01.12.2015 - 7 Sachstand Flüchtlinge und Asylbewerber in Hagen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann betont, dass die Stadt Hagen derzeit eine enorm  hohe  Zuweisung  zu verkraften habe. Man habe derzeit 1.300 Personen in kommunalen Unterkünften untergebracht.  Der Druck sei weiterhin groß. Der nächste Termin des Runden Tisches Asyl sei für Januar geplant. Die Arbeitsgruppen, die gebildet worden seien, arbeiteten ständig weiter.

Die Zahl der zusätzlich zu betreuenden Kinder  liege bei ca. 1500. Dazu kämen weitere 1500 zu betreuende Kinder und Jugendliche im Bereich Schule. 30 bis 40 % davon seien Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

Herr Gierke ergänzt die Ausführungen im Hinblick auf die aktuelle Situation.

Man habe derzeit schon 650 Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen untergebracht. Es handele sich um 170 Wohnungen, die man verwalte.

Seit dem 23. November müsse man in Hagen eine Turnhalle nutzen. Diese befinde sich  in der Berghofstraße. Innerhalb v on einer Woche habe man 160 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Im Monat November seien es insgesamt über 400 Flüchtlinge gewesen, die man habe unterbringen müssen. Eine Unterbringung in den Notunterkünften des Landes sei nicht möglich gewesen. In den Notunterkünften des Landes stünden 1200 Plätze  zur Verfügung. Die Stadt Hagen habe im kommunalen Bereich über 1300 Flüchtlinge  untergebracht. Bezogen auf die Quote müsste man weitere 200 Flüchtlinge unterbringen. Man habe in der Regel einen Informationsvorlauf von 2 bis 3  Tagen, dass Flüchtlinge zugewiesen würden. Am heutigen Tage habe dieser 3 Stunden betragen.  Die Turnhalle werde rund um die Uhr betreut. Die Verpflegung erfolge über eine Caterer. Kurz nach der Eröffnung habe es eine Bürgerversammlung gegeben, in der die Situation den Bürgern vorgestellt  worden sei. Die Kirchengemeinden engagierten sich stark in dem Bereich.

Herr Goldbach merkt an, dass die Belegung der Turnhalle ein Notfallplan gewesen sei, der nicht optimal sei. Diese Form der Unterbringung in der Turnhalle werde weder den Ansprüchen der Verwaltung noch die der Flüchtlinge gerecht. Ziel müsse sein, möglichst bald auf diese Form der Unterbringung verzichten zu können.  Es sei die teuerste Unterbringungsmöglichkeit.

Er beantwortet  Fragen  von Herrn Sondermeyer und Frau Fischbach.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass diese Turnhalle ohnehin  nur eingeschränkt nutzungsfähig gewesen sei. Man habe eine 100%ige Unterbringung der sechs Sportvereine erreicht.

FrauTimm-Bergs fragt nach dem Stand der Gespräche in Bezug auf die Lockerung von Brandvorschriften in kommunalen Wohnungen. Es sei sicher notwendig, die Standards zu senken, wenn man alle Flüchtlinge mit Wohnraum versorgen wolle.

Frau Kaufmann schlägt vor, die Fragen zu dem Themenkomplex zu sammeln, um diese beim nächsten Tagesordnungspunkt zu beantworten.

Frau Niemann fragt nach bestehenden Problemen in Bezug auf die sanitären Anlagen in der Turnhalle in der Berghofstraße.

Herr Gierke sind diesbezüglich keine Schwierigkeiten bekannt.

Frau Kaufmann bittet darum, informiert zu werden, wenn konkrete Probleme bekannt seien.

Frau Niemann beschreibt das bestehende Problem.

Herr Gierke verspricht, sich darum zu kümmern.

Auf eine Frage von Herrn Hentschel teilt Herr Goldbach mit, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die Hagen zugewiesen bekomme,  zusammengerechnet werde aus den bereits kommunal zugewiesenen Flüchtlingen und den nominellen Plätzen in den Flüchtlingsunterkünften des Landes. Man sei derzeit mit der Quote im Minus. Eine Erhöhung der Plätze in den Landesunterkünften würde unmittelbar helfen, weil diese auf die noch zu erwartenden Flüchtlinge verrechnet  würde. Eine Aufstockung der Plätze in der Landesunterkunft in Delstern wäre insofern hilfreich.

Bei einer Unterbringung der jetzigen Flüchtlinge, die in der Turnhalle untergebracht seien, helfe nur ein weiteres kommunales Objekt oder die Akquise von Wohnungen.