Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

1.) Rückbau der “Wannebachstr.”

 

Herr Blauscheck berichtet, dass in der Vergangenheit für die Ausweisung von Gewerbeflächen entlang der “Verbandsstr.” die Entsiegelung und Sperrung der “Wannebachstr.” geplant war. Da die Maßnahme bis dato noch nicht realisiert wurde und jährlich Hunderte von Amphibien auf der “Wannebachstr.” überfahren werden, erkundigt er sich nach dem Sachstand. Laut Herrn Weiß äußerte der STEA damals Bedenken bzgl. der Maßnahme, da diese außerhalb des Plangebietes lag. Der STEA hat daraufhin angeregt, die Straße mittels herausnehmbarer Pfosten zu sperren. Dies wurde jedoch vom RAT nicht beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass der Verkehr auf der “Verbandsstr.” stark zugenommen habe und die “Wannebachstr. aufgrund der Beampelung der “Verbandstr.” verstärkt” als Umfahrung genutzt wird, regt Herr Blauscheck an, das Signal des STEA aufzunehmen und die Sperrung und die Entsiegelung der “Wannebachstr.” erneut zu prüfen. Unter Beteiligung von Herrn Fähmel, Herrn Dr. Braun, Herrn Hilker und Herrn Thiel wird erörtert, ob man versuchen soll, die Maßnahme seitens der Verwaltung durchzusetzen oder ob man mit dem Anliegen an die Politik treten soll. Sodann wird die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, welche Gründe gegen eine Sperrung und Entsiegelung der “Wannebachstr.” sprechen. Ferner soll die Verwaltung Alternativen zu einer Sperrung und einer Entsiegelung darstellen. Das Ergebnis soll in der Sitzung am 20. Juni vorgestellt werden.

 

 

2.) Umsetzung der Auflage des Planfeststellungsverfahrens Klärwerk “Vorhalle” – Effi

     zienzkontrolle Amphibienleiteinrichtungen

 

Herr Wiemann erläutert, dass in die Genehmigung zum Ausbau der Zuwegung zum Klärwerk Vorhalle eine Nebenbestimmung aufgenommen wurde, wonach der Träger der Maßnahme den BUND Hagen mit einer Effizienzkontrolle der Amphibiendurchlässe beauftragen sollte. Da das damalige Amt 66 der Ausbauträger war, hat das Umweltamt bereits mehrmals auf die Umsetzung der Nebenbestimmung hingewiesen. Herr Zillner erklärt, das sein Amt für die Straßenunterhaltung zuständig sei und sieht die Zuständigkeit beim Umweltamt Hagen. Aufgrund der schlechten Haushaltssituation der Stadt Hagen regt er an, eine Effizienzkontrolle durch die Zivildienstleistenden des Umweltamtes durchzuführen. Herr Blauscheck stellt klar, dass der BUND die Entwicklung der Amphibienpopulation seit Jahren im Bereich “Kaisbergaue” beobachte und somit als Einziger die notwendige Erfahrung für das erforderliche Monitoring besitze. Ferner ärgert es ihn, dass er seit Jahren keine klaren Aussagen zu dem Thema erhält. Herr Dr. Braun bittet darum, dass Thema zunächst verwaltungsintern zu klären. Auf die Frage von Herrn Zillner nach den Kosten für die Maßnahme, erklärt sich Herr Blauscheck bereit, einen Kostenvoranschlag des BUND vorzulegen. Sodann wird einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung eine Darstellung zur konkreten und kurzfristigen Umsetzung der Auflagen des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau Klärwerk Vorhalle” zur Effizienzkontrolle der Amphibienleiteinrichtungen an der “Kaisbergstr.” vorlegen soll.

 

              Abstimmungsergebnis:

                     Einstimmig beschlossen

                       

              Dafür:                   11

              Dagegen:               0

              Enthaltungen:                0