18.02.2015 - 8 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach weist auf die Antwort der Verwaltung hin, die als Tischvorlage zu dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ausgelegt worden sei (siehe Anlage zu TOP 8).

Er erläutert die Tischvorlage und ergänzt die Ausführungen in Bezug auf den Stand der Umsetzung bei der Stadt Münster, die die Krankenbehandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf eine gesetzliche Krankenkasse übertragen wolle.

Die Verhandlungen liefen derzeit.

Wichtig sei festzuhalten, dass es keinen Unterschied in der medizinischen Versorgung gebe.

Er schlage vor, eine gewisse Zeit abzuwarten, um dann erneut über die Angelegenheit zu beraten. Dann könne man auch einen Kollegen aus Münster einladen, der über die gemachten Erfahrungen berichte.

Herr Hentschel begrüßt den Vorschlag und bittet die Verwaltung, das Thema in 5 bis 6 Monaten unaufgefordert auf die Tagesordnung zu nehmen.

Frau Fischbach fragt, ob die Flüchtlinge, die in der Regenbogenschule in Hohenlimburg angekommen seien, bereits vorher medizinisch untersucht worden seien. Bestehe die Möglichkeit, dass die Menschen krank seien? Wie könne man das verhindern?

Herr Goldbach macht deutlich, dass die Regebogenschule die Erstaufnahmestelle des Landes sei. Es habe vorher noch keine gesundheitliche Untersuchung stattgefunden. Die Kosten für diese Untersuchung trägt das Land. Man müsse damit rechnen, dass ein größerer Anteil der  Menschen krank sei. Er sähe keine Möglichkeit, wie man eine gesundheitliche Versorgung bereits vorher gewährleisten könne.

Herr Beuth betont, dass Hintergrund für diesen Antrag nicht die Kostenersparnis gewesen sei, sondern der, Normalität herzustellen. Seine Fraktion könne den Vorschlag akzeptieren, eine Zeitlang abzuwarten. Er bitte, das Thema vor der Sommerpause erneut aufzugreifen.

Herr Hentschel folgt dem Vorschlag.

Frau Timm-Bergs teilt mit, dass ihre Fraktion das unterstütze.