18.02.2015 - 7 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenVier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Fiedler, der als Vertreter des Jobcenters anwesend ist, erläutert die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Vier-Augen-Prinzip beim Jobcenter“( siehe Anlage zu TOP 7).

Herr Ostermann erläutert die Gründe für die gestellte Anfrage.

Es stelle sich seines Erachtens nun die Frage für den Sozialausschuss, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die derzeitige Bearbeitungssituation  deutlich  zu verbessern.

Herr Fiedler gesteht zu, dass es teilweise zu massiven Verzögerungen komme. Das sei aber nicht flächendeckend der Fall. Im Moment werde der Focus auf die Neuanträge und Weiterbewilligungsanträge gesetzt. Die Personalstrukturen müssten stabilisiert werden. Viele Vakanzen entstünden dadurch, dass Mitarbeiter nur befristet eingestellt seien. Beide Träger hätten zeitnah Abhilfe zugesichert. Neben der Reduzierung der  Entfristungen habe man zum 02. Februar auch externe Einstellungen vornehmen können. Man hoffe, dass sich dadurch zukünftig spürbare Entlastungen ergäben.

Auf die Frage von Frau Timm-Bergs, wie viele externe Einstellungen es Anfang Februar gegeben habe, teilt Herr Fiedler  mit, dass  5 Einstellungen vorgenommen worden seien.

Herr Ostermann bittet Herrn Goldbach, als Träger dazu Stellung zu nehmen.  

Herr Goldbach erläutert die bestehenden  Strukturen. Das Jobcenter sei eine eigenständige Einrichtung mit eigener Geschäftsführung. Es gebe zwei Träger, aus deren Bereichen es eine Positionierung geben müsse. Aus Sicht des Trägers „Stadt Hagen“ sei es ein Problem, die Waage zu halten zwischen Mitarbeitern der Agentur für Arbeit und der Stadt Hagen. Die Stadt sei zunehmend nicht in der Lage, Stellen im Jobcenter nachzubesetzen. Im Vergleich der Jobcenter landesweit stehe Hagen nicht schlecht da. Er rege an, die bestehende Problematik im Beirat des Jobcenters zum Thema zu machen.