15.09.2015 - 10 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Eskalationskonz...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Henschel gibt der  SPD- und der CDU-Fraktion Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen.

Davon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Sporkert nimmt als Fachbereichsleiter des Fachbereiches  32 (Fachbereich für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen)  zu den Anträgen Stellung. Er beschreibt die Kernaufgabe des Ordnungsamtes. Leistungsmissbrauch gehöre nicht zu den Aufgaben.

Herr Goldbach macht deutlich, dass hier zwei Gesichtspunkte mit zwei unterschiedlichen Zuständigkeiten vorlägen.

Das Thema Schwarzarbeit berühre den Fachbereich Jugend & Soziales allenfalls in geringem Maße. Der Schwerpunkt im SPD-Antrag sei der Sozialmissbrauch. Das läge natürlich in der Zuständigkeit von 55. Man habe sich in einem Quick-Check mit dem Antrag befasst. Der Rat habe ja keinen Beschluss gefasst, sondern die Angelegenheit an den Sozialausschuss verwiesen, damit an der Stelle die fachliche Beratung stattfinde. Er beschreibt  die Problemstellungen, die mit dem Auftrag verbunden seien. Jedes dieser Systeme habe eigene Kontrollsysteme. Daneben werde man an die engen Grenzen des Sozialdatenschutzes stoßen.

Abschließend macht er deutlich, dass man es nicht möglich gewesen sei,

diese beiden Anträge umzusetzen zu können, da sich bei der Bearbeitung zu viele Fragen ergeben hätten.

Herr Fiedler vom Jobcenter ergänzt die Ausführungen für den Bereich von SGB II und III. 

Herr Ostermann schildert seine Verärgerung über den zweiten angedockten Teil des Antrages. Er kündigt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses eine Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema an.

Herr Sondermeyer merkt an, dass schon viele Aussagen gegen die beiden Anträge gemacht worden seien. Dem wolle er sich anschließen. Außerdem habe er besonders mit den Inhalten des SPD-Antrages erhebliche Probleme und  Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Frau Fischbach erklärt, dass CDU- und SPD-Fraktion erste Lesung der Anträge beantragten.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass es ihrer Fraktion bei dem Antrag um die sogenannten Hintermänner wie zum Beispiel die Schlepper gehe, die Scheinarbeitsverträge ausstellten. Genauso gehe es um die Gewerbetreibenden, die sagten, dass sie keine Rechnung bräuchten. Das sei ihres Erachtens genau wie die Schwarzarbeit nicht zu tolerieren. Daneben gebe es sicher Vermieter, die ihren Nutzen daraus zögen, dass Matratzenlager vermietet würden. Diese Auswüchse wolle man unterbinden.  

Herr Ostermann bittet um deutliche Formulierungen in den Anträgen.

Herr Goldbach hält die erste Lesung der Anträge für einen guten Vorschlag. Ihm sei klarer geworden, worin die gemeinsame  Zielsetzung beider Anträge sei. Diese liege darin begründet, diejenigen zu treffen, die hinter dem System stünden. An einer solchen internen Abstimmung arbeite man derzeit.

So habe man für die nächste Sitzung die Möglichkeit, eine andere Stellungnahme zu erarbeiten.

Herr Hentschel lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Auf Antrag der CDU- Fraktion und der SPD- Fraktion wird die Beratung ihrer Anträge bezüglich des Eskalationskonzeptes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als erste Lesung betrachtet.

Abstimmungsergebnis: