15.09.2015 - 9 Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann berichtet, dass man im Verwaltungsvorstand über die Vorlage gesprochen habe. Die finanziellen Auswirkungen seien beträchtlich, aber der Kämmerer habe diese Vorlage mitgetragen, da die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag präsentiere.

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Das Land habe das Thema aufgegriffen, was vor der Sommerpause Thema der Fraktion der Grünen gewesen sei. Das sei seinerzeit in erster Lesung beraten worden. Aufgrund der nun  vorliegenden Landesregelung habe man sich nun unaufgefordert mit dieser Vorlage zurückgemeldet. Es sei sicher nicht wunschgemäß, was den Beschlussvorschlag angehe.

Das Gesundheitsministerium habe eine Vereinbarung abgeschlossen, die bei den Kommunen sehr umstritten sei. Eigentlich könne er berichten, dass diese aus Verwaltungssicht  einhellig abgelehnt werde.  Das Modell sei nicht identisch mit dem Bremer Modell.

Er erläutert die Hintergründe. Abschließend macht er deutlich, dass seiner Meinung nicht die Leistungsbezieher, sondern die Krankenkassen die Gewinner dieser Vereinbarung sein würden. Daher könne er den Abschluss dieser Vereinbarung nicht empfehlen. Es sei auch möglich, dass es zukünftig eine bundesgesetzliche Regelung geben werde.

Frau Kaufmann ergänzt, dass die bisherige Krankenscheinbehandlung keine privatärztliche Abrechnung mit sich bringe. Es würden über die gesetzlichen Leistungen hinaus keine Leistungen gewährt.

Frau Sauerwein erinnert daran, dass ihre Fraktion bei der damaligen Einbringung des Themas zwei wichtige Anliegen gehabt hätten. Zum einen sei das ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitswesen  gewesen. Weiterhin gäbe es wohl weiterhin bei einigen Ärzten das Problem, dass sie Probleme beim Umgang mit dem Krankenschein hätten. Vielleicht müsse man da noch  Aufklärung betreiben.

Man habe doch gehofft, dass die Kommune bei diesem Modell Kosten einsparen könne. Das sei wohl augenscheinlich nicht der Fall. Auch hier sei die fehlende Konnexität sehr bedauerlich. Ihre Fraktion werde die Entwicklung auf der Kostenseite weiter beobachten.

Herr Sondermeyer merkt an, dass ihm nicht gefalle, dass eine Krankenkasse bei dieser Vereinbarung die Möglichkeit habe, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auszutreten. Außerdem fehle  ihm der gesamte Bereich der Privatärztlichen Krankenversicherung. Warum sei dieser Bereich nicht involviert worden? 

Herr Goldbach berichtet, dass lediglich die AOK Bremerhaven und die AOK Hamburg diese Vereinbarung abgeschlossen habe. Diese von der Landesregierung ausgehandelte  Rahmenvereinbarung sei sicher ein Durchbruch gewesen, weil das kein Wunschthema der Krankenkassen sei. Die privaten Krankenkassen seien an der Stelle außen vor.

Herr Groening  und Herr Goldbach beantworten  abschließend eine Verständnisfrage  von Herrn Ostermann.  

Herr Ostermann ist mit der Folgerung aus dem Sachverhalt  nicht einverstanden und

äußert Zweifel an der Richtigkeit. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Landespolitiker so kommunalfeindlich handelten. Ihm sei die Aussage undeutlich, dass die Deckelung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Vertrag aufgehoben würde.

Er begründet seinen Standpunkt.

Herr Goldbach entgegnet, dass die Aussage von Herrn Ostermann nicht richtig sei. Er begründet seine Aussage. 

Herr Hentschel stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, der Rahmenvereinbarung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Krankenkassen nicht beizutreten.

Abstimmungsergebnis: