15.09.2015 - 7 Sachstand Zuweisung AsylbewerberBericht der Ver...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann merkt an, dass sie nach dem Vortrag von Herrn Gierke gern die Zahlen zum Thema Schule und Betreuung vorstellen würde, wenn das gewünscht  sei.

Herr Gierke berichtet über die aktuelle Situation  der Flüchtlinge und Asylbewerber in Hagen (siehe Anlage 1 zu TOP 7).

Er beantwortet Fragen  von Frau Buchholz und Frau Fischbach.

Herr Vesper berichtet, dass man bei der Belegung der Unterkunft in Delstern keine Informationen bekommen habe. Man habe das aus der Presse erfahren. Er wäre sehr dankbar, wenn man  die Fraktionen zukünftig zeitnah  informieren  würde.

Herr Goldbach erwidert, dass die Kritik berechtigt sei. Man habe jetzt interne Abstimmungsprozesse, die das Verfahren optimieren würden. Man gelobe Besserung an der Stelle.

Er berichtet von der Konferenz  der Sozialamtsleiter beim Städtetag in Köln, dass die Situation in allen Städten ähnlich sei. Man sei in Hagen im Vergleich zu anderen Städten mit der Unterbringungssituation  noch komfortabel aufgestellt. Auch  Beschlagnahmung  durch Kommunalverwaltungen sei ein Thema, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Mit der Veränderung der Flüchtlingszahlen in dieser exorbitanten Höhe habe keiner rechnen können und man reagiere darauf von Tag zu Tag.

Herr Gierke beantwortet eine Frage von Herrn Ostermann zur Situation bei abgelehnten Asylbewerbern und deren Rückführung in Bezug auf die kommunalen Flüchtlinge. Zur zwangsweisen Rückführung könne er keine Auskunft geben. Genaue Informationen könne die Ausländerbehörde dazu geben.

Herr Sporkert sagt zu, die Zahlen schriftlich nachzuliefern (siehe Anlage 2 zu TOP 7 und Anmerkung unten).

„Zum 31.08.2015 hatten wir 149 Personen mit Duldung. In drei Fällen ist in diesem Jahr bisher Abschiebehaft angeordnet worden. 2 Rückführungen im Dublin-Verfahren nach Polen und in die Niederlande, sowie 2 Abschiebungen nach Serbien sind durchgeführt worden. Darüber hinaus haben wir 58 „freiwillige“ Ausreisen in erster Linie in die Balkanstaaten überwacht.“ 

Frau Engelhardt betont, dass sie sie befürworte, dass die Stadtteile in Hagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gleich und gerecht bedacht  würden. In Bezug auf die Nennung von Standorten sei in der letzten Ratssitzung gesagt worden, dass man Verständnis dafür haben möge, dass man diese noch nicht benennen könne. Am nächsten Tag habe sie  der Presse entnehmen können, dass das Telekom-Gebäude am Höing in Betracht käme. Das könne sie so nicht akzeptieren.

Herr Gierke bestätigt, dass es ihm ähnlich gehe, dass er der Zeitung Standorte entnehme, von denen er nicht wisse, ob diese innerhalb der Verwaltung zum Thema gemacht worden seien.

Frau Kaufmann berichtet, dass auch sie davon keine Kenntnis gehabt habe. Die Task-Force habe sich nicht damit befasst. Für dieses Gebäude habe man im Übrigen einen ganz anderen Interessenten. Man müsse sich vom internen Ablauf her so aufstellen, dass alle politischen Kräfte informiert seien. Sie danke an dieser Stelle allen Beteiligten und appelliere, die Bürger dafür zu gewinnen,  zusammen mit der Verwaltung die Situation zu  bewältigen. Allein sei das nicht zu schaffen.

Herr Gierke beantwortet eine Frage von Herrn Hentschel und merkt abschließend an, dass es für die Stadt Hagen aus wirtschaftlichen Aspekten wesentlich günstiger sei, wenn die Bezirksregierung Notunterkünfte in Hagen betreibe.