18.02.2015 - 13 Sachstand Zuweisung Asylbewerber

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach berichtet über den Sachstand der Zuweisung von Asylbewerbern.

Er schildert die Ereignisse der letzten Tage rund um die Regenbogenschule in

Hohenlimburg. Bei dieser Erstaufnahmestation handele  es sich um eine Landeseinrichtung, die mit Flüchtlingen belegt würde. Eine Zuständigkeit bei der Stadt gebe es hier nicht. Die Kosten für die Unterbringung trage ausschließlich das Land.  Die Menschen würden nach der ersten Registrierung, Versorgung mit allem Notwendigen und erster gesundheitlicher Einschätzung  und medizinischer  Versorgung von dort aus an  andere Kommunen verwiesen. Die Frage von sozialer Betreuung und Sprachförderung stelle sich daher nicht.

Am morgigen Abend um 19.30 Uhr werde es in der Realschule Hohenlimburg eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung  geben, an der auch der Oberbürgermeister und ein Vertreter der Bezirksregierung anwesend sein würden.

Im Anschluss daran beschreibt Herr Goldbach die Probleme, die sich aus der regulären Flüchtlingssituation in Hagen ergeben.

Man werde  mit der Freiwilligenzentrale eine Vereinbarung abschließen, dass alles das, was an freiwilligen Angeboten komme, an der Stelle zukünftig  gebündelt werde. 

Frau Timm-Bergs lobt die Verwaltung und dankt für Ihren engagierten Einsatz. Ihre Fraktion habe für die Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag gestellt, dass die Möglichkeit ausgelotet würde, ein leerstehendes Ladenlokal in der Hohenlimburger Innenstadt als Begegnungsstätte für die Hohenlimburger Bürger und die dauerhaft in Hagen lebenden Flüchtlinge herzurichten. Das wäre in Bezug auf die kurzen Wege vorteilhaft für alle Beteiligten.

Sie bitte, das Anliegen in der Niederschrift festzuhalten.

Sie schildert ihre persönlichen Eindrücke von einem Spaziergang an der Einrichtung.

Sie habe dort außerhalb des Gebäudes Flüchtlinge gesehen, die Schilder um den Hals getragen hätten, was bei den Anwohnern für Befremdung gesorgt habe. Was habe das für einen Hintergrund?

Herr Vesper teilt mit, dass er einer der Hilfsorganisation angehöre, die dort vor Ort tätig gewesen sei. Diese Schilder seien Bestandteil des Katastrophenschutzkonzeptes der Stadt Hagen. Die angesprochen Registraturkarten seien von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren  entwickelt worden. Die Karten dienten als Berechtigungsnachweis, das Gebäude zu betreten und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Karten seien  Ausweise  und sollten von den Flüchtlingen mit sich geführt werden.

Herr Goldbach betont, dass die Schilder natürlich  nicht  von den Flüchtlingen  um den Hals getragen werden müssten.

Frau Timm-Bergs bittet darum, das den Flüchtlingen durch die Dolmetscher vor Ort zu vermitteln. Das sei sicher auch angenehmer für die Betroffenen.

Herr Ostermann stellt die Frage, ob die Anwendung dieser Technik auf Flüchtlingserstunterkünfte angezeigt sei oder ob es  bessere alternative Lösungen gebe. 

Herr Hentschel geht davon aus, dass man vor Ort sicher bemüht sei, die Dinge ständig zu optimieren.   

Herr Gierke ergänzt die Ausführungen von Herrn Goldbach.

Zum Ende des letzten Jahres sei man davon ausgegangen, dass man in Hagen ungefähr 1000 Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern benötige. Mittlerweile habe man diese Zahl aufgrund der aktuellen Entwicklung korrigieren müssen  und man gehe von mittlerweile eher von 1.300 bis 1.4000 Plätzen aus. Das stelle die Stadt vor eine erhebliche Herausforderung. Unterkünfte würden dringend benötigt.

Man erfahre eine große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und sein ausdrücklicher Dank richte sich an die ehrenamtlichen Helfer.

Herr Vesper betont, dass neben den Herausforderungen durch die Einrichtung der Regenbogenschule an dem Wochenende auch die Einsätze im Karneval geleistet worden seien.  Das sei eine beeindruckende Leistung.

Herr Ostermann zeigt sich beeindruckt von dem Engagement der Verwaltung und weiterer Organisationen  in dieser Sache. 

Er regt an, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses das weitere Problemfeld „Zuwanderung aus EU-Ländern“ vor dem Hintergrund „Beschäftigung, Zahlen, Tendenzen“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Hentschel erklärt, er habe die Anregung aufgenommen.

Frau Timm-Bergs bittet, den Bericht zu dem Thema zukünftig zu Beginn der Tagesordnung zu platzieren.