16.06.2015 - 6 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erläutert den Antrag und betont die Notwendigkeit, insbesondere die Firmen im Lennetal an das Breitbandnetz anzuschließen.

Herr Röhling weist auf die Kooperation mit der Enervie und dem WBH hin. Öffentliche Fördergelder sind derzeit nicht abrufbar, deshalb ist der Ausbau auf Privatinitiativen beschränkt.

Technisch wird der Ausbau mit Glasfaserkabel präferiert.

Herr Reinke fragt, wo innerhalb der Verwaltung die Zuständigkeit des „Breitbandkoordinators“ liegt.

Herr Hoffmann begrüßt den Antrag und wünscht darüber hinaus eine Gesamtbestandsaufnahme im Hagener Stadtgebiet.

Herr Schwemin führt aus, dass die Breitband-Koordination bei der Hagen Agentur liegt. Zuschussanträge werden vom Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen gestellt. In den Haushalt 2016/2017 wurden 2 Millionen EUR eingestellt. Sofern Förderanträge bewilligt werden, ist von einer Fördersumme von 25 % auszugehen.

Herr Meier regt an, auch die betroffenen Firmen im Lennetal einzubeziehen.

Aus Sicht von Herrn Thieser sollte ebenfalls die SIHK eingebunden werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der HAGENagentur, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Bundesnetzagentur, den Hagener Bundes- und Landtagsabgeordneten, der ENERVIE AG, der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), den in Hagen wirtschaftlich tätigen Telekommunikationsanbietern (inkl. Unitymedia und DOKOM), der SIHK und den Anliegern im Lennetal noch einmal alle technischen wie wirtschaftlichen Möglichkeiten zur kurzfristigen Breitbandanbindung des Wohn- und Gewerbegebiets Lennetal zu prüfen.

Das sind auch Sicht der Antragsteller:

• Einbindung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Bundesnetzagentur, um den Versorgungsauftrag der Telekommunikationsanbieter einzufordern und die digitale Agenda der Bundesregierung vor Ort mit Nachdruck konkret zu untermauern,

• Erschließung des Gewerbegebiet Lennetals mittels einer Glasfaserleitung, die über das Hoch- und Mittelspannungsnetz der ENERVIE an den Standort geführt wird und deren Leistung dort an die Kunden unterverteilt wird,

• Einrichtung einer Richtfunktrasse in das Gebiet mit Hilfe der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), Unterverteilung der Bandbreite im Gebiet unter Einbeziehung von Telekommunikationsunternehmen und Umlage der Kosten auf die künftigen Breitbandkunden,

• Schaffung einer Kabeltrasse in das Lennetal mit Hilfe der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), Unterverteilung der Bandbreite im Gebiet unter Einbeziehung von Telekommunikationsunternehmen und Umlage der Kosten auf die künftigen Breitbandkunden,

• Bündelung der kommunalen Nachfrage (ggf. über die Bundesnetzagentur, Städtetag) zur Wiederbelebung der Powerline-Technik als Instrument zur gezielten Verteilung von Internetdaten durch das Stromnetz (hier der ENERVIE AG) in dezentrale Bereiche (hier das Wohn- und Gewerbegebiet Lennetal).

Abstimmungsergebnis: