09.06.2015 - 12 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Ostermann fragt, ob es möglich sei, in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ob und inwieweit  das Jobcenter berichten könne, dass es nicht mutmaßliche Missbrauchsfälle bei EU-Zuwanderern gefunden habe, sondern dass es einen systematischen Missbrauch gäbe.

Er merkt an, dass der zweite Punkt den Beirat des Jobcenters betreffe.

Es handele sich hierbei nicht um eine Anfrage. Er bäte den Vorsitzenden, eine Mitteilung aus den Reihen des Ausschusses zuzulassen. Es gebe ein Problem. Der Gesetzestext, der den Beirat beim Jobcenter regele, lasse  nicht die Behandlung von Problemen des Leistungsbezuges zu. Der Gesetzestext beauftrage den Beirat ausschließlich mit Dingen der Arbeitsförderung. Das werde zur Folge haben, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fragen zur  Leistungsgewährung,  soweit sie systematischen Charakter hätten und keine Einzelfälle seien,  hier in diesem  Ausschuss stellen müsse. Außerdem weise er darauf hin, dass er dem Gesetzestext eindeutig entnommen habe, dass Vertreter der Fraktionen im Beirat des Jobcenters eigentlich nichts zu suchen hätten.

Herr Hentschel verspricht, die erste Anfrage wohlwollend zu prüfen.

Bezüglich des zweiten Punktes werde er Herrn Ostermann informieren, sobald er zu einer parteiinternen  Anfrage in der Angelegenheit eine Rückmeldung habe. 

Frau Sauerwein berichtet, sie habe heute in Radio Hagen einen Beitrag gehört, dass die Stadt Hagen an einem interkommunalen Demographie-Projekt  teilnehme. Sie habe gehofft, dass sie an dieser Stelle nähere Informationen dazu bekommen könne.

Sie hätte gern gewusst, welche anderen Städte daran beteiligt seien und worum gehe es bei dem Projekt.

Eine schriftliche Beantwortung der Frage wird von Herrn Hentschel zugesagt.