15.09.2015 - 13 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Sondermeyer berichtet zum Thema des Mitnahmeverbots von E-Scootern in Bussen der Hagener Straßenbahn, dass es dazu einen konkreten Lösungsvorschlag aus einer anderen Stadt gebe. Er wolle das gern in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen und die entsprechende Akteure dazu einladen.

Herr Ostermann erklärt, dass es Hinweise gebe, dass der Beirat des Jobcenters in seiner derzeitigen Zusammensetzung  nicht gesetzeskonform sein könnte. Sei der Verwaltung bekannt, ob der Beirat in dieser Form weiterbestehe oder in einer  anderen Zusammensetzung neu konstituiert werden müsse?

Frau Kaufmann bestätigt, dass dieser nicht weiterbestehe, sondern in neuer Form  gewählt würde. Der Ausschuss würde darüber in Kenntnis gesetzt. 

Frau Buchholz teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Neuausrichtung der Suchtberatung beschäftigt habe. In diesem Zusammenhang sei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine Anlage übersandt worden. Sie sei der Meinung, dass das auch ein Thema für den Sozialausschuss sei. 

Herr Goldbach teilt mit, dass das der Wunsch des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewesen sei, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verbände seien an dem Prozess beteiligt worden. Alle Punkte bis auf einen würden auch so umgesetzt. Der eine Punkt beträfe die organisatorische Zuordnung innerhalb der Verwaltung. Da würde es nach seinem Kenntnisstand absehbar keine Änderung geben.

Herr Hentschel verspricht, zu prüfen, ob eine Beratung im Sozialausschuss sinnvoll sei.