16.06.2015 - 1 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung wird dem Ausschuss die von der Fraktion Hagen Aktiv eingebrachte Dringlichkeitsanfrage gem. § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates: „Überprüfung des auf Grundlage Gutachten BIREGIO vom Dezember 2011 fortgeschriebenen Schulentwicklungsplans für Hagen“, vorgelegt.

Herr Becker führt dazu aus, dass die Begründung der Dringlichkeit verkennt, dass die Schule bereits auslaufend geschlossen wurde, daher nur eine Neugründung der Schule beschlossen werden könne. Diese geplante Neugründung müsste mit zahlreichen Unterlagen, u. a. Stellungnahmen der als aufnehmende Schule betroffenen Friedrich-Harkort-Schule und der Schulaufsicht sowie einer anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung, der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies sei bis zum neuen Schuljahr terminlich nicht möglich. Unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der Dringlichkeitsanfrage sei diese formal nicht begründet. Frau Kaufmann unterstreicht, dass die Schließung besagter Schule auf Grundlage der städtischen Schülerzahlen vom Rat beschlossen worden sei. 

In der anschließenden Diskussion, an der sich Herr Dr. Geiersbach, Herr Römer und Herr Walter beteiligen, sehen CDU- und SPD-Fraktion eine Dringlichkeit als nicht gegeben. Die AfD möchte dies als 1. Lesung sehen. Frau Neuhaus lässt sodann über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Beschluss:

Die Tagesordnung des Schulausschusses wird um die von der Fraktion Hagen Aktiv eingebrachte Dringlichkeitsanfrage gem. § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates: „Überprüfung des auf Grundlage Gutachten BIREGIO vom Dezember 2011 fortgeschriebenen Schulentwicklungsplans für Hagen“ erweitert.

Abstimmungsergebnis: