22.09.2015 - 1 Mitteilungen

Der Vorsitzende Herr Dr. Ramrath begrüßt die anwesenden Mitglieder und Besucher des Stadtentwicklungsausschusses. Bedenken gegen die Tagesordnung bestehen nicht. Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass eine erneute Vereidigung von Herrn Leisten entbehrlich ist.

Herr Grothe informiert darüber, dass eine Tischvorlage zur „Standortprüfung im Rahmen der Stationsoffensive der Deutschen Bahn AG“ ausliegt.

(Anmerkung: Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Zudem teilt Herr Grothe mit, dass die Planunterlagen zur Umsetzung der Parkplatzanlagen am Brucker Platz in Hohenlimburg infolge einer Verschiebung der Prioritäten kurzfristig erstellt werden, so dass die Realisierung der Maßnahme bestenfalls Ende des Jahres erfolgenden kann.

Herr Schwemin führt aus, dass die Prioritätenliste zur Sanierung von Straßen in der nächsten Sitzung vorgestellt wird.

Frau Hammerschmidt beschreibt die planungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Halden. Ein Bebauungsplan muss aufgestellt und der Flächennutzungsplan angepasst werden. Für die nächste Sitzung ist geplant, den Stadtentwicklungsausschuss über die Einleitung beschließen zu lassen.

Herr Grothe ergänzt, dass Gespräche seitens der Mitarbeiter des Bereiches des Oberbürgermeisters und den Anwohnern mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu finden, geführt wurden.

Herr Dr. Ramrath erfragt, ob alternativ die Maßnahme als privilegiertes Vorhaben genehmigt werden kann. Frau Hammerschmidt erläutert, dass diese Möglichkeit ausscheidet, da ein Vorhaben nach § 35 II BauGB vorliegt.

Herr Reinke informiert, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg in der vergangenen Woche beschlossen hat, die restliche Ackerfläche aufgeforstet und nicht für gewerbliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll.