09.06.2015 - 8 Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:             

Herr Goldbach erinnert daran, dass man das Thema „Krankenversicherungskarte statt Krankenschein“  aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der Tagesordnung gehabt habe. Man habe zugesagt, den Ausschuss regelmäßig mit neuen Informationen zu versorgen.

Es gebe eine Landesinitiative, die Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende möglicherweise  landesweit  einzuführen. Er gehe davon aus, dass das nur empfehlenden Charakter haben werde, um Konnexitätsforderungen der Kommunen zu vermeiden. Man habe in Hagen die eigene Praxis noch einmal überprüft. Aus Verwaltungssicht würde die Einführung einer Versicherungskarte erheblich höhere Kosten verursachen. Diese würden dadurch durch  einen  auszuhandelnden  Anteil von Verwaltungsgebühren  entstehen, der bis zu 10 % betragen  könne. Diese seien für die Verwaltungsarbeit der Krankenkasse vorgesehen. In Hagen würde das bei dem Anteil der Krankenkosten Verwaltungsgebühren in Höhe  von 300.000 € ausmachen.

Das Leistungsniveau des Krankenscheines gegenüber einer Krankenversicherungskarte nach dem Bremer Modell sei exakt gleich. Die Akutversorgung sei in beiden Fällen sichergestellt. Eine Kontrolle durch die Kommune werde  bei dem Einsatz einer Krankenversicherungskarte  nicht mehr stattfinden. Man gehe daher von Mehrkosten aus, da die Krankenkassen sicher anders an die Prüfung herangingen als die Mitarbeiter im Asylbereich. In der Summe würde man für einen nur zum Teil nachvollziehbaren Vorteil Mehrkosten in sechsstelliger Höhe erwarten. Dieses Geld würde man lieber anderweitig in das System einspielen.

Der Krankenschein würde automatisch quartalsweise aus dem System heraus an die Betroffenen geschickt.

Er schlage vor, das Thema weiter zu beobachten und zu schauen, ob die Landesinitiative das landesweit regeln wolle. Wenn Erfahrungen aus  anderen Städten vorlägen, könne man auch deren Vertreter für einen Bericht über das Thema einladen.

Frau Timm-Bergs berichtet von Problemen, die Asylsuchende mit einem Krankenschein  bei einem Arztbesuch in  Hohenlimburg gehabt hätten. Viele Ärzte wüssten nicht, wie diese Krankenscheine  korrekt  ausgefüllt  und abgerechnet würden.

Sie richtet die Bitte an die Verwaltung, die niedergelassenen Ärzte entsprechend  zu informieren.

Frau Kaufmann verspricht, die Angelegenheit zu klären.