22.09.2015 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 5 I GeschO de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg weist darauf hin, dass Ziel der Anfrage nicht die Sperrung des Rings für LKW sein soll, sondern vielmehr nach Alternativen für eine Sperrung gesucht werden soll.

Herr Meier befürwortet den Antrag und weist darauf hin, dass er eine bereits bestehende Idee aufgreift. Er regt an, auch den regional ansässigen Gutachter „SIMUPLAN“ einzuladen. Herr Dr. Ramrath ergänzt diesbezüglich den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Braun bestätigt, dass es sich am Emilienplatz um einen Emissionsschwerpunkt bei Stickoxiden handelt und strengere Sanktionen bei Überschreiten der Schadstoffhöchstwerte vorhersehbar sind.

Er weist auf die bestehende Beschlusslage hin, wonach eine Planung erstellt werden soll, inwieweit durch eine bauliche Veränderung eine Verbesserung erreicht werden kann. Nach ersten Ergebnissen der Firma SIMUPLAN müssen ca. 60 % der Straßenschlucht aufgebrochen werden, um akzeptable Ergebnisse zu erhalten.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass nach Formulierung des Antrages zunächst Kontakt zu einem ausgewiesenen Experten aufgenommen werden soll. Dieser Auffassung stimmt Herr Thieser zu.

Herr Grothe plädiert dafür,  zunächst alle Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung auszuloten, bevor ein Abriss in Betracht kommt. Eine Aussage des Gutachters ist zudem für die Bebauung der Bettermann-Insel erforderlich.

Herr Panzer kritisiert, dass bislang keine Reduzierung der Verkehre einbezogen worden ist. Er regt an zu untersuchen, um wieviel % die Verkehre reduziert werden müssten, um die Grenzwerte einzuhalten.

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Dr. Ramrath über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Bauphysiker und Stadtwindforscher Prof. Dr. Jan Carmeliet1 von der ETH Zürich oder vergleichbaren Forschern (z.B. SIMUPLAN) aufzunehmen um zu prüfen, welche Möglichkeiten der Strömungsverbesserung in der Finanzamtsschlucht bestehen.

2. Besteht eine realistische Aussicht, die Belastungen mit NO2 und Feinstaub in der Finanzamtsschlucht durch eine bessere Belüftung deutlich zu verbessern (Einhaltung der EU-Grenzwerte / Vermeidung von Strafzahlungen), ist ein entsprechendes Gutachten einzuholen.

3. Zur Finanzierung des Gutachtens sind Fördermitteltöpfe von EU, Bund und Land abzufragen bzw. bei der Bezirksregierung Arnsberg ins Gespräch zu bringen.

4. Sofern weitere Mittel aus dem städtischen Haushalt verausgabt werden müssten, entscheidet der Ausschuss darüber, welche Maßnahme dafür gestrichen oder verschoben wird.

Abstimmungsergebnis: