09.06.2015 - 7 Verweisung aus dem Rat der Stadt Hagen vom 07.0...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Frau Flatt vom Caritasverband und Herrn Schmidt (Bürger für Hohelimburg), der die Anfrage zusammen mit Herrn

Kiszkenow  (Piraten Hagen) im Rat der Stadt Hagen eingebracht hat.

Frau Flatt berichtet über die Situation im Warenkorb. Man versorge im Moment ca. 7.000 hilfebedürftige Menschen. Die Zahl steige kontinuierlich und man habe sich gezwungen  gesehen, keine neuen Bedürftigen mehr anzunehmen und keine neuen Ausweise auszustellen. Auch die angelegte Warteliste, auf der sich zuletzt 200 Familien befunden hätten, habe geschlossen werden müssen. Es sei für alle Beteiligten eine sehr unbefriedigende Situation. Die Spenden reichten nicht aus, um alle zu versorgen. Man überlege derzeit, das System zu dahingehend zu ändern, dass nach einem halben Jahr der Ausweis nicht verlängert würde und eine Pause eingelegt werden müsste, damit auch andere Menschen teilhaben könnten. Von den 7.000 versorgten Menschen liege der Anteil der Kinder bei 40 %. Ehrenamtliche Helfer seien ausreichend vorhanden.

Herr Schmidt erläutert die Gründe, die der Anfrage zugrunde liegen.  Er fragt, welche Möglichkeiten es gebe, diesen Zustand zu verbessern.

Frau Flatt macht deutlich, dass der Warenkorb zur „Tafel“ gehöre. Es solle nicht das Ziel sein, weitere Tafeln aufzumachen. Das sei ihres Erachtens der falsche Ansatz. Man müsse sich fragen, was getan werden müsse, damit die Menschen nicht mehr darauf angewiesen seien.

Frau Sauerwein  betont, dass die Armutsentwicklung in Hagen dramatisch sei. Sie appelliere, sich damit noch einmal intensiv zu beschäftigen. Die Alternsarmut in Hagen werde stark zunehmen. Die Landesseniorenvertretung habe dazu auch sehr intensiv gearbeitet und habe Handlungsempfehlungen für Seniorenvertretungen gegen Altersarmut herausgegeben.  Es werde u.a. gefordert, dass die Kommunen eine Armutsberichterstattung machen sollten. Der letzte Hagener Armutsbericht stamme aus dem Jahre 2005. Die seinerzeit formulierten Forderungen seien  auch heute noch gültig. Armut sei ein Thema der Stadtentwicklungspolitik.  Die Wohlfahrtsverbände wiesen darauf hin, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig seien. Die Frage sei, wie man sich als Kommune gegenüber dem Bund immer wieder dafür einsetze, sich  stärker an den kommunalen Kosten zu beteiligen.

Frau Timm-Bergs zeigt sich betroffen von der geschilderten Problematik. Sie schlage  vor, fraktionsübergreifend in das Thema einzusteigen, um zu sehen, was man gemeinsam bewegen  könne.

Frau Buchholz macht deutlich, dass „Tafeln“ aus sozialpolitischer Sicht nicht unumstritten seien. Es laufe am System vorbei, weil man Almosen gebe. Für die Menschen sei es natürlich eine konkrete Hilfe. Die Tafelbewegung sei aus einem Überfluss heraus entstanden sei, dass Lebensmittel weggeworfen wurden. Jetzt hätten die Läden gelernt und das werde ihnen nun zum Vorwurf gemacht. Man könne nicht den Anspruch haben, einen Anspruch für jeden armen Hagener daraus zu formulieren. Die Tafel solle Not lindern und ergänzen. Der Appell müsse dahingehend lauten, dass die Regelsätze überhaupt nicht ausreichend seien. Das Bündnis „Sozialgerechte Stadt Hagen“ habe am gestrigen Tag getagt. In einer Stadt wie Hagen sei die Armutsbekämpfung eine gesamtstädtische Aufgabe.

Herr Ostermann bedankt sich persönlich ausdrücklich bei den Antragsstellern für diese seines Erachtens sehr  kluge Anfrage. Diese habe eine gute politische Debatte im Sozialausschuss in Gang gesetzt. Man solle versuchen,  mit einem hochrangigen Appell  den Einzelhandel  zu  ersuchen, die Versorgung der Warenkörbe sicherzustellen. Außerdem schlage er vor, es den nicht-lebensmittelversorgenden spendenbereiten Firmen zu ermöglichen, einen Spendentopf in Hagen aufzubauen, der  den Tafeln ermögliche, benötigte Lebensmittel hinzuzukaufen.

Herr Schmidt ist auch der Meinung, dass die Regelsätze zu niedrig seien und man sich dafür einsetzen müsse, etwas daran zu ändern. Solange das nicht so sei, müsse man mit dieser Situation auf kommunaler Ebene  umgehen.  Er sei der Meinung, dass man die Spendenbereitschaft erhöhen sollte und sei Herr Ostermann dankbar für seine Anregung.

Herr Meier zieht das Fazit, dass die Diskussion bereits ein Ergebnis habe. Das gehe in zwei Richtungen. Einmal solle denen geholfen werden, die betroffen seien. Der von Herrn Ostermann geforderte Appell solle nicht nur in Richtung Spendenbereitschaft gehen, sondern die Forderung enthalten, dass sich an den Verhältnissen grundsätzlich etwas ändere. Der Vorschlag von Frau Sauerwein, die Datenlage regelmäßig zu aktualisieren, sei dabei hilfreich. Die Situation werde von Jahr zu Jahr schlimmer. Die SPD-Fraktion werde mit ihrem Bundestagesabgeordneten sprechen, auf die Gesetzgebung entsprechend einzuwirken. Man solle das Thema jedes Jahr im Sozialausschuss auf der Tagesordnung  haben, um  über die Entwicklung der Zahlen zu berichten und diese nach oben  weiterzureichen. 

Herr Goldbach erklärt, dass man unterschiedliche Zuständigkeiten habe, was die Grundsicherung des Existenzminimums angehe. Man müsse als Verwaltung davon ausgehen, dass das, was der Bundesgesetzgeber vorgebe, eine ausreichende Existenzgrundlage darstelle. Da könne man natürlich eine andere Meinung zu vertreten, aber dann müsse das entweder durch eine gerichtliche Überprüfung oder durch den Gesetzgeber selbst geändert werden. Dafür könne nicht die Stadt Hagen eintreten. Das gehöre auf die Ebene des Bundestages.

Was einen möglichen Ausbau des Warenkorbes angehe, habe er Frau Flatt so verstanden, dass das Ganze von der Organisation her nicht ausweitbar sei.

Er schlage daher vor, das Problem noch einmal im Caritasverband und in der AG  der Wohlfahrtsverbände zu thematisieren. Dort sollte geklärt werden, ob es wirklich sinnvoll sei, eine höhere Spendenbereitschaft der Supermärkte zu erbitten. Er bitte Frau Flatt um eine Stellungnahme, wie eine sinnvolle Unterstützung aussehen könnte. Man müsse überlegen, welche  Stellschrauben genutzt werden müssten, um an der Situation etwas caritativ  zu verbessern. Nach der Erörterung in der AG der Wohlfahrtsverbände wäre er für ein abgestimmtes Signal dankbar.

Herr Wegener betont, dass man es hier mit einem Mangel von Gütern zu tun habe, die der Mensch dringend brauche. Man habe bisher nur über die Geschäftswelt gesprochen. Hier sei auch jeder Einzelne gefordert.  

Frau Flatt stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den Geschäften gut sei. Ein Ausbau des Warenkorbes sei ihres Erachtens  nicht möglich. An ehrenamtlichen Helfern mangele es nicht. Vorher habe man den Überfluss verteilt, jetzt müsse man den Mangel ersetzen. Über Privatspenden freue man sich natürlich. Wie eine mögliche Hilfe zur Entspannung der Situation aussehen könne, sei ihr im Moment auch nicht klar. Man werde nicht mit mehr Spenden bedarfsgerecht expandieren können.   

Frau Buchholz regt an, dass man Möglichkeiten schaffe, Pfanderlöse in den Läden spenden zu können. Das habe sie in Hagen noch nicht gesehen.

Herr Schmidt hält das für einen sehr guten Vorschlag. Er wünsche sich, dass die Kunden in den Läden die Möglichkeit hätten, eingekaufte Waren für einkommensschwache Menschen zu spenden und dort abzulegen.

Frau Helling-Plahr berichtet, sie habe im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes für je einen Tag  in Luthers Waschsalon und  in der Suppenküche helfen dürfen.

Sie habe dort den Eindruck gewonnen, dass in Hagen niemand hungern müsse. Die Organisationen leisteten dort hervorragende Arbeit. Ihr bereite die lange Dauer Sorge, die die Betroffenen warten müssten. Es wäre sicher sinnvoller, alle vorhandenen Waren gleichzeitig auf alle zu verteilen. Das sei aber wohl ein administratives Problem. Das sei ein Ansatzpunkt, den man verfolgen könne. 

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass man sehr wohl etwas ändern könne, indem man die Hagener Bundestagsabgeordneten einbeziehe. Ändern könne man nur etwas dadurch, dass man Druck auf die Politik ausübe.  

Er bedankt sich bei Frau Flatt für ihren Vortrag und wünscht weiterhin alles Gute für ihre Arbeit.