24.03.2015 - 2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Kecker erläutert den Antrag der Fraktion Hagen aktiv.

 

Herr Grothe führt aus, dass aus seiner Sicht bauliche Veränderungen nicht erforderlich sind, da nach heutigem Stand eine Beschilderung ausreichend erscheint. Inwieweit Durchgangsverkehre ausgeschlossen werden können, muss die Straßenverkehrsbehörde überprüfen.

 

Herr Dr. Ramrath weist daraus hin, dass eine Sperrung von Verkehren nicht zu Rückzahlung von Fördergeldern führen darf und dieses bei der Prüfung prioritär berücksichtigt werden muss.

 

Herr Meier wünscht eine Untersuchung der heutigen sowie der prognostizierten Verkehrsströme.

 

Herr Romberg gibt zu Bedenken, dass eine Einschränkung von Verkehren negative Folgen auf die umliegenden Gewerbetriebenden hat.

 

Die Herren Grzeschista und Hoffmann unterstützen die Vergabe eines Prüfauftrages. 

 

Herr Dr. Ramrath lässt über den Antrag abstimmen.

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Beschluss:

 

Die Fraktion Hagen Aktiv empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Straßenabschnitt des Graf-von-Galen-Rings von der Einmündung Körnerstraße bis zur Einmündung der Elberfelder Straße (Schwenke) ab Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung für den Durchgangsverkehr geschlossen werden kann.

2. Der Ergebnis ihrer Prüfung legt die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung und eventuellen Beschlussfassung vor.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

 

 

1

FDP

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1

 

 

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