24.02.2015 - 2 Grundschule Spielbrink: Aufhebung des Schließun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Löher begründet das Einbringen des Antrags seiner Fraktion dahingehend, dass 88 Kinder, davon 20 im Primarbereich, nicht beschult würden und aufgrund der vielen neu ankommenden Flüchtlinge mit weiteren unversorgten Kindern und Jugendlichen zu rechnen sei. Ferner sollen, so seine Darstellung, in der Hauptschule Vorhalle acht Klassen neu gebildet werden.

Herr Becker kann die genannten Zahlen nicht bestätigen. Zwischen Gebäuden und Schulen gelte es zu differenzieren. So werde die Hauptschule Vorhalle geschlossen. Das Gebäude in Vorhalle indes nicht. Dort würden die in der Hauptschule Altenhagen verbleibenden Klassen nach den Sommerferien beschult. Ein nennenswerter Zuwachs an Schülern in Regelklassen im Primarbereich sei derzeit nicht festzustellen. Die Grundschule Spielbrink sei ferner geschlossen worden, was die Bezirksregierung Arnsberg so auch genehmigt habe. Mithin müsste die Grundschule, so der weitere Betrieb beschlossen würde, in einem formellen Verfahren wieder neu gegründet werden. Über dieses hätte dann die Bezirksregierung anhand der weiterhin gültigen Zahlen für Haspe erneut zu entscheiden. Sehr wahrscheinlich würden seitens der Kommunalaufsicht dann auch Kompensationsmaßnahmen aus dem Schuletat gefordert. Er rate deshalb dazu, beim Schließungsbeschluss zu bleiben. Die in der Vorlage genannten 300.000 €, die für die Errichtung des OGS-Bereiches angefallen sein sollen, korrigiert Herr Becker auf nicht einmal 13.000 €.

Herr Dr. Geiersbach will, unter Hinweis auf die als Tischvorlage ausliegende Stellungnahme der Verwaltung und den darin genannten Konsequenzen, notgedrungen an der Verlegung der zwei Klassen vom Spielbrink zur Grundschule Friedrich-Harkort festhalten. Zugleich kritisiert er, dass die Eltern der zukünftigen Dritt- und Viertklässler bei der Einschulung ihrer Kinder in Kenntnis des aktuellen Sachstands wohl eine andere Schul-Wahl getroffen und ihr Kind z.B. an der Grundschule Geweke angemeldet hätten. Von daher hält er eine Kompensation für geboten. Diese könne in der Ausgabe eines Schoko-Tickets für alle Kinder des jetzigen zweiten und dritten Jahrgangs der Grundschule Spielbrink, die fortan die Harkort-Grundschule besuchen, bestehen. Herr Römer unterstützt diesen Vorstoß. Bezüglich des Schoko-Tickets äußert er Bedenken, dass den Eltern mehr versprochen werde, als man halten könne.

Frau Fischbach verweist bei auslaufenden Schulschließungen auf den Punkt, ab dem keine ausreichende Lehrerversorgung mehr gegeben ist. Bei zwei Klassen sei dies der Fall. Daher sei es normal, die Klassen in einer anderen Schule unterzubringen, um dort auch Krankheitsfälle u.a. auffangen zu können. Die Ausgabe von Schoko-Tickets in diesem Fall unterstütze sie. Frau Heukeroth bittet, diese Problematik bei auslaufenden Schulschließungen deutlich zu machen, damit  Schüler und Eltern vorbereitet seien. Frau Neuhaus gibt diese Bitte an die anwesende Presse weiter.

Frau Speckmann nimmt zu den von Herrn Löher genannten Schülerzahlen Stellung. Eine Warteliste gebe es nicht, da stets alle ankommenden Kinder umgehend vermittelt werden konnten. Durch das Kommunale Integrationszentrum (KI) werde das Prinzip der wohnortnahen Versorgung verfolgt. Derzeit gäbe es genügend Kapazitäten, so auch in der Grundschule Friedrich-Harkort. Auf Nachfrage von Frau Heukeroth antwortet Frau Speckmann, dass es in Haspe bereits an der Grundschule Hestert eine Auffangklasse gibt. Herr Becker geht näher auf die Differenzierung zwischen ankommenden EU-Bürgern und Flüchtlingen ein. Diesbezüglich würde es im Schulbereich keine Unterschiede geben. Alle Schulpflichtigen würden zur Erstberatung zum KI geschickt und von dort an die Schulen vermittelt. Nach der von 16:32 bis 16:35 Uhr dauernden Sitzungsunterbrechung stellt Frau Neuhaus den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, in Abänderung seines Beschlusses vom 26.09.2013, die Grundschule Spielbrink nicht zum 31.07. zu schließen, sondern weiter zu betreiben.

Abstimmungsergebnis: