten und den Beschluss zu vertagen. Hierüber stimmt er ab.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in erster Lesung

Abstimmungsergebnis: