24.03.2015 - 3 Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Geiersbach leitet unter dem Hinweis, dass sich der Jugendhilfe-Ausschuss (JHA) noch intensiv mit dem Thema befassen wird, ins Thema ein. Er regt an, keinen Beschluss zu fassen und die Vorlage an den JHA zurück zu überweisen. Darin ist man sich nach reger Diskussion, an der sich Frau Heukeroth, Frau Kaufmann, Frau Kulla, Frau Neuhaus, Herr Ciupka, Herr Hermann und Herr Römer beteiligen, einig. Diskutiert werden unter Berücksichtigung der Lohnsteigerungen für die Kinderbetreuer/-innen mögliche Eltern-Entlastungen sowie Höhe der Beiträge, Qualität der Betreuung, umfangreichere Prüfung der Eltern-Einkommen und die Trennung der Abrechnungssysteme Kindergarten und Schule.

Herr Hermann weist auf den engen Zeitrahmen hin, damit die Satzung rechtzeitig vor dem beabsichtigten Inkrafttreten am 1. August veröffentlicht werden kann. So müsse die Ratssitzung am 7. Mai erreicht und die Vorlage dort beschlossen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Beispielrechnungen mit Erhöhungen um 1,5 Prozent, 2,0 Prozent, 2,5 Prozent und 3,0 Prozent zu erstellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, wie sie als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich, wie sie als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der Satzungen mit Wirkung ab dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: