22.09.2015 - 5.13 10. Landschaftsplan-Änderungsverfahren hier: Ei...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Ramrath formuliert eingangs den Beschlussvorschlag und erläutert ihn.

 

Herr Panzer spricht sich für die Einleitung des Verfahrens aus, da er die Abstandsregelung als angemessen ansieht.

 

Herr Dr. Ramrath unterbricht die Diskussion und bittet zunächst den Winderlass des Landes abzuwarten und lässt über den Beschlussvorschlag abschließen.

 

Die Herren Leisten und Arnusch unterstützen diese Auffassung. Herr Arnusch bittet die Verwaltung um Stellungnahme, ob eine weitere Ausweisung der Windkraftflächen überhaupt notwendig ist.

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Beschluss:

 

  1. Die Beschlussfassung zur Zukunft der Windenergie-Vorrangzonen wird ausgesetzt, bis der überarbeitete Windenergie-Erlass der NRW-Landesregierung vorliegt.
     
  2. In der Zwischenzeit wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Eilpe/ Dahl und Hohenlimburg einen möglichen Kompromiss bei der Ermittlung einer einheitlichen Abstandsregelung herbeizuführen. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung geschehen.
     
  3. Über das Ergebnis wird dem Stadtentwicklungsausschuss berichtet.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

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