24.02.2015 - 2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg regt an, für das Gelände Emilienplatz bis zum Bettermann Areal ein städtebauliches Konzept zu entwickeln.

Dieser Auffassung schließt sich Herr Ludwig an und empfiehlt darüber hinaus auch verkehrliche Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrlichen Situation in das Konzept einfließen zu lassen.

Herr Meier begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes und rät, einen Gutachter in die Planungen einzubeziehen.

Er informiert zudem die Mitglieder, dass die Stadt Gelsenkirchen seitens der Aufsichtsbehörde zur Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes bei einer vergleichbaren verkehrlichen Situation  gezwungen wurde.  Herr Meier unterstreicht die Wichtigkeit zeitnah hier initiativ zu werden.

Herr Dr. Ramrath fasst die geführte Diskussion zusammen und stellt fest, dass Einigkeit zur Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes besteht. Er bezweifelt aber die vorgelegten Daten zur Messung der Feinstaubbelastung. Zudem hat die Verwaltung aus seiner Sicht nicht hinreichend detailliert dargelegt, ob die Umleitung der LKW Verkehre tatsächlich zu einer Entlastung der Feinstaubbelastung führt.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Messwerte anhand von weiteren Verfahren zu verifizieren und dies in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Herr Weber entgegnet, dass mit Hilfe von Passivsammlern Messungen durchgeführt werden, die auch Rechtverbindlichkeit entfalten. Diese sind die Grundlage für die Verkehrssteuerung. Mittels der Verkehrssteuerung konnten LKW Verkehre halbiert und somit die Schadstoffbelastungen reduziert werden, jedoch werden die Grenzwerte überschritten.

Herr Erlmann fragt, wann der Emissionsfall am Emilienplatz konkret eintritt und nach welchen Kriterien dieser wieder aufgehoben wird.

Herr Thieser kritisiert, dass die Ursache der Schadstoffemission unter den Gegebenheiten nicht bekämpft werden kann, und plädiert dafür ein städtebauliches Konzept zu entwickeln.

Herr Grothe informiert, dass in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses die Entscheidung zur weiteren Nutzung des Bettermann-Geländes zu treffen ist.

Herr Dr. Ramrath lässt über den formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

2. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die Verwaltung für das Quartier vom Emilienplatz bis zur Rembergstraße unter Einbeziehung der Bettermann-Insel ein städtebauliches Konzept erstellt.

3.Die Schadstoffwerte sind zu verifizieren und anhand geeigneter Messverfahren weiter zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: